Umstrittene Wahlkampfauftritte Bundesregierung behält sich Einreiseverbot für türkische Minister vor

Der türkische Präsident Erdogan reizt Deutschland und die Niederlande täglich mit neuen Provokationen. Nun bringt Kanzleramtsminister Altmaier erstmals ein Einreiseverbot ins Spiel.

Erdogan-Plakat in Istanbul
DPA

Erdogan-Plakat in Istanbul


Die Bundesregierung bringt angesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker ins Spiel. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, der Funke-Mediengruppe.

"Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor."

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der deutschen Regierung wegen einiger abgesagter Wahlkampftermine "Nazi-Methoden" vorgeworfen - und hatte seine Vorwürfe ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation noch verschärft: Bundeskanzlerin Angela Merkel attackierte er mit dem Vorwurf, sie greife die Türkei so an, wie die niederländische Polizei mit Hunden und Pferden gegen türkische Demonstranten vorgegangen sei. Am Montag hatte er Merkel bereits unterstellt, Terroristen zu unterstützen.

Phantomverbot im Saarland

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatten in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Einige waren auf kommunaler Ebene unter Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht genehmigt worden. Die türkische Regierung plant laut einem Zeitungsbericht bis zu 15 weitere Auftritte in Deutschland.

Erdogans Minister und Parteifreunde werben derzeit um die Stimmen der 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland. Am 16. April stimmen die Türken bei einem Verfassungsreferendum darüber ab, ob die Machtbefugnisse des Präsidenten massiv ausgeweitet werden sollen.

Als erstes Bundesland kündigte das Saarland am Dienstag überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Allerdings sind in dem Bundesland überhaupt keine türkischen Wahlkampfauftritte geplant. Da Landtagswahlen anstehen, will sich die CDU mit dem Phantomverbot offenbar profilieren.

Dass dies rechtlich möglich ist, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt: Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Erdogan bezeichnet Niederländer als verdorben

Auch in anderen europäischen Ländern waren Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt worden - unter anderem in den Niederlanden. Zwischen Ankara und Den Haag kam es dadurch zum Streit, der am Wochenende eskalierte. (Lesen Sie hier eine Zusammenfassung.)

In ihrem Streit mit den europäischen Staaten haben türkische Minister ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Auf Widerspruch reagierte Erdogan zuletzt immer aggressiver. Nach seiner Attacke auf Merkel bezeichnete er die Niederländer als Mörder von Srebrenica: "Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorwurf als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurück. Das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 hatten bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.

In den Niederlanden finden am Mittwoch Parlamentswahlen statt. Die Wahlkampfauftritte türkischer Ministers bekamen in dem niederländischen Wahlkampf, in dem durch den Rechtspopulisten Geert Wilders Stimmung gegen Muslime gemacht wurde, zusätzliche Tragweite.

sun/dpa

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