25. Jahrestag des Brandanschlags Türkischer Außenminister Cavusoglu will in Solingen sprechen

Der türkische Außenminister will bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Rede halten - das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf.

Mevlüt Cavusoglu
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Mevlüt Cavusoglu


Vor knapp 25 Jahren wurden bei einem Brandanschlag auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç in Solingen fünf Frauen und Kinder getötet. Es war einer der schwersten rassistischen Angriffe in der Bundesrepublik. Nun plant der amtierende türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei der Gedenkveranstaltung am 29. Mai in Solingen eine Rede zu halten.

Das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Das sorgte zunächst für die Frage, ob der türkische Außenminister diese Plattform möglicherweise zu Wahlkampfzwecken nutzen könnte.

Doch Außenminister Heiko Maas betonte, er sehe die Teilnahme Cavusoglus in Solingen nicht als Wahlkampfauftritt, vielmehr gehe es dort um die Familien der Opfer. "Das fällt für mich nicht unter Wahlkampf. Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet, dort wird der Opfer dieses schrecklichen Anschlags gedacht", sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto. Im Übrigen gelte das sogenannte Wahlkampfverbot ja nicht nur für türkische Politiker, sondern sei ein allgemeines Verbot.

Das Archivbild vom 03.06.1993 zeigt die Särge von fünf Türkinnen vor dem ausgebrannten Haus in Solingen.
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Das Archivbild vom 03.06.1993 zeigt die Särge von fünf Türkinnen vor dem ausgebrannten Haus in Solingen.

Die Bundesregierung kennt die Pläne des türkischen Außenministers seit längerem. Hochrangige türkische Politiker hatten in der Vergangenheit regelmäßig an den Trauerfeiern für die Opfer des Anschlags teilgenommen.

Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Parlaments- und Präsidentenwahl vorzuziehen. Statt im November 2019 soll nun am 24. Juni 2018 gewählt werden. Erdogan selbst hat bereits angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Das könnte den Streit zwischen Berlin und Ankara um Wahlkampfauftritte neu entzünden.

"Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen - so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen", sagte Erdogan am Samstagabend in einem Interview des Senders NTV.

Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen im jeweiligen Land grundsätzlich verboten. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte.

Maas hatte in Toronto gesagt: "Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet. Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen."

Am Montag trifft sich Maas mit seinem Amtskollegen Cavusoglu in New York. Sicherlich werden sie auch über den türkischen Wahlkampf sprechen.

Solingen will Ansprache übersetzen lassen

Der Auftritt Cavusoglus bei der Gedenkveranstaltung in Solingen stehe fest, sagte ein Sprecher der Stadt Solingen. Von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen. Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genç und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird." Vier rechtsradikale Männer wurden in Folge des Anschlags wegen Mordes verurteilt.

höh/AFP/dpa



insgesamt 102 Beiträge
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koelnrio 23.04.2018
1. Dagegen
Zu anderer Zeit gern, aber nicht während des türkischen Wahlkampfs!
sir wilfried 23.04.2018
2.
Will er seinen "Grauen Wölfen" herzliche Kampfesgrüße vom Sultan übermitteln? Dazu muß er doch nicht nach Solingen kommen.
baba01 23.04.2018
3. Bitte?
und Merkel hält eine Rede zum Gedenken an die inhaftierten Menschen in der Türkei vor dem Palast des Möchtegerns - Oder ?- wenn nicht, lasst es nicht zu, dass dieser Spinner irgendeine Rede in Deutschland hält. Der kann ja mit PanzerSiggi von mir aus einen Kaffee trinken.
Sommersprosse 23.04.2018
4. Dass die Türken
es nicht kapieren und lassen können, ist extrem nervig. Von keinem anderen Land hört man, dass es Wahlkampf im Ausland abhält.
lschulz 23.04.2018
5.
Die Türkei provoziert bewusst die deutsche Regierung. Es bleibt nur zu hoffen das diesen Unverschämtheiten endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Als Staat kann man die Türkei nicht mehr ernst nehmen. Sie verhält sich wie ein Basari.
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