Chronologie So eskalierte der Streit über die Armenien-Resolution

Vor einer Woche verabschiedete der Bundestag die Armenien-Resolution. Seitdem verschärft sich der Streit mit der Türkei täglich. Der Überblick.

Mitglieder der Initiative "Anerkennung Jetzt" im Bundestag nach der Abstimmung
DPA

Mitglieder der Initiative "Anerkennung Jetzt" im Bundestag nach der Abstimmung


Vor einer Woche beschloss der Bundestag die Armenien-Resolution, darin bezeichnen die Abgeordneten die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord (hier im Wortlaut).

Die Reaktion aus der Türkei war heftig, die Antwort aus Deutschland zunächst verhalten. Heute erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Namen aller Fraktionen: "Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten (...) mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten." Der Überblick zeigt, wie es dazu kam:

Donnerstag, 2. Juni: Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmen die Abgeordneten für die Resolution, welche die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt - und das Wegschauen des Deutschen Reiches als Verbündetem klar benennt. Bei der Abstimmung fehlen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.

Kurz darauf ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück - ein Schritt, der erwartet wurde. Ähnlich verfuhr die Türkei bei anderer Staaten, die den Völkermord lange vor Deutschland als solchen bezeichneten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wettert über eine "verantwortungslose und haltlose" Entscheidung des Bundestages, Regierungssprecher Numan nennt sie "null und nichtig". Und Staatschef Recep Tayyip Erdogan, auf Besuch in Kenia, droht "ernste" Folgen an.

Freitag, 3. Juni: Die Zeichen stehen auf Deeskalation: Ministerpräsident Binali Yildirim, ein Vertrauter Erdogans, betont die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland und sagt: "Ungeachtet der Umstände werden wir unsere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten fortsetzen."

Samstag, 4. Juni: Präsident Recep Tayyip Erdogan kann sich nicht beruhigen: Er erklärt, die Entscheidung des Bundestags habe "absolut keinen Wert". Ähnliche Kritik kam vorher bereits vielstimmig aus der Türkei, vor allem von türkischen Medien.

Sonntag, 5. Juni: Erdogan attackiert deutsche Abgeordnete nun persönlich: Die türkischstämmigen Parlamentarier seien der "verlängerte Arm" von PKK-Terroristen. Nebenbei spricht er ihnen ihre türkischen Wurzeln ab, und rät zu einem "Bluttest". Die Deutsche sollten erst den Holocaust und den Völkermord an den Herero aufarbeiten, ehe sie einen "sogenannten Völkermord" verurteilen.

Gerichtet ist die Kritik unter anderem gegen Cem Özdemir, Grünen-Abgeordneter und Mitinitiator der Armenien-Resolution. Dessen Büroleiter sagt: "So eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt."

Montag, 6. Juni: Die Bundesregierung reagiert, wenn auch verhalten. Merkels Sprecher Steffen Seibert nennt die Einlassungen Erdogans "nicht nachvollziehbar" und verteidigt die Abgeordneten des deutschen Bundestages. Die Parlamentarier sprechen da schon von einem Angriff auf die Demokratie.

Dienstag, 7. Juni: Angela Merkel wiederholt persönlich die Worte ihres Sprechers, Erdogans Aussagen seien "nicht nachvollziehbar". Sie ergänzt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags seien ausnahmslos frei gewählte Abgeordnete.

Mittwoch, 8. Juni: Erdogans Sprecher legt nach und kündigte einen "Aktionsplan" gegen Deutschland an. Derweil kritisieren deutsche Abgeordnete die diplomatischen Worte der Kanzlerin, die ja schon bei der Abstimmung aus Termingründen fehlte: Es seien "deutlich klarere Worte angesagt", empört sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Wir erwarten eine eindeutige Zurückweisung." Die Abgeordneten fordern klare Worte in Richtung Türkei.

Mehr zum Thema


insgesamt 122 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rkinfo 09.06.2016
1. Tayfun Baydar:
Der immer noch vorhandene Hass vieler Türken und der Erdogan-Bande gegen Armenier ist doch das wirklich Unwürdige. Auch Österreich hat bereits April 2015 auf faire Behandlung Armeniens gedrängt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-parlament-verurteilt-voelkermord-an-armeniern-a-1029853.html Wer 13 Monate nicht nutzt die alte Sache aufzuarbeiten verdient eigentlich nichts anderes als die 2. Mahnung per Berlin !
Peter Bernhard 09.06.2016
2. Türken wie mir
Türken wie mir - vielleicht geht das ja Türken wie mir: ich habe noch keine Erklärung dafür, dass "asugerechnet jetzt" etwas aus einer historischen - sorrry - Mottenkiste hervorgeholt wird. In eiinem Artikel des Spiegels, den ichgestern las, war "Armenien" das Thema, erst im letzten Absatz kam eine Info zu "Kurden". Viele werden das dann längst mit Armenien gleichgesetzt haben; ich hätte das jedenfalls bei durchschnittlichem Interesse. Während es bei Türken vielleicht gar nicht so sehr um Armenier und Kurden geht, sondern um die Beziehung Türkei - Deutschland als solcher, um das Verhältnis Musloims - Westler, kann ich mir als konventioneller Deutscher, für den ich mich halte, nur besagte Verwechslungsgefahr als staatsbürgerliche Herausforderung zum Grund des Resolutionierens erklären. Da brauch ich mich nicht so sehr wie gelernt zu schämen, wegen Einmaligkeit des Deutscherseins in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zunehmend scheint das ganz normal, was die Nazis da anstellten. Das ist das eine Diffuse, das andere - Bewusstere - ist die Koninzidenz mit Kurden und noch koinzidenter der seltsamen Visumsfreiheit für Türken, also auch für Kurden. HIer A und B. A - 80 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Pass - da ist eine Visumsfreiheit eine Gleichstellung - offizielle gar, somit unrechtstaatliche - der Türken in einem illegalen, doch geduldeten Sichaufhalten in einem sehr lässig darstellbaren Westen, grosso mode. Und B - aufgeworfen ist das Problem einer Definition von "Terrorismus". Wenn die Kurden sogar mit Waffen von der Leyen beliefert werden - kommen sie einem traditionellen Staat gleich. Wer nicht mitmacht - könnte als ausländischer Wehrdienstverwegierer eben sogar Asylant sein, nicht nur Flüchtling. Und sind das überhaupt Flüchtlinge? Oder aber bei Nichtasy - logisch interessent: deswegen - Deserteure und als solcher zurückzuweisen? Sicherlich nicht nu international gar nicht mal indus-kutabel. Oder auch: bei welchem Grade und wie messbar ist AA. eine Terrortruppe keine kriminelle Vereinigung mehr, die polizelich bekämpft werden darff und BB. wann ist eine polizeliche Bekämpfung keine mehr, sondern inhumnitärer Völkermord? Und dazwischen Bürgerkrieg als logische "Normalität"; gut wenn er dermaßen normalisiert ist, dass nur im Parlament, nicht mal geschossen, sondern nur äh gedroht wird damit.
micromiller 09.06.2016
3. Ohne Not haben unsere
Abgeorneten mehrheitlich ein 100 Jahre altes Drama auf die Tagesordnung der Politik gehievt. Sicher war das weder intelligent noch umsichtig. Das Erdo und seine Bürger das nicht gut finden war absehbar, seine Reaktion ebenfalls. Der einzig vernünftige Weg diese neuste homemade Krise auf Sparflamme zu halten ist etwas leiser zu treten, wir haben wirklich wichtigere Dinge zu bewältigen.
obenim 09.06.2016
4. Die Geister die ich rief
Obwohl ich ein totaler Erdogangegner bin, führen solche Aktionen/Äusserungen der Regierung/Medien die nicht nur gegen Erdogan sondern auch gegen die Türkei>>türkisches Volk
Zaphod 09.06.2016
5. Rationales Handeln
Von Politikern dürfen wir einigermaßen rationales Verhalten erwarten, sowohl von türkischen als auch von deutschen Politikern. Daher sollten die Abgeordneten des Bundestages doch bitte einmal erläutern, welchen Sinn der Völkermord-Beschluss hatte. Welche Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland oder der Türkei wurde mit diesem Beschluss angestrebt? Wurde eine Abwägung getroffen, ob die Vorteile des Beschlusses größer sind als die Nachteile und Risiken? Bei rationaler Betrachtung bringt eine geschichtliche Bewertung längst vergangener Ereignisse für niemanden einen unmittelbaren Vorteil. Dafür erleiden nun sowohl die Deutschen als auch die Türken große Nachteile, indem die Beziehungen beider Länder sich verschlechtern. Diese Entwicklung war auch vorhersehbar. Daher ist es nicht nachvollziehbar, wieso ein derartiger Beschluss gefasst wurde, sicherlich nicht, um "Schaden vom deutschen Volk" abzuwenden!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.