"Extra 3"-Satire Deutsche Politiker nennen Erdogan "anmaßend" und "selbstherrlich"

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Erdogans Intervention gegen ein deutsches Satirevideo. Im Bundestag wird umso heftiger gegen den türkischen Präsidenten protestiert.

Extra 3 /NDR

Derart deutliche Kritik hört man von Außenpolitikern selten. Vor allem nicht, wenn es um einen der wichtigsten Partner Deutschlands in diesen Zeiten geht: die Türkei.

Ungewöhnlich heftig verurteilen Parlamentarier die Intervention des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Satire des Norddeutschen Rundfunks. Von "Anmaßung" ist die Rede, und von "Diplomaten unter Druck". Erdogan wird als "selbstherrlich" und "eitel" bezeichnet.

Was war passiert? Das NDR-Magazin "Extra 3" hatte am 17. März ein satirisches Lied über Erdogan ausgestrahlt. Das Außenministerium in Ankara bestellte daraufhin den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein. Die türkische Regierung verlangte offenbar, dass das Video nicht mehr gezeigt werde.

Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Vorfall. Am späten Dienstagnachmittag gab das Auswärtige Amt dann eine erste Stellungnahme heraus: Demnach habe Botschafter Erdmann im türkischen Außenministerium den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt. Er habe deutlich gemacht, "dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Im Bundestag provozierte die Intervention parteiübergreifend Protest. "Der Einschüchterungsversuch Staatspräsident Erdogans auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ist eine aussichtslose Anmaßung", sagte der Unions-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) SPIEGEL ONLINE.

"Inakzeptabel und wirkungslos ist auch der Versuch, europäische Diplomaten einzuschüchtern, die als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtsverfahren gegen türkische Journalisten teilgenommen haben", sagte Röttgen weiter. Botschafter Erdmann hatte mit anderen ausländischen Diplomaten den Prozessauftakt gegen zwei regierungskritische Journalisten in der Türkei besucht. Auch darauf reagierte Erdogan empört.

Nouripour: "Eitler Machismo"

Auch die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), kritisierte die Türkei. "Wir beobachten die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit mit Sorge. Dass nun auch deutsche Journalisten und sogar unsere Diplomaten unter Druck gesetzt werden, ist eine zusätzliche negative Qualität", sagte Müntefering SPIEGEL ONLINE. In der Parlamentariergruppe werde man über die Vorfälle sprechen. "Sicher ist, dass die Reaktionen des türkischen Staatspräsidenten die aktuelle Zusammenarbeit erschweren."

Deutschland und die Europäische Union sind vor allem in der Flüchtlingsfrage auf die Türkei angewiesen. Ein gemeinsames Abkommen soll das Flüchtlingsaufkommen in Europa deutlich reduzieren.

So verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlingsboote, die nach Griechenland übersetzen wollen, schon an der Abfahrt zu hindern. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Griechenland, können diese nach den bisherigen Plänen ab 4. April wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug hat die EU Ankara Visa-Erleichterungen versprochen. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen sollen wiederbelebt werden.

"Wer Mitglied der EU werden will, wird akzeptieren müssen, dass sich freie Presse einmischt, auch wenn einem das nicht immer gefällt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen. "Unser Botschafter wird dies sicher deutlich zum Ausdruck bringen." Annen bezeichnete die Affäre als "sehr besorgniserregend".

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellte das Vertrauen in die Türkei in Frage: "Der selbstherrliche Umgang Erdogans mit Satire zeigt, wie falsch es von der Bundesregierung ist, die kritischen Themen der Türkei gegenüber nicht anzusprechen. Denn verlässlich ist Erdogan in seinem eitlen Machismo sicher nicht."

Kann man Erdogan vertrauen?

Unmittelbare Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sieht CDU-Politiker Röttgen aber nicht. "Die EU sollte sich nicht von der Kooperation mit der Türkei abbringen lassen, aber die unverhandelbaren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit klar benennen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist darum auch ein Testfall dafür, ob die Türkei sich an Vereinbarungen mit rechtlichen Garantien hält."

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sprach im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal von einer "fatalen Abhängigkeit" Deutschlands von der Türkei. Und die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, sich stärker gegenüber der Türkei zu behaupten. "Erdogans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland. Das Auswärtige Amt muss endlich klar Stellung zur Verteidigung der Pressefreiheit beziehen."

Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir (Grüne) und Bernd Riexinger (Linke) schimpften via Twitter auf den türkischen Präsidenten:



"Erdowi, Erdowo, Erdogan"

Bei der Beschwerde Erdogans ging es um einen knapp zweiminütigen Song namens "Erdowi, Erdowo, Erdogan". In der in der ARD ausgestrahlten Sendung hieß es über Erdogan unter anderem: "Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus".

Außerdem thematisiert das Lied die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei. So hieß es: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast."

Statt das Satirevideo zu löschen, legte "Extra 3" am Dienstag nach: Auf Twitter veröffentlichte die Sendung das kritisierte Video erneut - und zwar mit englischen Untertiteln. Auf Facebook wurde ein altes Satirevideo erneut publiziert.

amz/phw/dpa

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