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Türkei-Politik: CSU-Politiker wütend über Westerwelles Alleingang

In der schwarz-gelben Koalition eskaliert der nächste Streit - der um die Türkei-Politik. Viele in der Union lehnen einen EU-Beitritt des Landes ab. Vor allem CSU-Politiker sind sauer, weil Außenminister Westerwelle der Regierung in Ankara Avancen machte.

Westerwelle (r.), Türkeis EU-Minister Egemen Bagis: "Nicht in kurzen Hosen" Zur Großansicht
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Westerwelle (r.), Türkeis EU-Minister Egemen Bagis: "Nicht in kurzen Hosen"

Berlin/Wildbad Kreuth - Das Stück ist ein echter Klassiker. Besonders auf der Kreuther Schneebühne hoch oben überm Tegernseer Tal: Die CSU und die Frage des EU-Beitritts der Türkei. FDP-Außenminister Guido Westerwelle tat den Christsozialen mit seinem forschen Auftritt beim Staatsbesuch in Ankara den Gefallen, eine Neuauflage auch in der Saison 2010 zu ermöglichen.

"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister, und was ich sage, das zählt", so Westerwelle bei seinem Türkei-Besuch. Und er versicherte, dass sich die deutsche Regierung in den EU-Beitrittsverhandlungen nicht querstelle, sondern es würden ergebnisoffene Gespräche geführt: "Darauf gebe ich Ihnen mein Wort."

Nichts wirklich Neues. Im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und CSU ist schließlich auch von einem "Prozess mit offenem Ende" die Rede. Allerdings hat Westerwelle durch seine Intonation ganz offensichtlich für einen Beitritt der Türkei geworben.

In der CSU löste das Unverständnis aus: Markus Ferber, Europagruppenchef im Europäischen Parlament sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich verstehe nicht, was der Außenminister in der Türkei macht." Man solle dort nichts versprechen, sondern "fordern, dass das von den Türken Versprochene mal eingelöst wird". Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, griff die Befürworter eines türkischen EU-Beitritts scharf an: "Sie unterminieren die Europäische Integration und schaden gleichzeitig der Türkei, indem sie dort Illusionen züchten."

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte Westerwelle vor Zusagen: "Ich kann ihm nur raten, nicht wieder Geheimabsprachen zu treffen, wo wir dann die Scherben zusammenkehren müssen." Damit spielte er auf Westerwelles Antrittsbesuch in Polen an, bei dem er sich gegen die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach gestellt hatte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte, Dobrindts Äußerungen seien "völlig absurd" und "ehrenrührig".

Dobrindt seinerseits will die Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei nun zum Thema in der Koalition machen. Die CSU habe immer deutlich gemacht, dass es bei dieser Frage in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union gehen müsse, sagte er der ARD. Dies erforderte auch Fairness gegenüber der Türkei: "Und dazu gehört auch die Ehrlichkeit dazu, dass wir die Überzeugung haben, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union nicht möglich ist."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bekräftigte die Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft. "Darüber wird auch in der Koalition zu verhandeln sein", sagte er im WDR.

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bekräftigte die CSU-Landesgruppe per Beschluss erneut das Nein zum Beitritt: "Die Türkei ist meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt." Um den "quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu bereiten", solle dem Staat das Angebot einer "engen Anbindung an die europäischen Strukturen in Form einer Privilegierten Partnerschaft unterbreitet werden".

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich war am Ende der Tagung bemüht, es nach dem Steuerstreit mit der FDP nicht zu einem weiteren Koalitionskonflikt kommen zu lassen. Seine Partei habe "seit eh und je eine klare Meinung" in der Sache, so Friedrich: "Wenn Herr Westerwelle eine andere Meinung hat, ist das auch sein Recht." Der Mann fahre doch nicht in die Türkei, "um die CSU zu provozieren".

"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen"

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Außenminister Westerwelle jedoch blaffte am Freitag seinerseits aus Istanbul gegen den Koalitionspartner - und wies die CSU in ihre Schranken. "Das ist deutsche Innenpolitik. Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun", sagte der FDP-Vorsitzende. Eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union liege auch "in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse". Auf beiden Seiten sei jedoch "noch eine Menge Arbeit zu leisten".

Unterstützung erhielt Westerwelle aus der Opposition: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezog Position für ihn. Westerwelle habe in der Türkei "vernünftig und mit Weitblick agiert", sagte sie am Freitag in Berlin. Die Türkei brauche die Beitrittsperspektive für die EU. Der CSU sprach sie außenpolitische Kompetenz ab.

"Keine halbe Mitgliedschaft"

Die türkische Regierung reagiert entsprechend verstimmt auf die unterschiedlichen Töne aus Deutschland. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lehnte bei Westerwelles Besuch erneut die Vorschläge aus der EU für eine Anbindung der Türkei ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel ab. Sein Land werde sich nicht mit einer "halben Mitgliedschaft" zufrieden geben, sagte Erdogan in seinem Gespräch mit Westerwelle in Ankara, wie türkische Medien am Freitag meldeten.

Die Türkei werde der EU als Mitglied keine neuen Lasten aufbürden, sondern Lasten übernehmen, sagte Erdogan den Berichten zufolge. Der Regierungschef bekräftigte auch, die in EU-Staaten lebenden Türken sollten sich in die dortigen Gesellschaften integrieren. Er sei aber gegen eine "Assimilierung".

Aus der EU erhielt Ankara am Freitag positive Signale für einen Beitritt. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die entsprechenden Verhandlungen vorantreiben. "Wir haben vier Verhandlungsbereiche im Sinn, die wir während unserer Amtszeit zu eröffnen hoffen", sagte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos. Die spanische Ratspräsidentschaft läuft bis Ende Juni.

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind in insgesamt 35 Bereiche unterteilt. Davon sind bisher zwölf eröffnet und erst eines geschlossen worden. Die EU-Außenminister haben zudem den Beginn von Verhandlungen in acht Bereichen blockiert, weil die Türkei immer noch nicht die eigenen Grenzen für Verkehr aus dem EU-Mitgliedsland Zypern geöffnet hat. Die Verhandlungen zu schließen oder zu öffnen, ist nur mit Zustimmung aller 27 EU-Regierungen möglich.

Moratinos zeigte sich zuversichtlich, dass Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts bereits in Kürze "positive Ergebnisse" bringen. "Wir sind sehr, sehr stark daran interessiert, dass dieser Konflikt beendet wird." Die EU erkennt den von den Insel-Türken im Norden Zyperns ausgerufenen Staat nicht an.

sef/ler/Reuters

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Forum - Türkei und die EU - Beitritt oder Partnerschaft?
insgesamt 2614 Beiträge
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1. Türkei und die EU - Beitritt oder Partnerschaft?
Hilfskraft 08.01.2010
die Frage ist Nonsens. Weder noch. Was für ein Partner die Türkei ist, läßt sie täglich erkennen. Partnerschaften basieren auf Sympathie. Wir EU-Mitgleider sind der Türkei abgrundtief unsympathisch. Soll man sie zwingen? Die Türkei ist zwar käuflich aber ... was soll das? Nein danke! H.
2. Partnerschaft!
yogtze 08.01.2010
Auf jeden Fall sollte es auf eine Privilegierte Partnerschaft hinaus laufen. Die kulturellen Unterschiede sind einfach zu groß, selbst wenn man nach Jahrzehnten die wirtschaftlichen überwinden könnte. Wer wirklich eine europäische Integration will, muss daran interessiert sein, dass die Gemeinschaft nicht ausufert und eine gewisse kulturelle und demographische Homogenität der EU erhalten bleibt.
3.
Neurovore 08.01.2010
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister, und was ich sage, das zählt", so Westerwelle... Wiso hat dem niemand erklärt, was sein Job ist? Wer lässt den frei herumlaufen, bevor er stubenrein ist? Das geht doch nicht, den einfach so auf andere Leute loszulassen. Den kam man ja mit seiner Belohnung spielen lassen, aber doch nicht offiziell ... Mannmannnmannn, das Ansehen Deutschlands im Ausland schwankt ja voen einem Extremum ins nächste....
4. Westerwelle und die Welle danach
Against_NWO, 08.01.2010
Bisher war ich gerne ein Verteidiger auf ganzer Linie des Herrn Westerwelle. Und ich kann sagen, dass ich es damit durchaus nicht leicht hatte, auch im engeren Familienkreis nicht. Aber jetzt... Ja, jetzt sträuben sich auch mir die Haare denn ich bin strikt gegen eine Aufnahme der Türkei innerhalb der EU. Nicht nur dass die Türkei kein kontinentale europäisches Land ist (ok, 2% der türkischen Landmasse sind auf europäischem Boden aber eben 98% nicht), nein, sie ist auch ein kulturell völlig anderes Land. Die Türkei hat nichts, aber auch gar nichts mit der europäischen Geschichte der Aufklärung und gesellschaftlichen Entwicklung zu tun, und somit ist die Denkweise des türkischen Volkes (verständlicherweise) eine ganz andere, eine völlig diametral zur europäischen.
5. also echt
mstylz 08.01.2010
Westerwelle eben...das wusste man doch vorher.ich habe ihm nie etwas zugetraut.....
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Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.


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