Entgegen dem Wahlgesetz Türkische Regierung plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland

Nach Absage mehrerer Veranstanstaltungen türkischer Minister in Deutschland hat Ankara eine Liste für 30 weitere geplante Auftritte eingereicht - obwohl die türkische Verfassung Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt.

Mevlüt Cavusoglu bei der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin
AFP

Mevlüt Cavusoglu bei der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin


Wahlkampf im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz - dennoch kündigte die türkische Führung an, 30 weitere Veranstaltungen in Deutschland anzuvisieren.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind nach mehreren abgesagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland immer noch angespannt. "Wir erwarten, dass Deutschland eine Lösung für dieses Problem findet", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNNTürk. Bei einem Treffen am Mittwoch hatte Cavusoglu dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Liste mit 30 weiteren Wahlkampfauftritten in der Bundesrepublik überreicht.

Dabei sind Wahlveranstaltung außerhalb der Türkei gemäß türkischem Wahlgesetz nicht erlaubt. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. "Deshalb besteht es nur als moralische Regel." Die Vorgabe werde von "allen Parteien" missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.

In einem Beschluss vor dem Referendum am 16. April spezifiziert die türkische Wahlkommission (YSK), dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet ist. Weiter legt der YSK-Beschluss Nummer 109 vom 15. Februar zum Ausland unter anderem fest, Wahlkampfansprachen seien auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt werden. In Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.

OSZE kritisierte schon 2015 die Wahlkommission

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hatte nach der Parlamentswahl vom November 2015 bemängelt, dass sich die türkische Wahlkommission im Fall einer Beschwerde über Auslandswahlkampf für nicht zuständig erklärt und auf die Staatsanwaltschaft verwiesen hatte. Die OSZE erklärte dazu: "Nach dem türkischen Gesetz ist Wahlkampf im Ausland keine Straftat, sondern ein Verwaltungsverstoß innerhalb der Zuständigkeit der Wahlkommission." Laut OSZE hatten 2015 die AKP, die CHP und die prokurdische HDP Wahlkampf im Ausland betrieben.

Cavusoglu war am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Andere Veranstaltungen zur in der Türkei geplanten Verfassungsreform wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen abgesagt. In der Türkei wird am 16. April über die Verfassungsreform abgestimmt, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen soll.

Auch Erdogan selbst plant nach eigenen Angaben einen baldigen Auftritt in Europa. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Erdogan Deutschland deswegen "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

pem/dpa



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