Fall Peter Steudtner Altkanzler Schröder vermittelte bei Erdogan

Die Freilassung von Peter Steudtner geht auf eine geheime Mission von Altkanzler Schröder zurück. Nach SPIEGEL-Informationen reiste er auf Bitten von Außenminister Gabriel und mit Wissen der Kanzlerin zu Staatspräsident Erdogan.

Altkanzler Schröder und Erdogan (Archivbild von 2006)
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Altkanzler Schröder und Erdogan (Archivbild von 2006)

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Es war eine Reise, die nur einem kleinen Kreis bekannt war. Eine Woche nach der Bundestagswahl suchte Altkanzler Gerhard Schröder den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Sein Ziel: die Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner.

Der SPD-Politiker Schröder war von seinem Parteifreund Sigmar Gabriel gebeten worden, die Reise anzutreten. Das erfuhr der SPIEGEL aus gut informierten Kreisen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Schröders Engagement berichtet.

Außenminister Gabriel bemüht sich seit Monaten intensiv um eine Lösung in dem deutsch-türkischen Konflikt. Da die gegenseitigen öffentlichen Vorwürfe immer lauter wurden, entschied sich Gabriel, auf den geheimen Schröder-Kanal zu setzen.

Das Treffen mit Erdogan in Istanbul verlief erfolgreich. Schröder und Erdogan vereinbarten, dass die Außenminister der beiden Staaten weiter an einer Lösung arbeiten sollten. Diese war im Falle Steudtners offenbar am schnellsten möglich. Zur Bedingung machte die türkische Seite, dass sie nicht öffentlich in das laufende Gerichtsverfahren eingreifen wolle.

Wäre Steudtner verurteilt worden, so die Lesart der deutschen Seite, hätte die türkische Regierung anschließend von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Steudtner auszuweisen oder ihn sogar zu begnadigen.

Merkel war eingebunden

Doch dazu kam es nicht, denn das türkische Gericht setzte am Mittwochabend die Untersuchungshaft gegen Steudtner ohne Auflagen aus. Damit steht einer Ausreise des Menschenrechtlers nichts mehr im Wege. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass die türkische Justiz einen klaren Hinweis aus dem Präsidentenamt bekommen hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war von Anfang an in die Vermittlungsmission eingeweiht. Sie traf sich auch mit dem Altkanzler. Schröder hatte darum gebeten, als Beauftragter der gesamten Bundesregierung bei Erdogan intervenieren zu können - und nicht als Privatperson. Nur das, lautete Schröders Überlegung, könne ihm die nötige Autorität bei Erdogan verschaffen.

Merkel stimmte dieser Vorgehensweise zu. Erdogan hatte gegenüber deutschen Gesprächspartnern Schröder immer wieder als Freund der Türkei gelobt. Schröder sei, so Erdogan im kleinen Kreis, der einzige deutsche Politiker, dem man noch vertrauen könne.

Außenminister Gabriel bestätigte dem SPIEGEL den geheimen Auftrag an den Altkanzler: "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung. Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten."

Steudtner soll am Donnerstag nach Berlin zurückkehren

Steudtner ist freiberuflicher Dokumentarfotograf und Filmemacher. Er wurde 1971 geboren und lebt mit seiner Freundin und zwei Kindern in Berlin. Er war am 5. Juli bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul festgenommen worden, bei dem er als Referent arbeitete. Seit Mitte Juli saß er in Untersuchungshaft. Ihm und seinen neun ebenfalls angeklagten Kollegen wird "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Ihnen drohten bis zu zehn Jahre Haft.

Neben Steudtner sollen auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der in Berlin lebende schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Steudtner und Gharavi werden noch am Donnerstag in Berlin erwartet. Nicht freikommen soll dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic. Gegen ihn soll am Donnerstag in Izmir ein weiteres Verfahren beginnen.

Derzeit sitzen noch die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu und weitere Deutsche in türkischer Untersuchungshaft.


Zusammengefasst: Seit Juli saß der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, terroristische Organisationen unterstützt zu haben. In der Nacht zu Mittwoch entschied ein Gericht in Istanbul, dass er aus der U-Haft entlassen wird. Die Freilassung hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erwirkt. Bei einem Geheimbesuch in der Türkei sprach er auf Bitten von Außenminister Sigmar Gabriel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan über den Fall.

insgesamt 162 Beiträge
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steinbock8 26.10.2017
1. da fühlt sich Herr Erdogan
gebauchpinselt und kann sich als großer Staatsmann darstellen und Herr Schröder hat ja beste Erfahrungen und Verbindungen zu Diktatoren für die inhaftierten ist das natürlich sehr gut aber was ist die richtige Reaktion gegenüber Diktatoren soll man sie auch noch aufwerten außerdem ist die Entscheidung nur symbolisch und ändert nichts an der gesamten Situation der politisch Gefangenen
hansfri 26.10.2017
2. Kuhhandel?
Was musste Herr Schröder dafür versprechen? Natürlich ist es positiv, dass die "Geiseln" freikommen. Unerträglich ist, dass man mit dem neuen Despoten am Bosporus bzw. Ankara überhaupt verhandeln muss. Er kann jederzeit wieder Menschen mit fadenscheinigen Begründungen festnehmen lassen - dann geht es in die nächste Runde. Erdogan muss klar gemacht werden, dass sich Deutschland und Europa so etwas nie mehr bieten lassen werden, sondern mit allen diplomatischen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen konsequent antworten werden. Wer für diesen Diktator auch nur einen Funken Verständnis aufbringt ist ein Antidemokrat.
nesmo 26.10.2017
3. Na toll
Damit steht fest, es gibt keinen Rechtsstaat in der Türkei, man muss Erdogan zu Füße kriechen, um Gerechtigkeit zu bekommen und die Bundesregierung ist gekrochen. Was hat Schröder denn noch versprochen, bloßes Kaffetrinken wird nicht gereicht haben. Geheimhalten konnte man es auch nicht, die Bundesregierung ist die Verliererin. Von nun an muss immer vor Erdogan gekrochen werden, wenn man beim Sultan was erreichen will, er weiß wie man die Deutschen anfassen muss, bravo.
Lontrax 26.10.2017
4. Go Gerd!
Was soll man sagen. Der Gerd hat alleine mehr drauf als die gesamte GroKo/JamaikaKo - Merkelscher Prägung. Mit Pragmatismus und Realitätssinn kommt man auf dem internationalen Parkett wesentlich weiter als mit Moralstandpauken und Rechthaberei.
ausmisten 26.10.2017
5. Ein sonderbares Licht
wirft dieses Engagement Herrn Schroeders auf das Duo Gabriel/Merkel. Bekommen die Beiden selbst nichts in die Reihe? Es freut mich, dass Herr Steudtner frei gekommen ist und es zeigt sich, mit echter Diplomatie lassen sich viele Probleme ohne Tamtam schnell loesen. Kontraproduktiv ist Warnen, Drohen und deutsche Oberlehrer Mentalitaet.
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