Türkische Regierungspartei AKP sagt alle Ministerauftritte in Deutschland ab

Bis zum Referendum in der Türkei Mitte April sollen keine türkischen Minister in Deutschland auftreten. Alle geplanten Auftritte wurden abgesagt.

Auftritt des türkischen Außenminister in Hamburg Anfang März
DPA

Auftritt des türkischen Außenminister in Hamburg Anfang März


Die türkische Regierungspartei hat alle Auftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt. Bis zum Referendum Mitte April sollten keine Minister mehr auftreten, sagte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der AKP in Köln dem SPIEGEL.

Die Sprecherin nannte keine Gründe für die Absage. Die türkische Regierung in Ankara habe die Entscheidung getroffen. Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe nicht angestanden.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, in der "Wirtschaftswoche" weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgeschlossen. Die UETD gilt als Plattform der AKP in Europa.

Deutsche Regierungskreise: "Wenn das stimmen sollte, ist das gut."

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag gegenüber dem SPIEGEL: "Wenn das stimmen sollte, ist das gut. Nun kann hoffentlich die am Wochenende in Deutschland anlaufende Abstimmung über das Verfassungsreferendum in Ruhe stattfinden."

Die SPD begrüßte die Ankündigung des UETD. "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für ein Zeichen der Vernunft", sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag im Berliner Bundestag vor einer SPD-Fraktionssitzung. Fraktionschef Thomas Oppermann, sagte, er sei "erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hier nach Deutschland zu schicken". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er sei "froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen". Er kritisierte erneut die Nazi-Vorwürfe aus Ankara gegen Deutschland, die "schlicht und ergreifend nicht akzeptabel" seien. Die Äußerungen hätten die Türkei "weit von Europa entfernt".

Der Auslands-Wahlkampfkoordinator der AKP, Mustafa Yeneroglu, erklärte am späteren Nachmittag gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (dpa), ein Auftritt Erdogans sei nicht geplant. Yeneroglu teilte weiter mit, er habe bezüglich Ministerauftritten in Deutschland keine Entscheidung gefällt. Aktueller Stand sei, dass es keine Ministerauftritte gebe. "Falls jedoch ein Minister im Rahmen seiner ministerialen Programme im Ausland sein sollte, werden wir Veranstaltungen prüfen", sagt er.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die geplanten Auftritte türkischer Minister hatten in den vergangenen Wochen für Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei gesorgt. Mehrere Kommunen hatten Auftritte abgesagt, meist mit dem Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Türkische Politiker - darunter Erdogan selbst - hatten Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Die Bundesregierung hatte sich gegen die Vorwürfe wiederholt gewehrt. Die Regierung hatte jedoch keine Einreiseverbote verhängt und auch genehmigt, dass türkische Staatsbürger von kommendem Montag in Deutschland über das Referendum abstimmen können.

Allerdings hatte das Auswärtige Amt in einer Verbalnote vergangene Woche konkrete Bedingungen für eine solche Abstimmung in Deutschland gestellt. "Von der türkischen Seite wird eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, und besonders bei Angelegenheiten öffentlicher Sicherheit und Ordnung, erwartet." Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts durchzuführen.

Das gelte insbesondere für die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. "Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen", hieß es vergangene Woche im Auswärtigen Amt. Dazu gehörten auch Informationen über alle in Deutschland bis zum 9. April geplanten Besuche türkischer Regierungsvertreter.

Volker Bouffier: "Erdogan ist hier nicht willkommen"

"Rassistisch, faschistisch und grausam"

Erdogan hatte zuletzt die Tonlage verschärft. Bei einer Veranstaltung erklärte er kürzlich, ein "Ja" bei der Abstimmung sei das beste Mittel gegen das "faschistische Europa". Zugleich erneuerte er seine Provokationen in Richtung Deutschland, Niederlande und weitere europäische Staaten: Die seien nach seiner Auffassung "rassistisch, faschistisch und grausam". Die Wähler müssten daher bei der Volksabstimmung eine Antwort geben, die "die ganze Welt hören kann".

Europa sei nicht nur islamfeindlich, fuhr Erdogan fort, sondern auch gegen die Türkei gerichtet. Die europäischen Länder hätten ihr "wahres Gesicht" gezeigt - und verhielten sich genauso wie zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Die Menge antwortete mit einem lauten Ja, als Erdogan fragte, ob die Wähler für "eine einzige Nation, eine einzige Flagge, ein einziges Vaterland und einen einzigen Staat" seien.

Das Präsidialsystem, über das abzustimmen ist, wird vor allem seinem Amt mehr Macht verleihen.

anr/sep/sev/vks/AFP/dpa

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Seite 1
blaumupi 21.03.2017
1.
Ein Verzicht auf weitere Auftritte, ganz freiwillig? Wer's glaubt! Von wegen, die kanzelerin/Regierung tut nichts! Hinter den Kulissen rappelt es oft ganz ordentlich, auch wenn wir es nicht mitbekommen!
MapleLeaf 21.03.2017
2. Keine Begründung...
... heisst ja in der Regel, dass derjenige einknickt aber keine Begründung liefert, weil er das Gesicht waren möchte. Da wäre ich doch mal gerne Mäuschen gewesen, was da jetzt im Hintergrund diplomatisch gelaufen ist. Oder nach der wiederholten Nazikeule gehen die Deutschen wurde das Feedback der Deutschtürken zunehmend negativer? Sodass eine Fortführung der Veranstaltungen kontraproduktiv gewesen wäre? Ich hoffe wir erfahren irgendwann mal den wirklichen Grund.
cvdheyden 21.03.2017
3. Sehr gut
Ich habe schon geprüft selbst gerichtlich gegen die Auftritte der AKP vorzugehen. Es handelt sich hier um die AKP und nicht um die Türkei. Die erste gute Idee der AKP.
der_durden 21.03.2017
4.
Ich denke, jedem ist klar, dass Erdogan das aus strategischen Gründen veranlasst hat. Es wird nicht lange dauern und wir wissen, in welcher Lautstärke er das nutzen wird. Ich denke, er setzt damit nun alles auf eine Karte und wird sich nun noch mehr zum Opfer stilisieren. Das Nein-Lager liegt wohl aktuell relativ deutlich vorne, seine Nerven somit blank. Er hofft, dass das bei den Deutsch-Türken, aber auch in der Türkei verfängt. Bei vielen wird es das auch, aber die sind sowieso schon unlängst und hoffnungslos des selbständigen Denkens entmündigt worden.
tommirf 21.03.2017
5. Die AKP
wird sich doch nicht am Ende an ihre eigene Gesetzgebung erinnern, nach der Wahlkampf im Ausland verboten ist...? Made by Erdogan im Jahre 2008.
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