Streit über Türkei-Papier der Bundesregierung Schuld war angeblich der Sachbearbeiter

Ein Papier der Bundesregierung sorgt für Wirbel: Darin heißt es, die Türkei sei eine "Aktionsplattform" für Islamisten. Nicht nur Ankara ist verärgert - das Auswärtige Amt geht indirekt auf Distanz.

Erdogan und Merkel
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Erdogan und Merkel

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Eigentlich ist die Bundesregierung bislang fast problemlos durch den Sommer gekommen. Keine selbst verschuldete Krise, keine Minister, die für Schlagzeilen sorgen.

Aber jetzt gibt es ein brisantes Papier: die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, in der von einer Unterstützung Ankaras für radikale Islamisten die Rede ist. Diese Einschätzung liefert der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Aussagen sorgen für Verstimmung, nicht nur in Ankara, wo das türkische Außenministerium von einer "verdrehten Mentalität" spricht, die "auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt".

Ärger gibt es auch in Berlin: Das Bundesinnenministerium, das federführend die Beantwortung der Anfrage zusammenstellte, vergaß, die in diesem Falle notwendige Zustimmung des Auswärtigen Amtes einzuholen. "Der Fehler ist bei uns passiert, der Fehler ist klar kommuniziert", sagt Ministeriumssprecher Johannes Dimroth am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Bereits am Dienstagnachmittag, als der Vorgang durch eine ARD-Vorabmeldung publik wurde, hatte das Ministerium sich selbst bezichtigt.

Doch ausgeräumt ist der interne Ärger damit noch nicht.

Denn einige Passagen durchkreuzen die Bemühungen der Bundesregierung, die zuletzt nach dem Putschversuch angespannten Beziehungen zu Ankara zu entkrampfen.

In der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Fraktion geht es aber nicht nur um die Verbindung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur radikalislamischen Hamas. Dort heißt es auch, die Türkei habe sich seit 2011 "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt" - diese Einschätzung des BND fügte das Innenministerium in die Antwort ein.

Auswärtiges Amt behilft sich mit einem Trick

Das Auswärtige Amt teilt aber die in manchen Passagen wiedergegebenen Einschätzungen, die das Bundesinnenministerium über die Rolle Ankaras zusammengestellt hat, nicht - zumindest nicht uneingeschränkt. Außenamtssprecherin Sawsan Chebli muss in der Bundespressekonferenz tricksen: Weil ein Teil der Antworten an die Linken-Fraktion von der Regierung als vertraulich eingestuft wurde, dürfen die Sprecher den Inhalt des Papiers nicht bewerten. Deshalb kann sich Chebli nur indirekt distanzieren - indem sie die Medienberichterstattung über den Fall in ihre Bewertung mit einbezieht: "Die in der Presse gemachten Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität nicht zu eigen."

Wie konnte eine solche scharfe Fassung an die Linke versandt werden? Und warum wurde das Auswärtige Amt übergangen?

"Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler", sagt Innenministeriumssprecher Dimroth. Er schildert den Vorgang so: Der zuständige Sachbearbeiter habe einen üblichen Vordruck verwendet, der die Einbindung des Auswärtigen Amtes belegt habe - das aber sei "schlichtweg ein Fehler" gewesen, eine "Mitunterzeichnung" habe es nicht gegeben. In der Hierarchie seiner Behörde sei für die Vorgesetzen daher auch "nicht erkennbar gewesen", dass es keine Zustimmung des Außenamts gab. Die Antwort der Bundesregierung trägt die Unterschrift vom formal zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe, sagt Dimroth, keine Kenntnis von der "Schlussunterzeichnung" gehabt.

Nicht nur im Auswärtigen Amt, auch im Kanzleramt ist man verärgert. Kanzlerin Merkel mag es gar nicht, wenn ihre diplomatischen Bemühungen gestört werden, erst recht nicht durch den BND.

Gleichwohl war ihr Haus entscheidend in die Entstehung des Papiers eingebunden: Als Kontrollorgan des Auslandsgeheimdienstes lieferte die Kanzleramts-Abteilung 6 dem Innenressort die brisanten BND-Einschätzungen über die engen Verflechtungen zwischen der Erdogan-Regierung und diversen Gruppen wie der Hamas zu.

Das Bundesinnenministerium wiederum übernahm diese Passagen für seine Antwort. Dessen Sprecher Dimroth sagte, man habe auf diesem Gebiet keine Expertise und habe das Material nur eingearbeitet. Regierungssprecher Steffen Seibert wiederum bestätigte die Übernahme von BND-Informationen - indirekt: Es hätten "mehrere Akteure, unter anderem das Kanzleramt, an der Beantwortung teilgenommen".

Die Zulieferung aus dem Kanzleramt wirft Fragen auf. Zwar hat der BND zu vielen heiklen Fragen, die von Abgeordneten an die Regierung gestellt werden, detaillierte Einschätzungen. Meist aber bleibt man in den Antworten vage oder zieht sich darauf zurück, dass keine gesicherten eigenen Erkenntnisse vorliegen.

Umso mehr fragt man sich, warum das Kanzleramt gerade jetzt, in einer mehr als kritischen Zeit im Verhältnis zur Türkei, solch explosive Erkenntnisse des Geheimdienstes freigab. "Jedem Beamten muss klar gewesen sein, dass die BND-Informationen öffentlich werden", sagt ein Insider. Im schlimmsten Fall sei es denkbar, dass einzelne Beteiligte im Kanzleramt mit der Freigabe der Geheimdiensterkenntnisse die diplomatische Wiederannäherung mit der Türkei torpedieren wollten.

Verdichtet sich dieser Verdacht, wird aus dem Vorgang eine Regierungsaffäre.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 146 Beiträge
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Seite 1
P.T. 17.08.2016
1. Appeasement Politik...
...oder wie soll man es sonst nennen, wenn das Außenministerium eine Analyse des Kanzleramtes relativiert bzw. entschärft. Am Ergebnis der Analyse ändert sich damit nichts, nur wird final deutlich, dass Deutschland mit dem Flüchtlingsdeal von Frau Merkel sich selbst in eine üble Abhängigkeit von der Türkei laviert hat, bei der die Wahrheit keinen Platz mehr hat.
Putin-Troll 17.08.2016
2. Alles richtig gemacht
Der Sachbearbeiter hat als einziger alles richtig gemacht, nämlich einen gewählten Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen informiert. Die vertuschungsversuche von Innenministerium und Auswärtigem Amt hingegen sind unwürdig und beschämend.
volkerrachow 17.08.2016
3. Ach du lieber Gott
Jetzt wird auch noch eine Regierungsaffäre daraus? Lächerlich. Natürlich sollte das Schriftstück irgendwie an die Öffentlichkeit. Und natürlich mit voller Absicht an den Weichspülern vom AA vorbei. Sonst gäbe es nichts zu schreiben. Wichtig ist, das die Presse, und damit auch spon beim Thema Türkei endlich den Ball ganz flach hält. Das wäre für alle gut, und für den Bos.vom Bosporus die echte Katastrophe.
wvwtyr 17.08.2016
4.
Entweder sind Bundesministerien gegenüber zum Beispiel einigen Landesministerien deutlich schlechter organisiert oder das ist eine Notlüge. Denn die Abstimmung zwischen Ministerien erfolgt über die Präsidialabteilung und danach erfolgt grundsätzlich eine Freigabe durch den zuständigen Staatssekretär. Spätestens dieser hätte im vorliegenden Fall die politische Brisanz erkennen dürfen und die Antwort entsprechend anpassen bzw. sich beim AA rückversichern sollen. Dieses Versäumnis nun einen Sachbearbeiter in die Schuhe zu schieben ist, gelinde gesagt, schäbig.
ntfl 17.08.2016
5. Wahrheit
Da kommt tatsächlich durch einen Zufall mal eine klarer Fakt und eine Insidern längst bekannte Wahrheit zur Türkei auch mal an die breite Öffentlichkeit und schon beeilt man sich bei unseren Politikern sehr eifrig, den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen zu streuen, damit der Sultan auch ja nicht böse wird. Armselig!
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