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Razzia in Istanbul: Polizei stürmt Büros der prokurdischen HDP

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Polizisten in Kampfmontur: Bei der Razzia gab es mehrere Festnahmen

Der türkische Staatschef Erdogan verstärkt den Druck auf die Opposition. Bei einer Razzia gegen die prokurdische Partei HDP nimmt die Polizei in Istanbul mehrere Menschen fest.

Bei einer Razzia gegen die prokurdische Partei HDP in Istanbul hat die türkische Polizei mehrere Menschen festgenommen und Unterlagen beschlagnahmt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass zahlreiche Bereitschaftspolizisten am Morgen eine Straße im westlichen Teil der Metropole absperrten, in der die Büros der Partei liegen.

Antiterroreinheiten drangen in das Gebäude im Stadtteil Beyoglu ein. Unter den Festgenommenen war türkischen Medienberichten zufolge auch der Co-Vorsitzende der Partei in Beyoglu.

Die islamisch-konservative Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht seit einigen Wochen verstärkt gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) vor. Die staatlichen Behörden beschuldigen die Partei, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Diese wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als "Terrororganisation" eingestuft.

Konflikt mit PKK eskaliert

Erdogan unterstützt das Strafverfahren gegen die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete.

Der Staatschef setzt sich dafür ein, die parlamentarische Immunität der beiden Politiker aufzuheben. Demirtas gilt als ernsthafter Konkurrent für Erdogan, seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent der Stimmen.

Der jahrzehntelange Konflikt der Regierung in Ankara mit der PKK war im Sommer wieder eskaliert. Die Armee geht in den Kurdengebieten im Südosten des Landes gewaltsam vor. Es gibt zahlreiche Tote, auch unter der Zivilbevölkerung.

Umbau zu Präsidialsystem

Inzwischen geht die von Erdogan geforderte Änderung der Verfassung voran. Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman kündigte die Bildung eines neuen Ausschusses an, der den Umbau vorbereiten soll. Erdogan will seine Position als Staatschef stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem machen. Ihm schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.

Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat im Parlament zwar die absolute Mehrheit, ihr fehlt aber die für eine Änderung der Verfassung erforderliche Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

brt/AFP

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Die wichtigsten Parteien der Türkei
AKP
Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 - unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandatsmehrheit.
CHP
Die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein - allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei der Türkei.
MHP
Die Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den Grauen Wölfen verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit EU-feindlichen Positionen.
HDP
Die Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.
Saadet
Die Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die „Nichteinmischung des Staates in die Religion“, wirft den USA und der EU „imperialistischen Rassismus“ vor und macht immer wieder durch antisemitische Äußerungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehnprozenthürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.


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