Deutsch-türkischer Gipfel Grüne verlangt klare Worte von der Kanzlerin

Beim deutsch-türkischen Gipfel sollen endlich Fortschritte zur Lösung der Flüchtlingskrise her. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt mahnt: Die Kanzlerin dürfe die Augen vor Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen.

Grüne Göring-Eckardt: Druck auf die Türkei und die Bundesregierung
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Grüne Göring-Eckardt: Druck auf die Türkei und die Bundesregierung


Am Freitag wird das türkische Kabinett in Berlin erwartet - die Regierungskonsultationen mit den deutschen Kollegen stehen wegen der Flüchtlingskrise unter besonderer Beobachtung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt: Auch wenn der Türkei eine Schlüsselrolle zukommt, dürfen heikle Fragen nicht unter den Tisch fallen.

"Es kann nicht sein, dass Union und SPD die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit verschließen, weil sie auf die Türkei bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen zählt", sagte Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. "Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen muss Angela Merkel offensiv die Einhaltung der Menschenrechte und der Pressefreiheit einfordern." In Richtung Istanbul sagte sie: "Die türkische Regierung sollte schnellstmöglich Friedensgespräche mit den Kurden aufnehmen."

Die Grünen-Politikerin verlangt von der türkischen Regierung auch mehr Engagement bei der Versorgung der Flüchtlinge im Land: "In vielen Regionen der Türkei ist die Lage der Flüchtlinge dramatisch." Diese bräuchten "schnelle und klare Verbesserungen ihrer Lebensumstände, nur dann werden sie auch bereit sein, für eine längere Zeit in der Türkei zu bleiben und legale, sichere und geordnete Wege nach Europa anzutreten, die auch mithilfe der deutschen Bundesregierung dringend geschaffen werden müssen", so Göring-Eckardt.

Die Bundesregierung dürfe dabei ihre eigene Verantwortung nicht vergessen. "Sie muss ihre eigenen Hilfszusagen einhalten und sich international dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für den UNHCR und das Welternährungsprogramm von den Gebern schnell und in zugesagter Höhe ausgezahlt werden, damit sich die Situation der Flüchtlinge in der Region vor Ort verbessern kann", sagte Göring-Eckardt.

Türkei ist für Merkel ein zentraler Akteur

Die Türkei ist aus deutscher Sicht einer der entscheidenden Akteure, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen: Der Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah bisher vor, ein Abkommen zwischen EU und Istanbul zu schmieden, wonach die türkische Regierung ihre Grenze nach Griechenland besser sichert und dafür im Umkehrschluss drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land bekommt.

Inzwischen spricht manches dafür, dass am Ende eine entsprechende Vereinbarung direkt zwischen Berlin und Istanbul geschlossen wird, weil eine rasche Verständigung mit den EU-Partnern unwahrscheinlich ist.

Heikel an einem solchen Abkommen wäre, dass der Türkei immer wieder heftige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zuletzt hatten deutsche Künstler sich mit einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel gewandt, in dem darauf gedrungen wird, dass die Bundesregierung sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Türkei einsetzt. Auch deutsche Wissenschaftler machen sich Sorge um die Lage in dem Land.

flo



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