Razzia in Istanbul Polizei stürmt Büros der prokurdischen HDP

Der türkische Staatschef Erdogan verstärkt den Druck auf die Opposition. Bei einer Razzia gegen die prokurdische Partei HDP nimmt die Polizei in Istanbul mehrere Menschen fest.

  Polizisten in Kampfmontur: Bei der Razzia gab es mehrere Festnahmen
AFP

Polizisten in Kampfmontur: Bei der Razzia gab es mehrere Festnahmen


Bei einer Razzia gegen die prokurdische Partei HDP in Istanbul hat die türkische Polizei mehrere Menschen festgenommen und Unterlagen beschlagnahmt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass zahlreiche Bereitschaftspolizisten am Morgen eine Straße im westlichen Teil der Metropole absperrten, in der die Büros der Partei liegen.

Antiterroreinheiten drangen in das Gebäude im Stadtteil Beyoglu ein. Unter den Festgenommenen war türkischen Medienberichten zufolge auch der Co-Vorsitzende der Partei in Beyoglu.

Die islamisch-konservative Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht seit einigen Wochen verstärkt gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) vor. Die staatlichen Behörden beschuldigen die Partei, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Diese wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als "Terrororganisation" eingestuft.

Konflikt mit PKK eskaliert

Erdogan unterstützt das Strafverfahren gegen die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete.

Der Staatschef setzt sich dafür ein, die parlamentarische Immunität der beiden Politiker aufzuheben. Demirtas gilt als ernsthafter Konkurrent für Erdogan, seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent der Stimmen.

Der jahrzehntelange Konflikt der Regierung in Ankara mit der PKK war im Sommer wieder eskaliert. Die Armee geht in den Kurdengebieten im Südosten des Landes gewaltsam vor. Es gibt zahlreiche Tote, auch unter der Zivilbevölkerung.

Umbau zu Präsidialsystem

Inzwischen geht die von Erdogan geforderte Änderung der Verfassung voran. Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman kündigte die Bildung eines neuen Ausschusses an, der den Umbau vorbereiten soll. Erdogan will seine Position als Staatschef stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem machen. Ihm schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.

Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat im Parlament zwar die absolute Mehrheit, ihr fehlt aber die für eine Änderung der Verfassung erforderliche Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.

brt/AFP



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