Flüchtlingsdeal mit der Türkei Plan B? Fehlanzeige

"Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet": Seit der erneuten Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, herrscht Unruhe. Was kann die EU tun?

Syrische Flüchtlinge in der Türkei
REUTERS

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Von , und , Brüssel, Izmir und Berlin


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Gelassenheit wollen sie jetzt ausstrahlen in Brüssel, Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten. Demonstrative Gelassenheit gegenüber demonstrativer Härte.

"Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das" - so hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Empfehlung des EU-Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land reagiert. Es ist die Drohung, die Flüchtlinge wieder nach Europa reisen und das entsprechende Abkommen mit der EU scheitern zu lassen.

Und so gelassen reagierte darauf die Bundesregierung: Die Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei "liegt im Interesse aller Beteiligter", ließ Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer wissen.

Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte SPIEGEL ONLINE: Auch die türkische Regierung profitiere von der Zusammenarbeit mit Europa, "letztlich ist Europa vor allem aus wirtschaftlichen Gründen der stärkere Partner und für die Türkei extrem wichtig".

Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Was macht die Türkei?
Die Regierung in Ankara hat der EU zugesichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die seit März über die Türkei nach Griechenland kommen.
Welche Gegenleistung kommt von der EU?
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, bis zu maximal 72.000 Menschen. Außerdem zahlt Brüssel der Türkei bis 2018 sechs Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge.
Worum geht es noch?
Die EU hat der Regierung in Ankara auch Visaerleichterungen in Aussicht gestellt - allerdings muss die Türkei dafür 72 Kriterien erfüllen und unter anderem die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ändern. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mithilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Also alles entspannt?

Und ist nicht ohnehin eher die geschlossene Balkanroute als der Deal mit der Türkei der Grund, dass sich immer weniger Menschen auf den Weg Richtung griechische Inseln machen? So hatte es ja auch jüngst Österreichs Außenminister Sebastian Kurz angedeutet.

Doch an dieser Annahme gibt es berechtigte Zweifel. Drei Eindrücke:

  • Es sei "reine Spekulation", dass ein Scheitern des Flüchtlingsdeals weitgehend folgenlos bleiben würde, sagt ein EU-Diplomat, der seinen Namen nicht genannt wissen will.
  • Ein Syrer, der sich seit Jahren in der türkischen Hafenstadt Izmir als Schlepper verdingt, erzählt: Es seien vor allem die Repressionen der türkischen Sicherheitskräfte, die Migranten davon abhalten würden, die Überfahrt auf die griechischen Inseln zu wagen. Sollten die Türken die Kontrollen nun lockern, würden die Flüchtlingszahlen rasch wieder steigen, glaubt er.
  • Allein in Izmir stecken nach Schätzungen von Hilfsorganisationen fast 200.000 Flüchtlinge fest, drei Millionen Syrer und Iraker sind es in der Türkei insgesamt. Einer von ihnen: Ibrahim Enes, 27 Jahre alt. Er hat bis zuletzt an eine Zukunft in der Türkei geglaubt, hat sich nach seiner Flucht aus Homs im Herbst 2013 in Istanbul mit Gelegenheitsjobs durchgeschlagen. Irgendwann, so hoffte er, würde er als gelernter Schreiner eine dauerhafte Anstellung finden. Jetzt sitzt er in einer Teestube in Izmir und schüttelt den Kopf. "Ich will nur noch eines: raus aus der Türkei."

Anders als von der EU erhofft, hat sich die Lage der meisten Flüchtlinge, die in der Türkei leben, nicht verbessert. Für viele ist sie seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli noch schlechter geworden. Der Tourismus ist eingebrochen, die Wirtschaft stagniert. Für Syrer sei es in der Türkei so gut wie unmöglich, Arbeit zu finden, klagt der Schreiner Enes.

Es gibt nicht nur das Szenario, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal im großen Stile platzen lässt. Denkbar wäre stattdessen, dass Ankara die Kontrollen an den türkischen Küsten lediglich reduziert. Laschere Kontrollen könnten sich rasch herumsprechen. Stiegen dann die Flüchtlingszahlen an, wäre die Ursache eines solchen Anstiegs im Zweifel für die EU-Partner schwierig zu beweisen.

Schon solch kurzfristig höhere Flüchtlingszahlen können dramatische Folgen haben. Auf den griechischen Inseln kommen sie bereits jetzt kaum mehr zurecht mit der Last der Flüchtlinge.

Bessere Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert

Und was wäre, wenn es wirklich irgendwann zum endgültigen Bruch zwischen Brüssel und Ankara käme?

Noch in der letzten Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel erklärt, sie habe keinen Plan B. Intern wird natürlich trotzdem über ein solches Szenario nachgedacht. Und immer lauter werden die Forderungen nach Vorsorgemaßnahmen.

Europa müsse selbst in der Lage zu sein, mit einer "möglicherweise veränderten Situation" fertig zu werden, so der EVP-Fraktionschef Weber: "Dies bedeutet vor allem eine Verstärkung des Engagements in Drittländern, eine weitere Verbesserung des Außengrenzenschutzes, Hotspots mit größeren Kapazitäten an den EU-Außengrenzen und eine massive Beschleunigung der Rückführung von illegalen Migranten."

Eine bessere Sicherung der Außengrenzen - dieses Schlagwort fällt jetzt häufiger. Eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wäre das aber nicht. Denn wenn die EU-Grenzschützer Migranten zum Beispiel auf See aufgreifen und die Türkei ihre Rücknahme verweigert, haben sie keine andere Wahl, als sie nach Griechenland zu bringen.

Flüchtlingsproblematik nach Griechenland auslagern

Und dann? Was, wenn sich die EU-Länder weiterhin nicht darauf einigen können, die Flüchtlinge nach einer Quote gerecht zu verteilen? Dann könnte man in Griechenland mehr Beamte einstellen, die Hotspots verstärken. Heißt: Die Flüchtlingsproblematik also nach Griechenland auslagern.

Aber auch mit mehr Unterstützung - Griechenland würde irgendwann an die Belastungsgrenze kommen. Und ein Scheitern des Abkommens könnte noch andere unabsehbare Folgen haben: Der Politikberater Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsdeals gilt, warnte für einen solchen Fall im Interview davor, dass die Grenzen auf dem Balkan weiter militarisiert würden, eine ohnehin fragile Region weiter destabilisiert würde.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller forderte an diesem Montag, die EU-Gelder an die Türkei müssten schneller fließen. Von den versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht einmal eine Milliarde angekommen.

So ganz sicher, dass Erdogans Drohungen leer sind, ist man sich in der Bundesregierung vielleicht doch nicht.

Zusammengefasst: Immer wieder droht die türkische Regierung im Streit mit der EU, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. In Berlin und Brüssel reagiert man demonstrativ gelassen, dabei gibt es keinen wirksamen Plan B, um die Flüchtlingszahlen im Falle eines Falles niedrig zu halten.

insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
i.dietz 28.11.2016
1. Jetzt recht sich die selbstverliebte Arroganz
der politischen Elite in Brüssel und Berlin ! Anstatt von Anfang an eine klare Position zu beziehen, versteckt man sich immer noch hinter nichtssagenden Floskeln "wir sind im Gespräch" a la Merkel und Steinmeier ! Jetzt, da die "Planwirtschaft" nicht funktioniert hat, stellt sich die Frage "und nun" ?
Ottokar 28.11.2016
2. Was soll die Aufregung
Die Regierungen werden doch nicht dämlich sein keinen Plan B zu haben. Kein Land der EU, ausgenommen Merkel-Deutschland will diese Flüchtlinge haben und da werden ganz schnell die Menschenrechte vergessen und der Plan B tritt in Kraft.
moistvonlipwik 28.11.2016
3.
Es sind nun wirklich nicht so furchtbar viele. Die wird man wohl noch innerhalb der EU unterbringen können. Anders gesagt: Erdogans Stärke liegt vor allem im idiotischen Tribalismus der Europäer.
stefanmargraf 28.11.2016
4. Das ist ein verdammtes Armutszeugnis
Unsere Volksvertreter hatten nun lange genug Zeit über die Zukunft nachzudenken. Stattdessen verwalten sie die derzeitigen Unzulänglichkeiten. Die glauben wohl immer noch, dass das Problem sich von selbst löst.
licorne 28.11.2016
5.
Gerald Knaus, die ein-Mann-Denkfabrik, Merkels Flüchtlingsdeal Einflüsterer, sagt, man müsse der Türkei Visa Erleichterungen anbieten. Hört Merkel immer noch auf den?
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