Menschenrechtsausschuss zur Türkei "Wir sind in der Verantwortung, die Dinge beim Namen zu nennen"

"Erdogan will seine Kritiker mundtot machen": Michael Brand, Chef des Menschenrechtsausschusses, berichtet aus der Türkei von Attacken gegen die Opposition - und warnt vor Schönfärberei.

CDU-Politiker Brand
MARCO-URBAN.DE

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Als erster deutscher Bundestagsabgeordneter ist der CDU-Politiker Michael Brand nach dem gescheiterten Putsch in die Türkei gereist. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses sucht das Gespräch mit Aktivisten aus der Menschenrechtsszene, spricht mit Betroffenen und verschafft sich einen Eindruck über die Situation.

Seine vorläufige Bilanz ist ernüchternd, wie er SPIEGEL ONLINE aus Istanbul schilderte. Brand warnt davor, sich die Lage in der Türkei schönzureden. "Nach dem Putschversuch hat eine neue Zeitrechnung in der Türkei begonnen", sagt er.

Gleichwohl strebt die Bundesregierung eine Verbesserung der derzeit angespannten Beziehungen an. So trifft Kanzlerin Angela Merkel sich voraussichtlich auf dem kommenden G-20-Gipfel Anfang September in China mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schickte kürzlich seinen Staatssekretär Markus Ederer zu direkten Gesprächen nach Ankara.

"Die Drohungen und fortlaufenden Attacken der türkischen Regierung gegen Deutschland und die EU helfen nicht bei der Rückkehr zur Normalität, im Gegenteil", sagt Brand. Der 42-jährige Abgeordnete aus Hessen sieht die Lage für Aktivisten prekär:

  • Vertreter von Menschenrechtsorganisationen hätten aus Angst ihre Büros geschlossen und weitere Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen.
  • Auch sei es zu körperlichen Attacken gekommen.
  • "Die Angst geht um, manche trauen sich schon lange nicht mehr, öffentlich Position gegen diese Regierung zu beziehen", sagte Brand SPIEGEL ONLINE.

Jene, die sich nicht haben einschüchtern lassen, sind aus Sicht Brands in einer schwierigen Lage. "Die Mutigen, die den Mund noch aufmachen, werden zur Zielscheibe und müssen damit rechnen, dass sie zum Boxsack Erdogans und seiner Anhänger werden", so der CDU-Politiker. Gerade in dieser Situation des Ausnahmezustands komme es darauf an, die prowestlichen Kräfte in der Türkei "massiv zu unterstützen", fordert Brand.

"Die Zivilgesellschaft, unabhängige Stiftungen und Journalisten, die in der Türkei mächtig unter Druck stehen, haben zu Recht Erwartungen an Deutschland und Europa", betonte der Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses. Sie setzten ihre Hoffnungen darauf, dass der Westen jetzt Rückgrat zeigt. "Wir sind in der Verantwortung, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht aus Feigheit vor dem Partner bis zur Unkenntlichkeit zu verschwinden", so Brand.

Scharf kritisierte er die Rolle des türkischen Präsidenten Erdogan. Dieser wolle seine Kritiker mundtot machen: "Verschwörungstheorien, Drohung und Diffamierung sind zu einem Politikstil geworden, mit dem sich Deutschland und die EU auf keinen Fall abfinden dürfen. Wer jetzt aus taktischen Gründen nicht das reale Bild zeichnet und nicht auf Änderung drängt, macht sich mitschuldig."

Die Worte Brands fallen auch vor dem Hintergrund eines internen Streits in der Bundesregierung, die eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ausgelöst hat, in der Erdogans Kontakte zu radikalislamistischen Gruppen wie der Hamas thematisiert werden. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Weil das Auswärtige Amt in die Beantwortung der Anfrage durch das Bundesinnenministerium nicht einbezogen worden war (das Innenministerium machte dafür zunächst den Fehler eines Sachbearbeiters verantwortlich), hängt im Kabinett der Haussegen schief. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte sich am Mittwoch indirekt von Teilen der Antwort distanziert, deren vertrauliche Passagen aus einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes stammen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen verteidigte sie wenig später und erklärte: "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit."

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