Steudtners Freilassung Nur ein winziger Hoffnungsschimmer

Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist frei - auch weil Altkanzler Schröder bei Präsident Erdogan in der Türkei intervenierte. Für weitere inhaftierte Deutsche dürfte es so schnell keine Lösung geben.

Peter Steudtner am Abend seiner Freilassung in Silivri bei Istanbul
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Peter Steudtner am Abend seiner Freilassung in Silivri bei Istanbul

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Er kommt wieder nach Hause. Zu sehen war von Peter Steudtner am Donnerstag in Berlin zunächst nichts. Am Flughafen in Tegel warteten zahlreiche Journalisten, Unterstützer und Neugierige. Doch vergebens. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Nachmittag erklärt, Steudtner wolle ohne "Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit" in der Hauptstadt ankommen. Wann genau, blieb unklar.

Dass der 45-Jährige seine Rückkehr zunächst einmal mit seiner Lebenspartnerin und seinen beiden kleinen Kindern feiern will, ist nur verständlich. Vier Monate saß Peter Steudtner in Untersuchungshaft. Vier Monate Ungewissheit mit der Aussicht, irgendwann von einem Gericht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Am Ende gab es für den Menschenrechtsaktivisten ein überraschend glückliches Ende, der Haftbefehl gegen ihn wurde vom Gericht in Istanbul aufgehoben.

Im Hintergrund hatte die deutsche Diplomatie erfolgreich an der Freilassung mitgewirkt. Allen voran Außenminister Sigmar Gabriel, der seinen SPD-Parteifreund, Altkanzler Gerhard Schröder, um Hilfe bat und ihn im Auftrag der Bundesregierung und in Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel jüngst nach Istanbul schickte - zu Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Geheimdiplomatie im Hintergrund zahlte sich am Ende aus. Zumindest für Steudtner.

Peter Steudtner (zweiter von rechts) und der in Berlin lebende Schwede Ali Gharavi (neben Steudtner) nach ihrer Freilassung in Silivri bei Istanbul
AP

Peter Steudtner (zweiter von rechts) und der in Berlin lebende Schwede Ali Gharavi (neben Steudtner) nach ihrer Freilassung in Silivri bei Istanbul

Doch was ist mit den anderen inhaftierten zehn Deutschen, von denen einige die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und in den Augen Ankaras als Türken gelten? Etwa der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der sowohl Inhaber eines deutschen als auch eines türkischen Passes ist? Oder Mesale Tolu, die ausschließlich über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt und mit ihrem zweijährigen Sohn in Untersuchungshaft sitzt?

Beide Journalisten sind nach der Freilassung Steudtners die öffentlich bekanntesten Fälle unter den weiterhin inhaftierten Deutschen. Zu den anderen Fällen macht das Auswärtige Amt aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Angaben.

Schröder und Erdogan, hier im Jahre 2006
DPA

Schröder und Erdogan, hier im Jahre 2006

Das Problem für die Bundesregierung und die hinter den Kulissen tätigen deutschen Diplomaten in Berlin und vor Ort ist: Die Fälle sind alle unterschiedlich gelagert, sozusagen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden.

Im Fall der Journalistin Tolu, die seit April in Haft sitzt, ist insoweit ein Lichtblick zu erkennen, als gegen sie immerhin bereits ein gerichtliches Verfahren eröffnet wurde. Denn nach türkischem Recht können Personen bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Nach einem neuen Dekret, das Erdogan im August unterschrieb, kann die Dauer der U-Haft für den Vorwurf bestimmter Straftaten wie Terrorvergehen sogar auf sieben Jahre ausgedehnt werden.

Tolu gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Bei Prozessbeginn verwahrte sich Tolu gegen die Vorwürfe. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen - und auf den Fund einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Ihr drohen 20 Jahre Haft.

"Welt"-Korrespondent Yücel
DPA

"Welt"-Korrespondent Yücel

In den Augen der deutschen Regierung der womöglich schwierigste Fall ist jener des Journalisten Deniz Yücel. Denn der "Welt"-Korrespondent, der seit acht Monaten in Einzelhaft sitzt, ist zur persönlichen Zielscheibe Erdogans geworden.

Yücels Fall ist zweischneidig: Für ihn gibt es eine überparteiliche Solidaritätsbewegung in Deutschland und Europa, die zwar hilfreich ist, weil sie die Aufmerksamkeit hochhält. Erst diese Woche traf sich Merkel mit seiner Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel in Berlin.

Zugleich aber könnte gerade das Schicksal Yücels für Erdogan zur Prestigesache werden, so die Befürchtung in Berlin. Schließlich beschuldigte der türkische Präsident ihn, ein Terrorist und Spion zu sein - ohne dafür Beweise zu präsentieren. Yücel wird wegen des Verdachts auf Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft gehalten.

Was seinen Fall - im Vergleich zu dem Tolus - aus Sicht deutscher Diplomaten zusätzlich erschwert: Bis jetzt gibt es keine Anklage. Immerhin liegt sein Fall nach einer Beschwerde seines Anwalts - wie auch viele andere Fälle nach dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei - jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Erst kürzlich bat die türkische Seite um eine Fristverlängerung von weiteren sechs Wochen, um ihre Stellungnahme zur Beschwerde Yücels abgeben zu können. Der EGMR hat mittlerweile entschieden, einen Aufschub von drei Wochen zu gewähren, wie kürzlich die "Welt" berichtete. Der Fall Yücel dürfte sich aber wohl weiter hinziehen, womöglich noch einige Monate. Sollte der Gerichtshof in Straßburg allerdings zu dem Schluss kommen, dass die Inhaftierung menschenrechtswidrig ist, wäre die Türkei als Mitglied des Europarats zur Freilassung des Journalisten verpflichtet.

Demonstration in Berlin für Mesale Tolu
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Demonstration in Berlin für Mesale Tolu

Außenminister Gabriel, der sich über die Freilassung Steudtners und anderer Aktivisten erfreut zeigte und das Engagement Schröders gegenüber dem SPIEGEL ausdrücklich würdigte, bemüht sich in den Fällen von Tolu und Yücel weiter um eine Lösung. Mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu steht er dazu in Kontakt.

Gibt es Hoffnungen nach der Freilassung von Steudtner? Im Interview mit dem SPIEGEL hatte Cavusoglu jüngst erklärt, die deutschtürkischen Beziehungen würden sich nach der Bundestagswahl normalisieren. "Und ich bin bereit", so der Diplomat vielsagend, "dafür Anstrengungen zu unternehmen." Cavusoglu hatte aber in demselben Gespräch mit Blick auf Yücel auch gesagt: "Die Vorwürfe gegen ihn sind schwerwiegend und weitreichend. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen."

Gabriel betonte am Donnerstag, Steudtners Rückkehr sei "ein erstes Zeichen der Entspannung". Jetzt gelte es, so der SPD-Politiker, an der Freilassung der anderen Inhaftierten weiterzuarbeiten. Solange sich hier nichts tut, dürfte sich auch das deutschtürkische Verhältnis nicht wieder normalisieren.


Zusammengefasst: Seit Juli saß der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, terroristische Organisationen unterstützt zu haben. In der Nacht zu Mittwoch entschied ein Gericht in Istanbul, dass er und sieben weitere Inhaftierte aus der U-Haft entlassen werden. An der Freilassung Steudtners hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mitgewirkt. Dass es schnell gelingt, auch weitere inhaftierte Deutsche - etwa Deniz Yücel und Mesale Tolu - aus dem Gefängnis zu holen, damit rechnet die Bundesregierung allerdings nicht.

insgesamt 37 Beiträge
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Europa! 26.10.2017
1. Geheimdiplomatie
Man darf sich über Schröders Erfolg sicher freuen. Das Stillschweigen über den Preis für die Freilassung Steudtners lässt allerdings nichts Gutes ahnen.
ortibumbum 26.10.2017
2. wer's glaubt...
Altkanzler Schröder hat interveniert, und schon ist Steudtner frei. Solche Märchen versucht SPON zu verbreiten. Wer's glaubt. Da haben sich ja jetzt zwei oder mit Putin Drei gefunden. Toll. Herr Steinmeier sah ja bei Putin aus wie ein Schuljunge, dem man die Einschulungstüte weggenommen hat. Wenn Erdogan Probleme macht künftig, schicken wir Schröder hin. Damit hat SPON wieder mal bewiesen, dass es die SPD besser kann, als die seit Jahren ungeliebte CDU. Es fehlt nur noch die Aussage von Schröder: "Erdogan" ist ein lupenreiner Demokrat.
mrca 26.10.2017
3. Weder bei der Inhaftierung noch bei
der Freilassung war ein Richter involviert. Das ist Rechtsstaat in der Türkei. Deutlicher hätte Erdogan nicht klarmachen können, dass es sich hier um politische Gefangene handelt.
Milli_Teskilati 26.10.2017
4. Schröder ist ein Top Mann
einer der wenigen deutschen Politiker, die es zu internationaler Anerkennung und Respekt gebracht haben. Angela Merkel erreicht nichts bei Erdogan. Warum soll er sie respektieren. Sie zeigt keine Größe, wenn sie nur macht, was Amerika von ihr will. Damit kann sie vielleicht die Deutschen beeindrucken, die Türken nicht.
hugahuga 26.10.2017
5.
Wer eigentlich hat ein Interesse daran, dass bestimmte Begriffe als "feststehend" unter das Volk gebracht werden. Woran kann man denn erkennen, dass der Herr Steudtner ein "Menschenrechtler" sein soll? Was macht ihn den zum Menschenrechtler? Ich sehe hier viel eher die Absicht, mit einem feststehenden Kampfbegriff andere Meinungen von vornherein zu diskreditieren. Anderes Negativbeispiel: Die populistische AfD. Ich stelle mal die Behauptung auf, dass die AfD zu keiner Zeit so populistisch war, wie sich unsere Altparteien im Vorwahlkampf gezeigt haben. Der Gipfel dieser gewollten Sprachdominanz ist für mich der: Herrn Soros - von dem jeder weiß, dass er einer der widerwärtigsten Finanzjongleure der Welt ist - imme als "Philantrop" zu bezeichnen. Unglaublicher Unsinn, den man nicht mitmachen sollte.
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