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EuGH-Generalanwalt: Türken ohne Deutschkenntnisse sollen leichter einwandern dürfen

Der Nachzug türkischer Ehegatten in die Bundesrepublik soll erleichtert werden. Der Generalanwalt am EuGH hält die bisherige Regel für rechtswidrig, wonach Familienmitglieder Deutschkenntnisse vorweisen müssen.

Luxemburg - Verstößt Deutschland gegen EU-Recht, weil Zuwanderer Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben müssen? Die Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, in seinem Schlussantrag, den er am Mittwoch vorgelegt hat. Seit 2007 müssen sich Ehegatten von in Deutschland arbeitenden Ausländern in deutscher Sprache verständigen können, um ebenfalls nach Deutschland ziehen zu dürfen.

Konkret geht es um die Klage einer Türkin, die nicht bei ihrem Mann leben darf, der seit 1998 in Deutschland wohnt. Sie ist Analphabetin und verfügt nach Feststellungen der deutschen Botschaft in Ankara nicht über die nötigen Sprachkenntnisse. Mengozzi sagte, mit der Forderung nach Sprachkenntnissen vor der Einreise verstoße Deutschland unter anderem gegen eine sogenannte Stillhalteklausel aus einem Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 1970. Darin werden neue Einreisehindernisse für Türken verboten.

Laut Mengozzi ist die deutsche Regelung zudem ungeeignet, um damit Zwangsehen zu bekämpfen. Besser wäre es, die Betroffenen in Deutschland zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten, weil diese Personen dann "aus ihrem familiären Umfeld heraustreten" und ihnen "der Kontakt mit der deutschen Gesellschaft erleichtert" werde.

Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meist - aber nicht immer - den Empfehlungen seines Generalanwalts. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

In einem anderen Verfahren bezeichnete der Generalanwalt Yves Bot die in einigen deutschen Bundesländern herrschende Praxis, Ausländer vor der Abschiebung in normalen Haftanstalten unterzubringen, als rechtswidrig. Von der EU-Rückführungsrichtlinie seien spezielle Hafteinrichtungen vorgeschrieben. Die Unterbringung in normalen Gefängnissen sei nur in besonderen "Notlagen aufgrund eines starken Zustroms von Migranten" erlaubt.

ade/dpa/AFP

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