Flüchtlingskrise Merkel offen für Türkei als sicheres Herkunftsland

Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nehmen zu, dennoch könnte der Staat zum sicheren Herkunftsland für Flüchtlinge ernannt werden. Kanzlerin Merkel schließt dies in einem Interview nicht aus.

Kanzlerin Merkel: "Natürlich keine Einmischung"
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Kanzlerin Merkel: "Natürlich keine Einmischung"


Am Sonntag reist Angela Merkel in die Türkei, um mit Premier Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan über Lösungen in der Flüchtlingskrise zu sprechen. Bereits zuvor hat die Kanzlerin ihr Entgegenkommen signalisiert. Obwohl das Land unter anderem wegen seines Umgangs mit den Kurden in der Kritik steht, zeigte sie sich grundsätzlich bereit, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen.

Natürlich "bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Sie hielte es aber für falsch, "der Türkei diesen Status grundsätzlich zu verweigern".

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht mit der Türkei im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei einzudämmen. In der Türkei, die sich seit Jahren um einen Beitritt zur EU bemüht, leben rund zwei Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind. Die EU möchte, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben und nicht in die EU kommen. Ankara fordert drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen.

Die Bundeskanzlerin deutete zudem ihre Bereitschaft zu Visumerleichterungen für türkische Staatsbürger an. "Wir haben die Gespräche über die Visumspflicht immer mit dem Rückführungsabkommen verbunden." Das sei inzwischen in Kraft getreten. Bei der Visumsfrage gebe es "einzelne Schritte, die wir schneller gehen können, während andere länger brauchen werden", sagte sie.

Merkel steht wegen des Besuchs in der Türkei kurz vor der dortigen Parlamentswahl in der Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach jedoch dem Vorwurf, sie sende damit ein Signal der Unterstützung für Davutoglu und seine AKP: "Es wird natürlich keine Einmischung in den Wahlkampf der Türkei geben."

Merkel verteidigt "Transitzonen"

Gegenüber der "FAZ" äußerte sich die Kanzlerin auch zur Diskussion um die Einführungen von "Transitzonen" an den deutschen Grenzen. Ihr Koalitionspartner, die SPD, lehnt diese ab. Merkel sagte jedoch: "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann." Die Bundesregierung setze damit eine EU-Richtlinie um. Dort seien Transitzonen zwar eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin.

In den Transitzonen sollten laut Merkel in Einklang mit der EU-Richtlinie die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern noch an der Grenze abgeschlossen werden. Die Transitverfahren seien keine "alleinige Lösung", sie könnten aber dazu beitragen, "wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen."

Die Bundeskanzlerin widersprach jedoch dem Eindruck, die Grenze zu Deutschland solle abgeschottet werden. Wollte Deutschland keine einzigen Menschen mehr über die gesamte Grenze lassen, seien "viele Kilometer" Zäune nötig "und noch einiges mehr". Es gebe andere Mittel, die helfen könnten, die Lage zu ordnen und zu steuern, und die zudem "unseren Werten entsprechen", sagte Merkel.

kev/dpa

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insgesamt 109 Beiträge
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nütztnichts 16.10.2015
1. Türkei ist sicher...
Es sei denn, man ist Kurde. Oder kritischer Journalist. Oder Linker. Oder Oppositioneller. Oder man kritisiert den von Gott gesandten Präsidenten. Oder... Dann ist die Türkei definitiv ein sicheres Herkunftsland.
iamwiesl2 16.10.2015
2. Wahnsinn,
Balkan Länder in denen offenkundig immer noch Leute verfolgt werden, gelten jetzt als sicheres Herkunftsland und bei der Türkei, die kurz vor der Aufnahme in die EU standen wird noch überlegt...
sepp08 16.10.2015
3. Nach dem die EU
Merkel in der Flüchtlingsfrage am langen Arm verhungern lässt und die Deutschland jetzt alleine mit ihren Flüchtlingsmassen da steht, ist die Türkei der Rettungsanker. Erdogan kann jetzt alles fordern und Merkel erfüllt ihm jeden Wunsch, ansonsten geht Frau Merkel mit ihrer Politik unter, denn die Flasche lässt sich ohne die Türkei nicht schließen.
Peter Bernhard 16.10.2015
4. Flinte bei Fuß
Ohne gelesen zu haben - bevor man "sicher" erklärt im Sinne des Asylgrundrechts, sollte man umdefinieren, ob Asyl und Flüchtlingskonvention nicht ganz verschiedene Dinge sind. Wer gefoltert wird, für den ist ein solches Land unsicher. Wer dort nicht bebomt wird, für den ist das eine sicheres Herfluchtsland.
secret.007 16.10.2015
5. Nun sitzt sie ...
... in der Falle. Jetzt wird die Türkei gebraucht und plötzlich wird alles was gestern noch schlecht war, besonders gut. Dabei ist es doch ganz einfach: Frau Merkel hat eine Einladung an alle ausgesprochen die irgendwo in Europa stranden. Es wäre und ist an der Zeit, diese Einladung zu widerufen. Transitzonen einrichten und denjenigen den Eintritt verweigern die hier nichts verloren haben. Auch da wirkt das Internet. dies ist dann plötzlich in aller Munde und Ohren.
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