Türkei und Armenien Völkermord-Debatte löst Streit in Linksfraktion aus

Der Linkspartei-Abgeordnete Keskin verwirrt seine Fraktion mit Äußerungen zum türkischen Völkermord an den Armeniern. Der türkischstämmige Politiker zieht das Massaker aus dem Jahr 1915 in Zweifel - jetzt soll er sich auf der Fraktionsklausur erklären.

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Hamburg - Die Querelen der Großen Koalition waren als willkommene Vorlage für den Start ins neue Jahr geplant: Eigentlich wollte die Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS auf ihrer morgen beginnenden Fraktionsklausur vor allem über die umstrittene Gesundheitsreform der schwarz-roten Bundesregierung debattieren, aber bei dem zweitägigen Treffen in Bremen wird es jetzt auch um Ärger in den eigenen Reihen gehen. Hintergrund sind Äußerungen des türkischstämmigen Abgeordneten Hakki Keskin, die in der Fraktion für erhebliche Verwirrung und Verärgerung gesorgt und zu Spannungen mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) geführt haben.

Keskin stellt den türkischen Völkermord an den Armeniern in Frage, bei dem 1915 bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind. In der Vergangenheit hatte sich Keskin bereits mehrfach zweifelnd geäußert, ein Bericht des "Tagesspiegel" Anfang vergangenen Monats hat jetzt allerdings eine verschärfte Debatte ausgelöst: "Deutsche Sozialisten tolerieren Völkermordleugnung", schrieb der ZAD wenige Tage später in einer Presserklärung und forderte den Fraktionsvorstand auf, sich von Keskin zu distanzieren. Daraufhin kritisierte Fraktionsvize Bodo Ramelow der Zeitung zufolge in einer Mail an den Zentralrat "den Ton der bisherigen Auseinandersetzung" und sprach von einer "öffentlichen Kampagne".

"Keine Belege für einen Völkermord"

Keskin gibt derzeit fast täglich Interviews in türkischen Zeitungen und Fernsehsendern und wiederholt dort seine Position. Auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellte Keskin den Völkermord in Frage: Es gebe "keine Belege für einen Völkermord", sagte Keskin. Zwar seien damals Armenier ums Leben gekommen, "aber war das eine geplante und gewollte Vernichtung der armenischen Bevölkerung?", fragte Keskin. Damals seien auch "hunderttausende Türken getötet" worden, was allerdings in der "einseitigen Berichterstattung europäischer Medien" nicht berücksichtigt würde. Keskin sprach sich dafür aus, eine paritätisch besetzte türkisch-armenische Historikerkommission einzusetzen, um die Vorgänge zu überprüfen.

Aber was soll erforscht werden? Die blutige Vergangenheit der Türkei ist bei unabhängigen Historikern unumstritten. "Der Genozid an den Armeniern in der osmanischen Türkei, hauptsächlich während des Ersten Weltkriegs, war eine historische Tragödie von weitgehender Bedeutung", schrieb etwa Yehuda Bauer, früherer Direktor des International Institute for Holocaust Research am Jad Vaschem Holocaust Center in Jerusalem. Mehrere Länder in Europa haben das Verbrechen an den Armeniern als Völkermord anerkannt.

Auch der Bundestag verurteilte im Juni 2005 den Massenmord: Der Bundestag "beklagt die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben", heißt es in dem Antrag der die Zustimmung des gesamten Parlamentes erhielt - auch Petra Pau und Gesine Lötzsch, damals die beiden einzigen PDS-Abgeordneten, stimmten dafür.

Keskin kritisierte die Resolution im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Zwar könne er den darin enthaltenen Aufruf zu einer Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern unterstützen, die Analyse der Resolution sei allerdings "einseitig", weil keine türkischen Opfer erwähnt würden.

Führende Vertreter der Linkspartei sind sichtlich genervt, wenn die Causa Keskin thematisiert wird: "Erst sachkundig machen, dann denken und dann reden", gab Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch als Empfehlung an die Genossen aus und wünscht sich ein "Ende der Debatte".

Ruf nach deutlicher Korrektur

Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, dass die Partei die Angelegenheit schnell und geräuschlos beenden wird. Zahlreiche Fraktionskollegen Keskins erwarten auf der Fraktionsklausur eine Aussprache zu dem Thema. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann warnte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor einer "Relativierung des Völkermords" an den Armeniern. Eine derartige Position sei in der Linksfraktion "undenkbar". Auch Ramelow betonte "dass in der Fraktion nicht der Völkermord geleugnet" werde. "Der Beschluss des Bundestages ist Grundlage unseres Handelns", sagte Ramelow. Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für internationale Politik, warf Keskin eine "Überidentifikation mit der offiziellen Position der Türkei" vor. Keskins Thesen würden bei ihr ein Gefühl der "distanzierten Fremdheit" auslösen.

Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke erwartet von Keskin eine deutliche Korrektur seiner Position: "Er muss sich zu den historischen Wahrheiten bekennen", sagte Jelpke im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Keskin lehnte Jelpkes Forderung bereits ab. Seine Fraktionskollegin könne ihm nicht sein Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen, sagte Keskin.

Die Türkei hat sich auch 90 Jahre nach dem Massaker noch nicht seiner Vergangenheit gestellt: Mehrfach haben türkische Politiker in der Vergangenheit behauptet, es habe keinen Völkermord an den Armeniern gegeben. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Deutschland 2005 für die Resolution des Bundestages scharf attackiert: Sie sei "nicht nur falsch, sondern auch abstoßend."



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