Streit um Wahlkampfauftritte Deutschland verschärft Ton gegenüber der Türkei

Bloß nicht provozieren lassen - das war die Taktik Angela Merkels im Streit mit Präsident Erdogan. Bis jetzt. Nun wählt die Regierung eine härtere Gangart - und droht an drei Fronten gleichzeitig.

Recep Tayyip Erdogan
DPA

Recep Tayyip Erdogan


Türkische Minister konnten in den letzten Wochen schimpfen, wie sie wollten. Auf eines aber war Verlass: Die Antwort aus Berlin war stets gelassen. Der türkische Präsident spricht von "Nazi-Praktiken"? Außenminister Gabriel betont eine "Schmerzgrenze" und ruft zu einer Normalisierung des Verhältnisses auf. Erdogan sagt, Merkel persönlich unterstütze Terroristen? Die Kanzlerin lässt mitteilen, sie werde sich am "Wettlauf der Provokationen" nicht beteiligen.

So ging das hin und her. Bis jetzt.

Doch nun scheint es langsam auch der deutschen Bundesregierung zu bunt zu werden. Hochrangige Regierungsmitglieder und Ministerien haben Ankara an drei Fronten gleichzeitig angegriffen - und offen mit Konsequenzen gedroht:

Kanzleramtsminister Peter Altmeier (Archivbild)
Getty Images

Kanzleramtsminister Peter Altmeier (Archivbild)

1. Die Einreise

"Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er drohte mit Einreiseverboten für türkische Minister, wie sie die Niederlande bereits verhängt haben.

Die Bundesregierung hat bisher auf ein solches Verbot verzichtet. Dafür gibt es zwei Gründe: Sie fordert selbst von der Türkei Meinungsfreiheit und will deswegen nicht in den Verdacht geraten, diese Freiheit in Deutschland in irgendeiner Weise zu beschränken. Außerdem geht die Regierung davon aus, dass ein Einreiseverbot Erdogan im Wahlkampf eher nutzen würde.

2. Die Finanzhilfen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Türkei zugesagte Hilfen seien in Gefahr. Zwar habe er sich offen für entsprechende Bitten des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Mehmet Simsek gezeigt, erklärte der CDU-Politiker. Dann aber seien die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel und andere Dinge passiert. Daher habe er Simsek gesagt, mit Hilfen werde es jetzt ganz schwierig.

Zwar gelte das Ja Deutschlands zur Unterstützung weiter, doch müsse die Türkei dafür die geeigneten Voraussetzungen schaffen. Eine Bedingung ist die Entlassung Yücels. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus: Ein türkisches Gericht hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag von Yücels Anwalt abgelehnt.

3. Das türkische Referendum in Deutschland

Die dritte Drohung kam aus dem Außenministerium. Zwar genehmigte die Bundesregierung, dass türkische Bürger am 16. April in Deutschland ihre Stimme zum Verfassungsreferendum abgeben dürfen. Allerdings knüpft Berlin die Genehmigung an Bedingungen: Wahlkampfauftritte müssten ordentlich angemeldet werden und die Türkei dürfe Deutschland nicht weiter verunglimpfen.

"Der türkischen Seite ist mitgeteilt worden, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehält, die erteilten Genehmigungen zu überprüfen", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Für Erdogan wäre das ein echtes Problem: Er hat bei der von ihm angestrebten Verfassungsänderung keine sichere Mehrheit - und hofft deshalb auf die "Ja"-Stimmen der Türken in Deutschland.

Das Außenministerium kritisierte zudem, dass Ankara mit Blick auf die Parlamentswahl in Bulgarien verschiedene Maßstäbe anlege. Die "Welt" hatte zuvor berichtet, dass ein bulgarischer Politiker nicht in der Türkei bei der dortigen bulgarischen Minderheit Wahlkampf machen dürfe. Er sei an der Einreise gehindert worden.

Man habe mit "einiger Verwunderung" gesehen, dass die für türkische Politiker in Deutschland eingeforderten Auftrittsrechte nicht in gleicher Weise bulgarischen Politikern in der Türkei gewährt würden, sagte der Sprecher des Außenministeriums.

Wie reagiert die Türkei?

Die massive Kritik konterte der türkische Europaminister Ömer Celik mit der Forderung, das Flüchtlingsabkommen zu überdenken. Die EU habe ihre Verpflichtungen im Gegensatz zur Türkei nicht erfüllt, sagte Celik. Dazu muss man allerdings wissen, dass türkische Minister diese Forderung derzeit im Wochenrhythmus aufstellen - konkret passiert ist bisher nie etwas.

Zudem wurde bekannt, dass die Türkei seit Monaten die Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner Österreich blockiert. Die österreichische Regierung kritisierte die Türkei damals für ihr gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putschversuch. Weiterbildungen für gemeinsame Übungen oder Militäreinsätze müssen deshalb ausfallen.

Korrektur: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, Österreich sei Nato-Land. Österreich ist jedoch kein Mitglied des Militärbündnisses, sondern nur Partner. Wir haben den Fehler wenige Minuten nach Veröffentlichung des Textes korrigiert.

sep/Reuters/dpa

insgesamt 110 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Watschn 15.03.2017
1. Korringendum lieber SPON...
Österreich ist (bis anhin) kein "NATO-Land".... Österreich ist kein Nato-Land, aber Nato-Partner, wie im Text geschrieben: "Irland, Schweden, Finnland, Malta, Österreich und die Schweiz arbeiten mit der NATO im Programm Partnerschaft für den Frieden zusammen." Wikipedia. Aber Danke für den Hinweis! MfG Redaktion Forum
anmich 15.03.2017
2. Wieso ändert sich was?
Es ist doch der kühle Hinweis, daß auch für die Türkei etwas auf dem Spiel steht und es werden mögliche Reaktionen sachlich vorgetragen. Richtig so,
Putin-Troll 15.03.2017
3. Falsche Rücksichtnahme
---Zitat--- Sie fordert selbst von der Türkei Meinungsfreiheit und will deswegen nicht in den Verdacht geraten, diese Freiheit in Deutschland in irgendeiner Weise zu beschränken ---Zitatende--- Das ist doch aber Käse. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man faschistische Propagandaveranstalltungen dulden muss. Wenn türkische Politiker den Deutschen oder den in Deutschland lebenden Türken etwas zu sagen haben, dürfen sie das gerne in einem Fernseh- oder Zeitungsinterview tun. Am besten mit einem Reporter, der noch nicht im Gefängnis steckt.
zeichenkette 15.03.2017
4. Das mit dem
spart Erdogan sich noch auf. Denn sobald der aufgekündigt ist, gibt es auch für die EU und vor allem Deutschland keinen Grund mehr, die Samthandschuhe anzuziehen. Wirtschaftssanktionen würden die Türkei sehr hart treffen und da es mit der türkischen Wirtschaft eh nicht so toll aussieht und all das spätestens dann auf Erdogan zurückfallen würde, traut er sich nicht. Noch nicht. Im Moment will er nur sein Referendum gewinnen, dann wird das nächste Kapitel aufgeschlagen. Man sollte sich da nichts vormachen, die kopflose Art, mit der die Regierungen der EU-Länder sich konfus von ihren einzelnen politischen Interessen treiben lassen, ist einfach keine Art, mit so einem skrupellosen Machtpolitiker fertig zu werden. Ohne eine gemeinsame kluge Politik wird das nix, und gemeinsame Politik ist einer EU, die sich gerade selber in ihre Einzelteile zerlegt, nicht zuzutrauen. Und wenn erstmal die Rechten und Populisten an der Macht sind, werden die eh nur noch damit beschäftigt sein, die Schuld für alles ihren Nachbarn in die Schuhe zu schieben.
schrumpel500 15.03.2017
5. Ruhe
hab mich schon gewundert warum es aus Richtung Türkei so schlagartig ruhig geworden ist - oder kommt da noch was?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.