EU-Beitritt CSU-Vize Weber will Abbruch der Türkei-Gespräche erzwingen

Schluss mit der "Lebenslüge": EVP-Fraktionschef Weber fordert den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Im SPIEGEL droht er, andernfalls Gesetzesvorhaben im Europaparlament zu blockieren.

Türkischer Präsident Erdogan
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Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, will ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erzwingen. "Der Abbruch der Gespräche sollte beim nächsten regulären Rat im Juni erfolgen", sagte Weber dem SPIEGEL. "Der Europäische Rat kann diese Grundsatzfrage nicht länger vertagen."

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Weber kündigte an, andernfalls wichtige Entscheidungen im Europaparlament zu blockieren. "Als EVP-Fraktion werden wir hier nicht lockerlassen. Wir werden im Parlament künftigen Vorhaben wie etwa zur Zollunion oder der Visaliberalisierung nicht zustimmen, solange das Verhältnis mit der Türkei nicht grundsätzlich geklärt ist." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Damit erhöht Weber den Druck auf die EU-Staats- und Regierungschefs, Erdogans Verhalten endlich zu sanktionieren. Das Europaparlament hatte zuletzt gefordert, die Beitrittsgespräche einzufrieren, einen Abbruch können aber nur die 28 EU-Mitglieder beschließen. Unter ihnen gibt es dazu jedoch keine einheitliche Meinung.

Ende kommender Woche wollen sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen auf Malta mit der Türkeifrage beschäftigen. Beitrittskommissar Johannes Hahn hat bereits eine Grundsatzdebatte angekündigt.

CSU-Vize Manfred Weber
DPA

CSU-Vize Manfred Weber

Geht es nach Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, ist deren Ergebnis klar: "Wir müssen eine der Lebenslügen in den Beziehungen zur Türkei jetzt beenden, nämlich die Idee, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann. Wir brauchen einen Neustart, und dieser Neustart muss auf Ehrlichkeit beruhen."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, plädiert nicht für einen kompletten Abbruch, er fordert eine Aussetzung der Beitrittsgespräche. Es sei an der Zeit, sich "von der lähmenden Fiktion eines EU-Beitritts zu befreien", sagte der CDU-Politiker. "Die EU muss Erdogan klarmachen, dass sein Verhalten nicht folgenlos ist, sie muss die Beitrittsgespräche suspendieren."

Dagegen warnte der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt davor, "die Türen unsererseits zuzuwerfen". Ein solcher Schritt müsse von der Türkei ausgehen. Diese Haltung findet auch unter den EU-Außenministern Untersützer, etwa beim luxemburgischen Chefdiplomaten Jean Asselborn.

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