Wahlkampf in Deutschland Erdogan umwirbt türkische Flüchtlinge in Asylunterkunft

Ein Flüchtling aus der Türkei hat nach Informationen von SPIEGEL und SWR in einer Asylunterkunft Erdogan-Wahlwerbung erhalten - dabei ist in der Türkei Wahlwerbung im Ausland verboten. Stechen deutsche Behörden Adressen durch?

Recep Tayyip Erdogan
AFP

Recep Tayyip Erdogan


Wer aus politischen Gründen aus der Türkei nach Deutschland flieht, möchte sich hier sicher fühlen - und von der türkischen Regierung unbehelligt bleiben. Doch die Realität sieht offenbar anders aus.

So erhielt ein Türke, wenige Tage nachdem er in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Trier seinen Asylantrag gestellt hatte, einen Brief: Er war adressiert an die Flüchtlingsunterkunft, die ihm das Bamf zugewiesen hatte. Nach Informationen von SPIEGEL und SWR bat in dem Schreiben der türkische Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan darum, ihn und seine Partei bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl wiederzuwählen.

Ähnliche Briefe haben viele türkische Staatsangehörige in Deutschland erhalten, obwohl in der Türkei Wahlwerbung im Ausland verboten ist. Die Schreiben wurden in Deutschland abgeschickt.

Der betroffene politische Flüchtling ist ein Anhänger der Gülen-Bewegung. Erdogan macht sie für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich und verfolgt die Bewegung in der Türkei.

Wie aber kam seine AKP an die Adresse des Flüchtlings in Deutschland? Dessen Anwalt, Ramazan Sevinc, hält es für möglich, dass ein Mitarbeiter des Bamf oder einer anderen Behörde die Adresse an eine diplomatische Vertretung der Türkei weitergegeben hat. "Anders ist kaum zu erklären, wie die persönlichen Daten meines Mandanten so schnell nach Ankara gelangt sind", sagt Sevinc. Er hält die Sicherheit seines Mandanten für gefährdet.

Das Bamf teilte mit, dass Schutzsuchende mit vielen Behörden und Dienstleistern zu tun hätten. Im konkreten Fall sei ein datenschutzrechtliches Defizit seitens des Bamf nicht feststellbar.

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kno

insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
h3ld 23.06.2018
1. Bisschen gruselig
Irgendwie eine gruselige Vorstellung, für den Flüchtling und den deutschen Rechtsstaat, dass es wohl Menschen beim Amt gibt die vertrauliche Informationen von schutzbedürftigen Menschen weiterleiten. Es wird wahrscheinlich sehr schwer sein da die undichte Stelle zu finden. Was wiederum das Misstrauen allgemein erhöht. Hoffentlich wird schnellstmöglich die entsprechende Person identifiziert.
touri 23.06.2018
2.
Naja, in dem Fall gibt es aber wirklich viele Möglichkeiten, wie die Info an die türkische Regierung gelangt sein könnte. Ich glaube kaum, dass ein türkischer Beamter mal beim BAMF anrufen kann um rauszufinden, in welchen Asylunterkünften Türken stecken, die vor Erdogan geflohen sind. Wenn das rauskämme hätte der betreffende seinen Job los. Wahrscheinlicher ist es, dass der Betroffene unwissentlich etwas hat durchsickern lassen, indem er vielleicht Frenuden oder Familie in der Türckei seinen Aufenthaltsort genannt hat und einer von denen hats weitergetragen oder vielleicht gibt es in den Asylunterkünften auch Spitzel von Erdogan.
manno18 23.06.2018
3. Erdogans türkische Agenten - IM des türkischen Geheimdienstes
in Deutschland, wie der gesamten EU dürften Schaltstellen - Zentralen Deutscher Behörden über die latzten Jahrzehnte längst infiltriert, unterwandert haben und ihre Spione - Agenten überall plaziert haben. Die globale Vernetzung, heutigen tehcnischen Möglichkeiten bieten sich dazu geradezu gefahrlos an. Zumal in Deutschland, wie anderen EU Staaten der türkischen Heimat Millionen tief verbundene, fest verankerte Türken islamischen Glaubens seit Jahrzehnten unter uns, mit uns leben. Da wäre es ein Wunder, wenn unter den min. 1.2 Mil. Erdogan AKP Anhängern - Fans - türkische Nationalisten sich nicht ein paar der Heimat verbundene finden würden, welche für das Wohl der Heimat, der Türkei in Deutschland Daten sammelnd türksichen Behörden zur Verfügung stellen täten und diese Deutsch/Türken - AKP Nationalisten, türkische Geheimdienstler werden noch ganz andere, weitaus brisantere Daten Deutsche Behörden - EU Behörden ausspähen, erschnüffeln, sammeln und an ihre Heimat die Türkei weiterleiten.
C-Burger 23.06.2018
4. Hellseherische Fähigkeiten
Wenn beim Bamf im konkreten Fall ein datenschutzrechtliches Defizit seitens des Bamf nicht feststellbar sei, müssen die AKPler wohl Hellseher sein. Wie sollen die wohl an die Adressen gekommen sein, wenn diese nur bei den zuständigen Behörden vorliegen. Mir als kleinem Unternehmer ohne bösen Absichten gegenüber meinen Kunden wird durch die neue DSGVO ein unglaublich großer Aufwand zum Schutz der Daten der Kunden zugemutet und für Behörden gilt dies offenbar nicht. Und hier kann es ja auch wirklich lebensgefährlich werden, wenn da plötzlich so ein paar AKP-Schläger auftauchen...
KingTut 23.06.2018
5. Illegale Wahlwerbung
Gegen das diesbezügliche Gesetz, wonach Wahlwerbung im Ausland verboten ist, haben Erdogan und seine Entourage doch schon im vergangenen Jahr verstoßen (Stichwort: Referendum zur Verfassungsänderung). Ich erinnere an die verbalen Entgleisungen dieses Personenkreises, als Deutschland versuchte, Wahlkampfauftritte türkischer Minister bei uns zu verhindern. Dass Erdogan es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt, hat er auch beim Bau seines 1000-Zimmer-Palastes unter Beweis gestellt. "Sollen sie ihn doch abreißen, wenn sie die Macht dazu haben" verhöhnte er ein Gericht, das dieses Bauwerk als illegal bezeichnet hatte: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-bezieht-praesidentenpalast-mit-1000-zimmern-a-999881.html Dass die Türkei an Adressen von Schutzsuchenden gekommen ist, finde ich in der Tat besorgniserregend. Es zeigt aber auch das Selbstverständnis des Erdogan-Regimes, überall schalten und walten zu können, wo es ihm beliebt. Ich hoffe, die Wahrheit kommt ans Tageslicht und entsprechende Konsequenzen werden gezogen, falls Daten unzulässigerweise an die Türkei weitergegeben wurden. Könnte die Türkei eventuell auch einige der bis zu 6000 türkischen Spione, die es laut einem Welt-Artikel vom Juli 2017 in Deutschland geben soll, mit der Informationsbeschaffung beauftragt haben? Christian Ströbele sagte diesem Artikel zufolge, es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten" des MIT.
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