Streit mit der Türkei Erdogans Zorn, Merkels Grenzen

Präsident Erdogan zürnt, provoziert, eskaliert - trotz des deutschen Kurswechsels in der Türkeipolitik. Die Druckmittel sind begrenzt. Und im Fall Akhanli muss sich auch die Regierung Fragen gefallen lassen.

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan (beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017)
DPA

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan (beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017)

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Es gibt eine Konstante in den deutschtürkischen Beziehungen: Wenn man denkt, schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen, dann kommt es bald schlimmer. Auf den türkischen Präsidenten ist da Verlass.

Der Aufruf zum Wahlboykott an die Adresse der Deutschtürken, die Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli am Wochenende in Spanien, die rüden Verbalattacken gegen Sigmar Gabriel - Recep Tayyip Erdogan eskaliert und eskaliert, sein Furor im Streit mit der Bundesregierung scheint unerschöpflich.

Wo soll das alles hinführen? Das fragt man sich auch in Berlin. Vor ein paar Wochen erst, nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner, da hatte die Bundesregierung die "Neuausrichtung" ihrer Türkeipolitik verkündet. Nun also die nächsten Ungeheuerlichkeiten, die eine scharfe Reaktion zwingend notwendig machen.

Rhetorisch erfolgte sie rasch. Die Kanzlerin warf der Türkei vor, die weltweite Strafverfolgungsbehörde Interpol zu missbrauchen, um Regierungskritikern habhaft zu werden. Zudem verbat sich Angela Merkel Erdogans Einmischung in den Wahlkampf. Auch Außenminister Gabriel griff den türkischen Präsidenten an.

Beiden ist natürlich bewusst: Klare Kante gegen Erdogan muss im Wahlkampf sein.

Nur dürfte Merkel und Gabriel ebenso klar sein, dass sich Erdogan davon kaum beeindrucken lassen wird. Die nächste Provokation ist nur eine Frage der Zeit. Gibt es also überhaupt etwas, was Erdogan zu beeindrucken vermag?

Der wirtschaftliche Druck auf die Türkei zeige Wirkung, diagnostizierte der Außenminister noch vergangene Woche. Im Blick hatte er dabei eine zurückgezogene Liste, mit der Ankara deutsche Unternehmen der Terrorhilfe bezichtigte. Jetzt aber erkennt Gabriel eine "neue Qualität" in Erdogans Verhalten. Und so stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung dann nicht auch qualitativ nachlegen muss.

Derzeit sieht es nicht danach aus. Zumindest verzichtete die Regierung an diesem Montag auf entsprechende Ankündigungen. Als Vorteil könnte sich für den Augenblick erweisen, dass sich einige der Maßnahmen, die Gabriel nach der Steudtner-Verhaftung präsentierte, noch im Prüfstadium befinden. Ihre Umsetzung könnte oder vielmehr müsste nun forciert werden, um die Daumenschrauben wirklich anzuziehen.

Aber ist das wirklich möglich? Folgende Schritte wurden seinerzeit verkündet:

  • Die offiziellen Reisehinweise für die Türkei wurden verschärft. Zur Wirkung dieses Instruments gibt es unterschiedliche Hinweise. Die Touristenzahlen aus Deutschland waren bereits in den vergangenen Jahren zurückgegangen. In einer SPON-Umfrage sprachen sich neun von zehn Deutschen gegen eine Reise in die Türkei aus. Reiseveranstalter erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur dpa jedoch, das Land gehöre gerade bei Last-minute-Buchungen zu den beliebtesten Zielen.
  • Die Regierung wollte die Vergabe sogenannter Hermes-Bürgschaften prüfen, mit denen der Bund Risiken deutscher Exporteure abdeckt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete jüngst allerdings, dass das Wirtschaftsministerium die Idee des Auswärtigen Amts skeptisch sieht, weil ein Wegfall der Ausfuhrversicherungen deutsche Arbeitsplätze gefährde.
  • Gabriel stellte auch europäische Investitionskredite und Wirtschafts- und Finanzhilfen infrage. Allein kann Deutschland hier allerdings nichts entscheiden. Doch laut "FAZ" gibt es in der EU erhebliche Widerstände gegen eine Kursänderung. "Wir haben nur wenig Alliierte für die Politik", zitierte das Blatt eine deutsche Quelle.
  • Dann ist da noch die Zollunion von EU und Türkei: Sie gibt es seit 1996, nun soll sie eigentlich ausgeweitet werden. Vergangene Woche gab es in Ankara empörte Reaktionen, weil die Kanzlerin dies in einem Interview ablehnte. Allerdings stocken die Gespräche ohnehin seit Monaten, das öffentliche Nein Merkels hat also vor allem symbolischen Charakter.

Es zeigt sich, allzu viele Hebel gibt es derzeit nicht, wenn Deutschland und die EU nicht alle Gesprächskanäle nach Ankara kappen wollen.

Im Fall Akhanli konzentriert man sich nun zunächst einmal darauf, den größten Schaden für den Betroffenen abzuwenden. Gabriel hatte sich am Wochenende umgehend eingeschaltet, seine Diplomaten suchten rasch den Kontakt mit den spanischen Behörden. Eine Auslieferung des Schriftstellers in die Türkei hält man in Berlin für ausgeschlossen.

Vorwürfe gegen die Türkei im Fall Akhanli

Zugleich erhebt die Bundesregierung schwere Vorwürfe: Man hege den Verdacht, sagte ein Merkel-Sprecher, dass die Erdogan-Regierung Interpol zur Verfolgung und Einschüchterung von Regimegegnern im Ausland benutze. (Lesen Sie hier, wie es zur Festnahme kam.) Dies müsse im Interpol-Bündnis, der mit 190 Ländern größten Polizeiorganisation der Welt, diskutiert werden. Aus den Unionsparteien kommen Forderungen, die Türkei im Ernstfall aus den Interpol-Verfahren auszuschließen.

Allerdings ist der Vorgang auch für Berlin peinlich. So sandte die Türkei das Festnahmeersuchen bereits 2013 an alle Mitglieder. Damals war der Schriftsteller schon in Deutschland, besaß auch einen deutschen Pass.

Schon seinerzeit vermutete man, dass das türkische Ersuchen politisch motiviert war - Deutschland übernahm die sogenannte Red Notice daher nicht in seine Fahndungsdateien. Ob Akhanli jedoch gewarnt wurde, dass er jederzeit im Ausland festgesetzt werden kann, konnte am Montag niemand aus der Regierung belastbar sagen.

Welche Folgen der Fall Akhanli nun hat, wollte die Regierung noch nicht genau sagen. Aus dem Justizministerium hieß es, seit dem Putschversuch 2015 würden alle Auslieferungsersuchen der Türkei "vertieft und im Einzelfall" auf einen politischen Hintergrund geprüft.

Das neue Misstrauen gilt offenbar auch für die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Innenministerium betonte, alle Hinweise von dort würden "mit größter Vorsicht und Zurückhaltung" bearbeitet.

insgesamt 58 Beiträge
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matti99 21.08.2017
1. wir sind alle Terroisten - der Schriftsteller Akhanli kein Einzelfall
Liebe Leser wir sind ein gesamtes Volk von Terroristen, in der Sichtweise der politischen Mehrheitsregierung der Türkei, weil wir hier politischen Pluralismus, gebildete und kompetente (manchmal auch inkompetente) Polizisten, Politiker, Parteien, Richter, aktiv agierende politische Opposition, etc. haben. Dieser Fall mit Herrn Akhanli ist leider kein Einzelfall, es gibt die zwei bekannten Journalisten, die in der Türkei in Haft sitzen, in Spanien wurde ein schwedischer Journalist auch wg. Interpolliste verhafet. Auch ein österreichischer Imbissbudenbetreiber aus Graz (mit christlich-kurdischen Wurzeln) wurde am türkischen Flughafen wg. seines christlichen Engagements 3 Tage in Haft genommen (so letzte Woche in der Süddeutschen). Wer steht auf den Namenslisten? Mit welcher Qualifikation gibt es in der Türkei heute Justiz und Polizei nach den massenhaften Verhaftungen des letzten Jahres? - Aber welche Menschenschlangen, welche Mengen von potentiellen Wählern, standen an einem Sonntag im Frühjahr 2017 vor den türkischen Konsulaten in Berlin, in Hamburg, etc. - diese Leute müssen wir erreichen, bei diesen Wählern müssen wir politische Bildung und Aufklärung betreiben.
gammoncrack 21.08.2017
2. Es kann wohl kaum jemand glauben,
dass Erdogan seine Provokationen nicht genau geplant hat. Er rechnete mit entsprechend überlegter Reaktion seiner wohl inzwischen Intimfeindin Angela Merkel. Und genau das ist bisher nicht erfolgt. Folglich werden seine Attacken, nicht nur verbaler Art, immer aggressiver. Und genau deswegen halte ich Merkels bisherige Zurückhaltung für genau richtig. Sie provoziert diesen Despoten so nach allen Regeln der Kunst und schiebt ihn so ins internationale Abseits. Das wäre bei "Gleiches mit Gleichem vergelten" wenig erfolgreich. Man würde außenpolitisch nichts erreichen, da andere Staaten dann von "gleichem Niveau" sprechen würden, also Angela Merkel mit Erdogan auf eine Stufe stellen würden. Also: Weiter so! Immer durch weitesgehendes Ignorieren immer weiter provozieren.
demokratie-troll 21.08.2017
3. Ans Messer geliefert
Wenn die Regierung wusste, dass die Türkei ein Festnahmeersuchen gegen Akhanli stellte, ohne den Betroffenen zu warnen, hat sie ihn ans Messer geliefert, nach dem Motto, was geht uns der Schutz unserer Staatsbürger an. Das passt in die Linie der Regierung, die Interessen der eigenen Bevölkerung hinter ihrer außenpolitisches Anbiederung gegenüber allem, was da als politische Macht anmaßend auftritt, zurückzustellen. Es ist ja bei weitem nicht nur Erdogan, bei dem diese Kriecherei Reflexe des Zuschlagens erzeugt und der Regierung damit verdeutlicht, dass jedermanns Freund niemandes Freund ist. Verachtung ist nämlich durchaus eine Größe in der Weltpolitik. Merkel wird doch in gewissen Kreisen gar nicht mehr ernst genommen, weil sie ganz offensichtlich ihrem eigenen Land mit ihrer Rückratlosigkeit schadet und letztlich isoliert dasteht mit ihrer moralinen Pastorenpolitik.
Little_Nemo 21.08.2017
4. Don't feed the Troll!
Zitat von gammoncrackdass Erdogan seine Provokationen nicht genau geplant hat. Er rechnete mit entsprechend überlegter Reaktion seiner wohl inzwischen Intimfeindin Angela Merkel. Und genau das ist bisher nicht erfolgt. Folglich werden seine Attacken, nicht nur verbaler Art, immer aggressiver. Und genau deswegen halte ich Merkels bisherige Zurückhaltung für genau richtig. Sie provoziert diesen Despoten so nach allen Regeln der Kunst und schiebt ihn so ins internationale Abseits. Das wäre bei "Gleiches mit Gleichem vergelten" wenig erfolgreich. Man würde außenpolitisch nichts erreichen, da andere Staaten dann von "gleichem Niveau" sprechen würden, also Angela Merkel mit Erdogan auf eine Stufe stellen würden. Also: Weiter so! Immer durch weitesgehendes Ignorieren immer weiter provozieren.
Gleiches mit Gleichem zu vergelten wäre nach unserem Recht (zum Glück) gar nicht möglich. Dazu müssten wir, wie Erdogan, den Rechtsstaat aufgeben. Während er das jedoch sichtlich genießt und damit bei seinem Volk auch bisher weitgehend durchkommt, würde es uns sehr schmerzen und sicher zu gewaltigem Aufruhr führen. Ich halte auch Besonnenheit für wichtig und dumpfes Reagieren für falsch. Dennoch denke ich, dass man in den richtigen Momenten und an den richtigen Stellen klare Kante zeigen muss. Z.B. hielte ich es mittlerweile für durchaus angebracht eine verschärfte Reisewarnung auszusprechen, denn es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein bis Erdogan auch einfache deutsche Touristen als Geiseln nimmt, um eine neue Eskalationsstufe zu erklimmen. Last-Minute-Urlaub könnte dann leicht heißen, seine letzten Minuten in einem türkischen Knast zu verbringen. Erdogan geriert sich als Troll, und man muss sich mittlerweile fragen, ob er überhaupt noch andere Ziele verfolgt als allen und vor allem den Türken zu zeigen, dass er selbst auf diesem Planeten, den er für seinen Affenfelsen hält, als der Silberrücken zu gelten habe. Vermutlich unterhält er ein Kreativ-Team, dass sich ständig immer neue Trollereien ausdenkt. Letztendlich beneide ich niemanden, der mit ihm und seinem Hofstaat verhandeln muss, denn welche Strategie man auch wählen mag, Sicherheiten sehe ich da nirgends. Wie verhandelt man mit Irren?
DieHappy 21.08.2017
5.
Mir ist mal aufgefallen, seit wann genau Herr Erdogan diesen Konfrontationskurs gegen D. bzw. Europa praktiziert. Ziemlich deckungsgleich mit der Versöhnung mit Herr Putin. Danach zeitlich kam dann der Putsch in der Türkei und jetzt die Unruhe vor den Deutschen Wahlen. Passt.
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