Rüstungsgüter Regierung genehmigte bis zuletzt Waffenexporte in die Türkei

Die Bundesregierung gelobt, die Rüstungsexporte in die Türkei zu reduzieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde bis in die jüngste Zeit die Ausfuhr von Kriegsgerät bewilligt.

Leopard-Panzer der türkischen Armee
REUTERS

Leopard-Panzer der türkischen Armee

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Die Bundesregierung bewilligte noch bis in den vergangenen Monat umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Stefan Liebich hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach genehmigte Berlin zwischen dem 31. Juli vergangenen Jahres und dem 15. Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro.

Größter Einzelposten war Material für militärisches Fluggerät in Höhe von 3,8 Millionen Euro sowie Landfahrzeuge im Wert von fast drei Millionen Euro. In ihrer Antwort blieb die Bundesregierung eine genaue Angabe schuldig, um was es sich dabei handelt, eventuell verbergen sich darunter auch Motoren für Panzer, deren Export die Regierung bereits eingeräumt hat.

Offensichtlich gehören auch Kleinwaffen beziehungsweise Munition zu den bewilligten Gütern, auch aus der Kategorie Bomben, Raketen und Flugkörper wurde der Export im Wert von einer Million Euro genehmigt.

Restriktive Rüstungsexportpolitik?

Die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache als das, was die Bundesregierung nach einer Verhaftungswelle im Sommer als "Neuausrichtung der Türkei-Politik" bekannt gegeben hatte. Dazu gehörte nach den Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Zwar ist das Volumen in der Tat geringer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, allerdings ist es immer noch stattlich. Und insbesondere die Art der exportierten Rüstungsgüter überrascht. Es handelt sich um Material, das in einem Kriegseinsatz, wie die Türkei ihn gerade in Nordsyrien ausführt, oder auch beim Vorgehen gegen Oppositionelle oder Minderheiten verwendbar sein dürfte.

Um die Rüstungsexporte in die Türkei ist in den vergangenen Wochen eine heftige Kontroverse entbrannt, nachdem Gabriel seinem türkischen Amtskollegen die Modernisierung von Leopard-Kampfpanzern in Aussicht gestellt hatte, von diesem Angebot allerdings zurücktrat, als Bilder von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion auftauchten, die in der Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien eingesetzt werden.

Der Linken-Abgeordnete Liebich kritisiert die Exportgenehmigungen: "Die Bunderegierung, die derzeit ja sogar nur geschäftsführend im Amt ist, muss umgehend aufklären, worum es sich bei dieser Genehmigung genau handelt, und alle Rüstungsexporte an die Türkei stoppen."

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