Völkermord-Beschluss im Bundestag "Wir lassen uns von einem Despoten wie Erdogan nicht erpressen"

Der Bundestag will den Völkermord der Armenier durch das Osmanische Reich verurteilen - trotz Protesten der Türkei. Grüne, SPD und Union wollen keine falsche Rücksicht auf Präsident Erdogan nehmen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Präsident Recep Tayyip Erdogan


Deutschland braucht die Türkei in der Flüchtlingskrise. Rücksicht wollen Grüne, SPD und Union deshalb aber nicht nehmen - zumindest in der Frage des Völkermords an den Armeniern. Nach intensiven Debatten haben sich die Fraktionen im Bundestag auf einen Antrag geeinigt, darin wird klar von Völkermord gesprochen. "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor 101 Jahren", lautet der Titel der Drucksache.

Am 2. Juni will der Bundestag die Resolution verabschieden, sehr zum Ärger der Türkei. Sie leugnet den Genozid an den Armeniern bis heute hartnäckig.

"Es kann schon sein, dass es Ärger aus Ankara gibt. Aber der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten wie Herrn Erdogan erpressen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir, Initiator des Antrags, der "Bild am Sonntag". Die Dokumente des Auswärtigen Amtes über die Massaker an den Armeniern seien eindeutig. "Nach dem Beschluss des Bundestags wird es für die Türkei viel schwerer, den Völkermord noch länger zu leugnen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Blatt, Deutschland trage als ehemaliger Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches eine besondere historische Verantwortung. "Das gilt völlig unabhängig von den tagespolitischen Diskussionen in der Flüchtlingskrise. Ich bin gegen einen devoten Umgang mit Erdogan. Wir sollten hier keine falschen Rücksichten nehmen", so der Sozialdemokrat.

Unionsfraktionschef Volker Kauder glaubt, dass der Völkermord-Beschluss zu einer Aussöhnung beitragen kann: "Wir wollen an der Aufarbeitung mit dem Ziel mithelfen, das Trennende zwischen Armeniern und der Türkei zu überwinden."

Im Februar hatten die Grünen ihren Antrag zum Völkermord in Armenien noch zurückgezogen und damit der Großen Koalition vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise im März Zeit verschafft. Koalitionsvertreter fürchteten, dass der Antrag die Beziehungen mit Ankara belasten könnte.

Bis zu 1,5 Millionen Armenier starben 1915 bei den Massakern im Osmanischen Reich. Bundespräsident Joachim Gauck fand dafür im vergangenen Jahr klare Worte: In einer Rede zum 100. Jahrestag nannte er die Verbrechen einen Völkermord.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Führungsriege lehnen den Begriff des Völkermords nach wie vor strikt ab. Die beiden Hauptakteure der damaligen Verbrechen - Talat und Cemal Pascha - werden bis heute in der Türkei verehrt.

heb

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