Erdogan-Kritiker Bundesregierung weist verfolgte Türken auf Asylrecht hin

Das Auswärtige Amt hat verfolgte Regierungskritiker in der Türkei auf die Schutzmöglichkeiten des deutschen Asylrechts hingewiesen. Deutschland stehe "allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
AFP

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)


Die türkische Regierung geht hart gegen ihre Kritiker vor. Ankara lässt Journalisten und Politiker festnehmen, suspendiert Lehrer, Richter sowie Polizisten vom Dienst. Das Auswärtige Amt hat jetzt alle von der Regierung verfolgten Menschen darauf hingewiesen, dass es in Deutschland die Möglichkeit für sie gäbe, Asyl zu bekommen.

"Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt". Deutschland stehe "allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen", sagte der SPD-Politiker. "Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten."

Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden in Deutschland dann die zuständigen Behörden, sagte Roth weiter. Er verband sein Angebot mit deutlicher Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. "Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun", sagte der Staatsminister. "Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!"

Roth sagte, der am Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werde negativ ausfallen. "Die EU-Kommission wird sehr nüchtern, sehr klar und sehr kritisch bilanzieren, was in der Türkei schlecht - oder gar nicht - läuft. Das ist leider sehr viel." Der Staatsminister sprach sich dennoch gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. "Ein solcher Schritt würde doch gerade die westlich orientierten Türken allein lassen."

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, Zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Zuletzt wurden mehrere Journalisten der letzten großen regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" sowie Politiker der prokurdischen Partei HDP festgenommen.

anr/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.