Erdogans Verfassungsänderung Deutschtürken mobilisieren für Referendum

Am Montag geht es los: Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können beim Referendum über Erdogans Präsidialsystem abstimmen. Beide Lager versuchen, Wähler an die Urnen zu bringen - wer steht wofür?

Teilnehmerin einer kurdischen Demonstration (im März in München)
DPA

Teilnehmerin einer kurdischen Demonstration (im März in München)

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Soll es in der Türkei eine Verfassungsänderung geben, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht gibt? Ja oder Nein? "Evet" oder "Hayir"?

Darüber können vom 27. März bis zum 9. April rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, abstimmen. Und sie könnten eine entscheidende Rolle spielen für den Ausgang des Referendums und damit für die Zukunft des politischen Systems der Türkei.

Denn Umfragen sagen, dass sich in der Türkei Gegner und Befürworter der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsänderung ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Und unter den in Deutschland lebenden Türken war die Zustimmung zur Regierungspartei AKP bei der Parlamentswahl 2015 mit 60 Prozent größer als in der Türkei selbst. Allerdings lag auch die Wahlbeteiligung unter den Deutschtürken bei nur 40 Prozent.

Das könnte jetzt anders sein, die Stimmung vor dem Referendum ist aufgeladen, das Referendum polarisiert die türkischstämmigen Menschen hierzulande. Entsprechend emsig versuchen das Pro- und das Anti-Erdogan-Lager auch in Deutschland, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Dabei geht es vor allem darum, die Wähler überhaupt an die Urnen zu bringen. Eine Briefwahl ist nicht möglich. Die Bundesregierung hat für das türkische Referendum Wahllokale in 13 Städten erlaubt. Dazu zählen

  • die konsularischen Vertretungen der Türkei in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz
  • sowie zusätzliche Wahllokale in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg.

Das heißt aber auch: Nicht jeder, der abstimmen will, findet ein Wahllokal in seiner Nähe. Im Ruhrgebiet sind die Wege kürzer, in anderen Regionen ist die Anreise weit. "In Baden-Württemberg etwa müssen Menschen aus Ulm nach Stuttgart oder sogar bis nach München fahren", klagt der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu.

Wie stellen sich die verschiedenen deutschtürkischen Gruppen auf?

Die Erdogan-Unterstützer:

  • Die in Köln ansässige Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die ihren Hauptsitz in Köln hat, ist die einflussreichste Lobbyorganisation von Erdogans AKP in Deutschland. In der Vergangenheit hat die UETD immer wieder Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland organisiert - zuletzt zum Beispiel auch in Gaggenau, wo der Bürgermeister den Auftritt des türkischen Justizministers kurzfristig untersagt hatte. Der Lobbyverband hat stets zurückgewiesen, dass es sich bei den Auftritten um Wahlkampfveranstaltungen handle, stattdessen war von Informationsveranstaltungen die Rede.

    Und auch jetzt hießt es von der UETD auf Anfrage: Eine direkte Mobilisierung der Wähler, etwa durch Busfahrten zu Wahllokalen, werde es nicht geben. Fragen, ob und was man unternehme, um die Menschen zu den Wahllokalen zu bringen, blieb unbeantwortet.
Pro-Erdogan-Veranstaltung in Oberhausen (im Februar)
REUTERS

Pro-Erdogan-Veranstaltung in Oberhausen (im Februar)

  • Der über die türkische Religionsbehörde Diyanet mit Ankara verbundene Moscheeverband Ditib, der zuletzt in die Kritik geraten war, weil Ditib-Imame vermeintliche oder tatsächliche Erdogan-Gegner und Gülen Anhänger ausspioniert haben, gibt sich zurückhaltend - und unabhängig. "Weder der Bundesverband noch die Landesverbände der Ditib organisieren Busse oder andere Arten von Fahrten zur Stimmabgabe beim Referendum", sagt Generalsekretär Bekir Alboga. Man gebe den Gemeindemitgliedern auch keine Wahlempfehlung. Man habe vor Kurzem in einem internen Schreiben die Mitgliedsgemeinden gebeten, "sich politisch neutral und überparteilich zu verhalten, so wie in unserer Satzung festgelegt".

    Einzelne Ditib-Gemeinden verhielten sich allerdings Berichten zufolge in der Vergangenheit anders: Demnach haben sich etwa Gemeinden des Verbands in Gelsenkirchen vor der türkischen Parlamentswahl im November 2015 als Wahlhelfer für Erdogans AKP betätigt und Mitglieder in Bussen zur Wahl gefahren. In einer anderen Moschee sollen AKP-Broschüren ausgelegen haben.

Fakt ist: In der Vergangenheit haperte es beim Pro-Erdogan-Lager nicht daran, Anhänger zu mobilisieren - etwa bei Auftritten von türkischen Regierungsmitgliedern, zu denen die Menschen mit Bussen gebracht wurden. Und auch die Tatsache, dass die AKP in Köln eigens für das Referendum eine Koordinierungsstelle für Auslandswahlen eingerichtet hat, lässt nicht darauf schließen, dass man die Wahlbeteiligung der Erdogan-Anhänger von nun an dem Zufall überlassen will.

Zuständig für die Koordinierungsstelle ist der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu. Er sagt, die Bustransporte zur Stimmabgabe würden nur einen kleinen Teil der Wähler betreffen. Bei den Wahlen 2015 habe man maximal 20.000 Menschen mit eigens organisierten Bussen an die Urnen gebracht. Was die Koordinierungsstelle für das Referendum plane, dazu wollte sich Yeneroglu nicht äußern. Auch zur Finanzierung möglicher Bustransporte machte er keine Angaben.

Die Erdogan-Kritiker:

  • Die Gegner der Verfassungsänderung fürchten die Mobilisierung des Ja-Lagers und deren bessere Vernetzung. Das Problem sei, die Neinsager zu erreichen, sagt zum Beispiel auch die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die unter Deutschtürken für ein Nein zum Referendum wirbt (Lesen Sie hier eine Reportage über Öztürks Kampagne).
  • Kenan Kolat, früher Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, ist heute Chef des CHP Bund in Berlin, eines deutschen Vereins mit engen politischen Bindungen zur sozialdemokratischen, türkischen Oppositionspartei CHP. Der deutsche CHP-Verein will zum Referendum Busse und andere Fahrdienste in ganz Deutschland organisieren, auch in Berlin.

Kenan Kolat verteilt vor einer Berliner Moschee Flyer gegen die Verfassungsänderung
AP

Kenan Kolat verteilt vor einer Berliner Moschee Flyer gegen die Verfassungsänderung

Damit will man zum Beispiel dafür sorgen, dass auch ältere Menschen mit körperlichen Gebrechen einfach an den Wahlen teilnehmen können. "Alles ist aber eine Frage des Geldes", sagt Kolat. Er habe die Hoffnung, dass das Ergebnis durch die Bustransporte zugunsten des Nein-Lagers beeinflusst werde. Allerdings herrscht bei Kolat auch Ernüchterung. Durch die jüngsten Konflikte zwischen Erdogan und der deutschen Regierung, seien in Bezug auf das Referendum unentschlossene AKP-Wähler wieder in Richtung "Ja" beeinflusst worden. Erdogans Kalkül sei also aufgegangen.

  • Zu den Gegnern Erdogans und der Verfassungsreform gehören auch kurdische und alevitische Gruppen. Man sei ein religiöser Verband und gebe normalerweise bei Wahlen keine politischen Empfehlungen ab, sagt die stellvertretende Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Melek Yildiz. Jetzt aber sei die Situation eine andere, da es sich bei dem Referendum um eine weitreichende Grundsatzentscheidung handele und der Abbau der Demokratie drohe.

    Yildiz geht davon aus, dass im Grunde alle alevitischen Gemeindemitglieder gegen das Referendum seien. "Wir müssen nun dafür sorgen, dass die Menschen von ihrem Stimmrecht auch Gebrauch machen können." Deshalb würden zahlreiche Busse zu Wahllokalen organisiert. Zum Teil würden die Mitfahrenden selbst einen kleinen Beitrag dazu leisten, oder die Gemeinde übernehme die Kosten, so Yildiz.

Wenn die Menschen dann ihre Stimmen abgeben, treffen sie in den Wahllokalen auf die Mitglieder der Wahlkommissionen. Und dort sitzen Beamte des türkischen Staates - darunter möglicherweise auch Ditib-Imame. Aus der türkischen Botschaft heißt es, wer wo an welchen Wahlorten genau eingeteilt sei und ob Ditib-Imame darunter seien, dazu habe man keine Informationen.

Ditib-Generalsekretär Alboga erklärt: Es sei wie in der Vergangenheit auch möglich, dass in den Kommissionen in den Wahllokalen auch Religionsbeauftragte sind, die in den Moscheen in Deutschland religiöse Dienste erfüllen. "Sie sind dann dort aber nicht in ihrer Funktion als Religionsbeauftragte (Imame) beteiligt, sondern weil sie einen gewissen Beamtenstatus haben." Nicht die Ditib entscheide, wer an der Wahlorganisation beteiligt sei, sondern das Wahlamt, so Alboga.

Wenn am 9. April die Wahllokale in Deutschland schließen, werden die Urnen in die Türkei gebracht. Ausgezählt wird das Ergebnis erst dort - denn in der Türkei können die Menschen erst am 16. April abstimmen.

mit Material von dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
ionele 26.03.2017
1. Referendum
So lange, wie der Journalist Yücel und andere Journalisten mit offenkundig fadenscheinigen Gründen in türkischen Gefängnissen ihrer Freiheit beraubt werden, hätte die Bundesregierung die Wahl nicht zulassen dürfen. So bereitet man einem skrupellosen Machtmenschen und Diktator auch noch den Weg.
Mara Cash 26.03.2017
2. Die Türkei bekommt das, was sie wählt
Die Türken bekommen das, was sie mehrheitlich wollen. Hinterher aber nicht jammern und schon gar nicht die Hand aufhalten!
Chilango 26.03.2017
3. Die Frage ist eher
wie Deutschland sicher sein kann das die Wählerlisten nicht von bekannten Widerborstigen vorher nicht gesäubert werden ("Kurden- und Gülenterroristen")
frenchie3 26.03.2017
4. Und die Jungs von der Ditib
achten streng und neutral darauf daß die Alawiten- und Kurdenstimmen auch in den Wahltopf kommen. Wie kommt es nur daß mir diese Aussage irgendwie komisch vorkommt?
frankenbaer 26.03.2017
5. Unverständnis
Ich verstehe unsere türkischen Mitbürger nicht. Sie stimmen über etwas ab, von dessen Auswirkungen sie nicht betroffen sind. Das wäre in etwa so, als würden Freilandhühner, ohne selbst betroffen zu sein, darüber abstimmen, ob die Bodenhaltung künftig verboten und zu Käfighaltung werden soll.
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