Rüstungsexporte Bundesregierung verweigerte seit 2016 mehrere Waffenlieferungen in die Türkei

Schon seit Monaten reagiert die Bundesregierung im Stillen auf die angespannte Situation in der Türkei. In fast einem Dutzend Fälle lehnte Berlin Rüstungsexporte an den Nato-Partner ab.

Munition (Symbolbild)
DPA

Munition (Symbolbild)


Die Bundesregierung hat seit Anfang 2016 insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Dabei ging es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter. Zur Begründung schrieb der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), der Beachtung der Menschenrechte werde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 sei Berlin zurückhaltender geworden, weil es die Sorge gebe, die Waffen könnten in der Türkei zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung "im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts" eingesetzt werden, erläuterte Machnig demnach.

Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen in befreundete EU- und Nato-Länder. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dorthin kann aber "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen" beschränkt werden.

Van Aken, der Rüstungsexperte der Linksfraktion, begrüßte das Vorgehen der Regierung als ersten richtigen Schritt: "Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Die türkische Regierung führe Krieg, "im eigenen Land und in Syrien" und trete "immer diktatorischer" auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang: "Auch Nato-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden", sagte van Aken.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen des Untersagens von Wahlkampfauftritten türkischer Minister extrem angespannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismusvorwürfe. Weitere Auftritte in Deutschland wurden allerdings vonseiten der Türkei abgesagt.

Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die dem türkischen Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde.

sun/dpa



insgesamt 18 Beiträge
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perser1987 21.03.2017
1. Moralpredigt vom Waffenhändler??
Aber Atom-U-Boote an Israel und Panzer an Saudi-Arabien sind ok?! Schon erstaunlich wie man sich das jedesmal so zurecht legt, wie man es grade brauch.
joG 21.03.2017
2. Nun, wenn die....
....Turkei dann Atomwaffen hat, wird die Chose erst interessant. Glücklicher Weise ist daa Land ein Alliierter , der der nur den Zugang zum Mittelmeer schützt und den Südosten der EU abdeckt. Ich glaube nicht, dass die Eu das sehr gut gehandhabt hat seit Kohl.
goat777 21.03.2017
3. Richtig so!
Keine Waffen an Diktatoren (und Möchtegern Diktatoren) liefern!
luciusvoldemort 22.03.2017
4. So ganz richtig scheint die Regierungsauskunft nicht zu sein.
Die Deutsche Wirtschafts Nachrichten veröffentlichten am 26.10.2016 folgendes: "Die Türkei gehört mittlerweile zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Waffen. Das Land rückte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in die Top-Ten dieser Staaten vor - von Platz 25 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 8. " Und selbst der SPIEGEL schrieb am 05.12.2016:........."Insgesamt belaufen sich die Rüstungsexporte in die Türkei 2016 auf 92,2 Millionen Euro - Stand: 24. November. Im vergangenen Jahr lagen sie bei etwa der Hälfte!" Und was ist mit den Waffenfabriken die man als sogenannte "Maschinenfabriken" getarnt derzeit in der Türkei errichtet. Spielt da nicht Rheinmetall derzeit eine große Rolle. Damit fallen nur Lizenzen an aber keine direkten Waffenexporte. Diesen Trick kenne ich noch persönlich aus den 70er Jahren als die Firma Fritz Werner GmbH überall im Ausland, vor allem in vielen diktatorischen Ländern tätig war, und dort Waffenfabriken errichtete. Von meiner persönlichen Kenntnis her wurde z.B. im Iran eine Produktionsanlage zur Herstellung des HK MP5 errichtet. Und das alles unter den Regierungsaugen vertreten durch die DIAG (Deutsche Industrie Anlagen Gesellschaft). Nur diese Firma hat damals Waffenproduktionsanlagen errichtet in Iran, Sudan, Burma, Nigeria, Argentinien, Griechenland, Türkei und Mexiko. Wir Deutschen haben ein fast reines Gewissen und haben in Spannungsgebiete kaum Waffen exportiert! Nein wir haben diese Waffen zur Unterdrückung der Menschen in den Krisengebieten direkt dort herstellen lassn, aber das ist letztendlich den Toten egal. Schönen Tag noch. Lucius
freddygrant 22.03.2017
5. Das ist doch mal was Positives!
Wann da mal nur die deutsche Waffenlobby kräftig dreht. Wenn man diesen zweifelhaften "NATO-Partner" nicht mehr hochrüstet, wäre doch sicher auch endlich der Waffenstop für Krisenstaaten durchzusetzen. Wer dann diese Lücke im Waffengeschäft schließt, wäre dann ein sehr interessantes Thema in der glbalen Öffentlichkeit.
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