Nazi-Vergleiche von Erdogan Merkel droht der Türkei - zumindest indirekt

Im Streit mit Ankara schlägt Kanzlerin Merkel eine härtere Tonart an. Sie erinnert daran, dass die Genehmigung für Wahlkampfauftritte in Deutschland widerrufen werden könnte.

Angela Merkel
DPA

Angela Merkel


Kanzlerin Angela Merkel hat sich im Streit mit der türkischen Regierung bisher persönlich weitestgehend zurückgehalten. Wann immer neue Attacken aus Ankara kamen, schickte Merkel ihre Sprecher vor. Doch nach den Nazivorwürfen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen sie selbst hat Merkel nun eigenhändig der Türkei gedroht; zumindest indirekt.

"Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt", sagte Merkel. Sie verwies auf eine wenige Tage alte Verbalnote des Auswärtigen Amts. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen.

"Andernfalls, so formuliert die Verbalnote, behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung", fügte die Kanzlerin hinzu.

Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich Nazimethoden vorgeworfen. "Du wendest auch gerade Nazimethoden an", hatte er gesagt. Am 16. April sollen die Türken über eine umstrittene Verfassungsreform abstimmen, durch die die Kompetenzen des Präsidenten massiv ausgeweitet werden sollen.

Merkel lässt mit ihrer Aussage Raum für Interpretationen. Die "Genehmigung" in der Verbalnote bezieht sich auf zwei Dinge:

  • Die Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland und
  • die Möglichkeit, dass türkische Staatsbürger Mitte April in Deutschland an dem Verfassungsreferendum teilnehmen können.

Im Umkehrschluss könnte Merkel damit also ebenfalls zwei Dinge indirekt androhen: ein Einreiseverbot für türkische Politiker oder sogar die Absage des kompletten Referendums in Deutschland.

Letzteres wäre ein harter Schlag für Erdogan. Es ist keinesfalls sicher, dass er das Referendum gewinnt, und er hofft daher auf die Jastimmen von Türken in Deutschland. Diese Variante scheint jedoch eher unwahrscheinlich, da die Bundesregierung bisher eher auf Deeskalation gesetzt hatte

Zuvor hatte bereits der Sprecher des Auswärtigen Amts gewarnt. "Wenn der Bogen überspannt ist, dann ist der Bogen überspannt, und dann wird es auch Reaktionen der Bundesregierung darauf geben", sagte der Sprecher. Die deutsche Regierung zahle es der Türkei aber ganz bewusst nicht mit gleicher Münze heim, denn man wolle dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht "auf den Leim gehen".

CDU-Vize Julia Klöckner forderte, Zahlungen der EU an die Türkei zu streichen. Sie bezog sich dabei auf sogenannte Heranführungshilfen. Diese seien für den "Ausbau und die Stabilisierung der Demokratie" gedacht, sagte Klöckner im NDR. "Das Geld soll nicht genutzt werden zur Aushöhlung der Demokratie."

Der stellvertretende türkische Premierminister Numan Kurtulmus hat derweil Äußerungen des Chefs des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl im SPIEGEL zurückgewiesen, wonach der Prediger Fethullah Gülen nicht hinter dem Putschversuch in der Türkei steckt. Solche Äußerungen seien inakzeptabel.

sep/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 130 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ackergold 20.03.2017
1. Gangart verschärfen
Die Maxime kann doch nur lauten: Noch ein einziges Mal ein Nazi-Vergleich und Ihr seid raus. Dann wird es in Deutschland keine türkischen Wahlveranstaltungen mehr geben. Das ist eine klare Sprache und es liegt dann allein bei Erdogan, ob er sich an die Regeln halten will, oder die Konsequenzen des Regelverstoßes erträgt. Und zwar schweigend. Er hat es in der Hand.
ptb29 20.03.2017
2. Entspricht es den Prinzipien des Grundgesetzes,
dass wir von Erdogan als Nazis bezeichnet werden? Klare Kante und kein Rumgeeiere, das erwarte ich von unserer Kanzlerin.
franz.uhlenhorst 20.03.2017
3. Nicht nur daran
erinnern, sondern mal durchführen, dass die "Herrschaften" (um nicht ein anderes Wort zu benutzen) begreifen, dass das auch ernst gemeint ist.
hugahuga 20.03.2017
4.
Diese sogenannten Heranführungshilfen sind bis 2020 konzipiert. Das Aussetzen dieser Zahlungen würde mMn nur wenig bis gar nichts bewirken. Merkel begeht - neben vielen anderen Fehlern - auch hier einen Denkfehler: Sie verharrt in deutschem Denken und verhält sich rational. Das aber versteht Erdogan nicht. Hier muss ein schnelles Umdenken erfolgen und es müssen verdeckte Maßnahmen her, die die türkische Regierung direkt treffen. Welche Möglichkeiten es da ganz konkret gibt, mag ich nicht beurteilen - dass es aber Möglichkeiten gibt, davon bin ich überzeugt. Wenn Merkel also weiter zögert - wohingegen Schulze sich lautstark und überaus populistisch äußert - dann wird sie schon lange vor der deutschen Wahl sich selbst beschäädigt haben.
pixmax 20.03.2017
5. Die Provokationen Erdogans ...
... haben vielleicht einen Grund. Möglicherweise fürchtet er ja die Nein-Stimmen aus Deutschland und möchte eigentlich, dass das Referendum in Deutschland nicht stattfindet. Gibt es Umfragewerte?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.