Visa-Erleichterung und EU-Beitritt CSU beklagt "Katz und Maus"-Spiel der Türkei

Die Union zankt über das Ergebnis des EU-Flüchtlingsgipfels: CSU-Politiker kritisierten Zugeständnisse an die Türkei bei der Visavergabe - und lehnt einen EU-Beitritt kategorisch ab.

Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU
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Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU


Ist die Einigung zwischen der Europäischen Union und der Türkei beim Brüsseler Flüchtlingssondergipfel ein Erfolg?

Kanzlerin Angela Merkel sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg. Doch die CDU-Schwesterpartei CSU grenzt sich - wie schon öfter in der Flüchtlingsfrage - von der Linie Merkels ab. Besonders die angekündigten Visa-Erleichterungen für türkische Bürger sowie die besseren Aussichten auf einen EU-Beitritt missfallen der bayerischen Unionspartei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Verhandlungsposition der EU zur Türkei habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Das liege auch an der "EU-internen Vielstimmigkeit in der Flüchtlingskrise", so Scheuer in der Tageszeitung "Passauer Neue Presse". Die Türkei haben "wie auf dem Basar den Preis in die Höhe getrieben".

Ankara hatte beim Flüchtlingssondergipfel eine weitere Hilfszahlung der EU von drei Milliarden Euro verlangt, um die 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land zu versorgen. Geld, das zu den bereits beschlossenen drei Milliarden Euro noch hinzukommt. Außerdem forderte das Land Visa-Erleichterungen für Ende Juni, was in der EU als ambitioniert gilt. Ferner wünscht sich Ankara rasche Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen.

Zu diesen Themen erneuerte CSU-Generalsekretär Scheuer die Türkei-kritische Haltung seiner Partei. Die CSU sei "gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken", so Scheuer.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte nach dem Gipfel Bedenken. Visa-Erleichterungen müssten klaren Regeln und Kontrollen unterliegen. "Sonst schafft sie möglicherweise die Grundlage für neue illegale Zuwanderung", sagte der Politiker in der "Augsburger Allgemeinen". Der frühere Bundesinnenminister und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte in der "Rheinischen Post" die Türkei, das Land "spielt mit uns Katz und Maus".

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hingegen sprach sich für einen Beitritt des Landes zur EU aus. "Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU", sagte der Unionspolitiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Thema beschleunigter Beitritt sei "völlig zu Recht" von Ankara in die Brüsseler Verhandlungen eingebracht worden.

Opposition: EU als "Bittsteller" - von der Türkei "erpresst"

Politiker der Opposition kritisierten vor allem die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, dass die EU auf ein Einvernehmen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angewiesen sei. Die EU mache sich "kleiner, als sie ist, und manövriert sich so weiter in die Rolle des Bittstellers", so Hofreiter zur "Passauer Neuen Presse". Erdogan könne darauf setzen, dass die EU zu den "brutalen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" schweige.

Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte dem "Deutschlandfunk", die EU ließe sich von der Türkei "erpressen". Die türkische Regierung drohe mit ungehinderten Zuzug von Kriegsflüchtlingen über Bulgarien. Darum würden die EU und die Bundesregierung bei Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei wegschauen. FDP-Chef Christian Lindner sieht die EU "im Schwitzkasten" der Türkei, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Gegen solche Kritik verwahrte sich der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Interview mit den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": Vor und während den Verhandlungen sei "öffentlich in klaren Hauptsätzen kritisiert" worden, was mit Hinsicht auf Pressefreiheit und Menschenrechte derzeit in der Türkei passiere, so Schulz. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage könne es bei Medienfreiheit und Minderheitenschutz keinen Rabatt für die Türkei geben.

cht/dpa



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susi30 09.03.2016
1. Tja wer mit dem Beelzebub eine Union eingeht
sollte sich nicht wundern. Wie kann man auf ein Land vertrauen in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten wird?
sincere 09.03.2016
2. Auf garkeinen Fall
Erdogan hat schon so oft gezeigt, dass er sich schlecht unter Kontrolle hat und sehr impulsiv ist. Solange er in der Türkei an der Macht ist, sehe ich kaum realistische Chancen für einen EU-Beitritt. Es fehlt einfach an elementaren Dingen, die Erdogan nicht zulässt.
josega 09.03.2016
3. überraschend...
wie einfach unsere Politiker in Erstaunen zu versetzen sind. Die Türkei ist doch bekannt für ehrliche, offene und menschenrechtskonforme Politik. Und auf einmal verarschen die uns? ....man könnte vermuten die hätten sich mit den Griechen unterhalten.....neee...ich glaub die Türken brauchen die Griechen nicht für so eine Politik.
joG 09.03.2016
4. Deutschland war eine der Länder....
.....die die Türkei düpierten bei den Eintrittsverhandlungen zur EU, die Türken beleidigten und diejenigen Politiker, die den Beitritt mit neuen Gesetzen nach EU Bestimmungen durchsetzten entmachteten, als man den Türken hinterhältig sagte, sie würden nicht in die EU aufgenommen. Diese Politiker sind nicht mehr da und helfen will den Europäern nach den Erfahrungen niemand dort.
dirk1962 09.03.2016
5. Zu kurz gedacht
Kann mir bitte mal jemand die folgende Frage beantworten? Die angebliche Lösung mit der Türkei wirf bei mir die Frage auf, was wir gewonnen haben, wenn künftig statt der Syrer die Kurden ungebremst ins Land kommen und um Asyl bitten. Da sie von Erdogan mit militärischen Mitteln bekämpft werden, haben sie Anspruch auf Asyl bei uns. Dank Visafreiheit dürfen sie dann ja alle problemlos in unser Land einreisen. Hat da mal jemand eine Antwort für mich?
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