Gerhard Schröder und die Steudtner-Freilassung Der Mann, dem Erdogan vertraut

Gerhard Schröders Nähe zu autoritären Herrschern ist in mancher Hinsicht zu kritisieren. Im Fall Steudtner war sie offenbar hilfreich.

Altkanzler Gerhard Schröder (im Stadion des SC Freiburg am 20. September 2017)
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Altkanzler Gerhard Schröder (im Stadion des SC Freiburg am 20. September 2017)

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Man muss Altkanzler Gerhard Schröder vorwerfen, dass er seine guten Kontakte zu Autokraten wie Wladimir Putin zu Geld gemacht (Gazprom, Rosneft) und deutschen Interessen damit geschadet hat. Zur Wahrheit gehört aber, dass Schröder diese Kontakte auch schon zu humanitären Zwecken eingesetzt hat. Zwei Fälle sind bekannt geworden: 2014 setzte er sich bei Putin erfolgreich für die Freilassung mehrerer OSZE-Beobachter in der Ostukraine ein. Jetzt half er dabei, die Ausreise Peter Steudtners aus der Türkei möglich zu machen.

So, wie es aussieht, war der frühere Kanzler Schröder der einzige deutsche Politiker, der dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dieses Zugeständnis abringen konnte. Im Kanzleramt wusste man, dass Erdogan seit Beginn der deutschtürkischen Krise wiederholt betont hat, er traue in Deutschland keinem mehr außer Schröder. Es wäre daher die Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger gewesen, Schröder einzuschalten. Nun ergriff Außenminister Sigmar Gabriel die Initiative.

Noch ist nicht genug bekannt, um Schröders Vermittlungsmission abschließend beurteilen zu können. Aber derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen einen Preis gezahlt hat, der moralisch verwerflich wäre.

Verwerflich wäre es gewesen, wenn Erdogan - wie schon vor einiger Zeit - gefordert hätte, türkische Offiziere, die nach dem Putschversuch in Deutschland Asyl beantragt haben, an die Türkei auszuliefern und die Bundesregierung dem stattgegeben hätte. Nach Lage der Dinge ist dies nicht geschehen.

Es ist wahrscheinlicher, dass Schröder Erdogan in Aussicht gestellt hat, dass die Bundesregierung ihre im Sommer beschlossene, restriktive Handelspolitik gegenüber der Türkei lockern könnte, wenn alle elf deutschen Gefangenen - also auch Mesale Tolu und Deniz Yücel - freikommen. Ob diese Gesamtrechnung aufgeht, bleibt abzuwarten.

Ein Anfang wäre gemacht. Es war ja die Verhaftung Steudtners, die den Anlass für die "Neuausrichtung" der deutschen Türkeipolitik bot. Auch hier sei angemerkt, dass es Außenminister Gabriel war, der im Juli die Initiative zu einem härteren Kurs ergriff. Im Kanzleramt sträubte man sich lange gegen die Begrenzung staatlicher Exportgarantien, sogenannter Hermes-Bürgschaften - aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen.

Es wäre jedoch zu einfach, den Verhandlungserfolg der Verbindung zweier Männer zuzuschreiben, die aus ähnlichem Holz geschnitzt sind. Es gibt politische Gründe, warum Erdogan Schröder vertraut. Schröder hat anders als seine Nachfolgerin während seiner Amtszeit eine unzweideutige Türkeipolitik betrieben, er warb für den Beitritt zur Europäischen Union - auch wenn die Türkei damals noch ein anders Land war. Merkel lehnte als CDU-Parteivorsitzende einen Beitritt zur EU stets ab, während sie gleichzeitig als Bundeskanzlerin die Beitrittsverhandlungen unterstützte, die Schröder begonnen hatte.

Keine Frage: Für das Schicksal von Peter Steudtner, Mesale Tolu und Deniz Yücel trägt der türkische Staatspräsident Erdogan die volle politische Verantwortung. Es war für Merkel daher sicher nicht leicht, sich einzugestehen, dass die eigenen Mittel begrenzt sind - und dass sie ausgerechnet den Autokratenfreund Schröder nach Istanbul schicken musste.

Aber im Fall Steudtner war es politisch die richtige Entscheidung.

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imernst2015 27.10.2017
1. Ja ja
Schröder besitzt mehr Courage und Glaubwürdigkeit als der ganze Bundestag zusammen. Wenn man sich die Gabriels, Özdemirs und die anderen "aufrichtigen" Politiker heutzutage anschaut, weiß man schnell was wir an Schröder hatten. Dafür genießt er in Gegensatz zu den heutigen Politiker wahnsinnigen Respekt.
Minster 27.10.2017
2.
Tja, Schröder war eben der letzte Bundeskanzler einer Klasse, die es heute nicht mehr gibt. Er weiß seine Macht zu nutzen für das Land. Das er dabei eigene Absicherungen einbaut ist völlig normal und gab es schon immer. Merkel hat auch sehr viele davon und auch der Kohl hatte schließlich seine.
caty24 27.10.2017
3. Herr Schröder ist einfach sympatisch
Herr Schröder ist einfach sympatisch.Schade,dass er nicht mehr in der Politik tätig ist. Als Kanzeler würde ich den sofort wählen. Diese Gurkentruppe die jetzt aufgestellt wird,wird zum reinen Chaos degenerieren.
grain 27.10.2017
4. Heuchlerisch
Ich finde es schon sehr gewöhnungsbedürftig, wenn die gleiche Presse, die ständig über Schröder herzieht und ihn kritisiert, nun auf einmal voll des Lobes ist und einen Streichelkurs fährt. Man könnte kotzen von soviel Opportunismus. Herr Schröder ist jedenfalls immer seiner Sache und seinem Handeln treu geblieben. Dies mag verstörend auf die Mehrheit wirken, weil es eben nicht mehr üblich ist und nahezu jeder seine Fahne nach dem Wind dreht. Ich bin jedenfalls froh, dass es solche Leute wie ihn gibt und wenn wir ihn wieder als Kanzler hätten, wären wir als Deutschland wirklich vorne.
spiegel-bildchen 27.10.2017
5. Schröder und Erdogan aus gleichem Holz????
Also man kann ja Gerhard Schröder viel unterstellen, aber nur weil er besser als jeder andere deutsche Politiker mit Autokraten zurecht kommt, ist er deswegen nicht selbst einer! Der Vergleich Schöders mit Erdogan oder auch Putin finde ich absurd. Diese Beispiel zeigt, wie auch das genannte Beispiel von 2014, dass Weltpolitik kein Sandkastenspiel ist. Klar gefällt mir die Politik von Putin und Erdogan nicht, aber wenn ich jeden Kontakt abbreche und den 'starken Max' markiere, sind meine Möglichkeiten begrenzt. Erinnert sei an Willy Brandts Ostpolitik. Brandt hat sich dafür eingesetzt mit denen zu reden, mit denen sonst keiner aus dem Westen reden wollte. Das Resultat ist bekannt. Schröder ist vielleicht für viele nicht der sympathischste Mensch, aber sein politisches Gespür ist dem der heutigen Politiker, einschliesslich der SPDler, weit überlegen. Es kann in der Zukunft für die Deutschen sehr vorteilhaft sein, dass Schröder bei Rosneff eingestiegen ist. Dass das heute schon vorteilhaft für Gerhard Schröder ist, steht auf einem anderen Blatt. Wer Lust hat kann ja die Neid-Debatte führen..
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