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Türkischer Staatschef: Gül trumpft in Deutschland mit neuer Stärke auf

Von Yassin Musharbash

Er lässt es Kanzlerin Merkel und seine anderen Gastgeber spüren: Der türkische Präsident Abdullah Gül präsentiert sich beim Staatsbesuch in Deutschland als Vertreter eines selbstbewussten Landes. Denn Ankara ist politisch und wirtschaftlich im Aufwind - und tritt längst nicht mehr als Bittsteller auf. 

Präsident Gül, Kanzlerin Merkel: Der Gast äußerte Kritik an deutschen Einwanderungsregeln Zur Großansicht
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Präsident Gül, Kanzlerin Merkel: Der Gast äußerte Kritik an deutschen Einwanderungsregeln

Berlin - Der Empfang des Gastes war herzlich, doch dann ging es hinter verschlossenen Türen ernst zur Sache. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt ließen Angela Merkel und der türkische Staatschef Abdullah Gül kein heikles Thema aus.

Gute deutsche Sprachkenntnisse seien die Voraussetzung für eine gelungene Integration, teilte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Runde per Twitter mit. Zwischen Merkel und Gül sei es "um die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen" gegangen, "insbesondere auch um die notwendige und gewünschte Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland", bestätigte ein anderer Regierungssprecher.

Beim von der Türkei gewünschten EU-Beitritt machten beide Seiten ihre unterschiedlichen Auffassungen deutlich: Merkel sieht das Ansinnen Ankaras skeptisch, Gül pocht weiter auf den Beitritt. Lobende Worte fand Merkel für den Aufschwung in Güls Heimatland: "Die Bundeskanzlerin hat ihren Respekt vor der dynamischen Wirtschaftsentwicklung der Türkei der letzten Jahre ausgedrückt."

Viel beachtete Rede trotz Bombendrohung

Die Kanzlerin traf auf einen Gast, der schon zu Beginn seiner dreitägigen Deutschland-Reise am Sonntag mit Kritik nicht gerade sparsam umgegangen war: Im ZDF-Interview bezeichnete Gül Regeln des deutschen Einwanderungsrechts als menschenrechtswidrig- vor allem, dass Deutschland seit 2007 von nachziehenden Ehepartnern Grundkenntnisse der deutschen Sprache verlangt. Gleichzeitig forderte er in Deutschland lebende Menschen mit türkischen Wurzeln aber auch dazu auf, die deutsche Sprache akzentfrei zu erlernen.

Am Montag ließ er sich selbst von einer Bombendrohung an der Berliner Humboldt-Universität nicht abhalten, eine Rede zu halten. Eine Viertelstunde vor Beginn der Ansprache hatten die deutschen Sicherheitsbehörden nach einem anonymen Anruf angeordnet, das schon gefüllte Audimax räumen zu lassen. Angeblich drohte Gül daraufhin mit dem sofortigen Abbruch seines Deutschland-Besuchs. "Entweder halte ich diese Rede, oder ich kehre sofort in die Türkei zurück", wurde er in Presseberichten zitiert. Die Rede mit dem Thema "die türkisch-deutschen Beziehungen vom Deutschen Bund zur Europäischen Union" hielt er schließlich mit zweistündiger Verspätung in einem anderen Saal.

Dass Gül sich nicht von Drohungen einschüchtern lassen wollte, war zwar sicherlich auch die Entscheidung eines Staatsmannes. Es passt aber auch zu seinem sonstigen Auftreten: Gül bereist Deutschland als Repräsentant einer mit neuem und nicht zu knappem Selbstbewusstsein ausgestatteten Mittelmacht.

Ankara ist kein Bittsteller mehr

Schon dieser lange Satz aus seiner dann doch noch gehaltenen Rede an der Humboldt-Universität verdeutlicht das: "Jeder sollte sich auch dessen bewusst sein, dass unser Volk, das im EU-Beitrittsprozess mit künstlich konstruierten Begründungen und Hindernissen offensichtlich hingehalten und durch ein Visumverfahren in einer mit seinem politischen und wirtschaftlichen Ansehen absolut nicht zu vereinbarenden Weise verletzt wurde, eine EU-Mitgliedschaft nach zehn Jahren nicht mit demselben Enthusiasmus betrachten und ohne seine grundlegenden Werte aufzugeben andere Chancen und Möglichkeiten in Betracht ziehen könnte."

Andere Chancen und Möglichkeiten: Dezent deutete Gül damit an, was in der Türkei längst viele denken. Dass die Türkei zwar gerne in der EU wäre, sich aber auch eine Rolle außerhalb des Bundes vorstellen kann, ja längst vorzustellen begonnen hat. Die Zeiten, als türkische Premiers und Präsidenten als Bittsteller auftraten, sind vorbei.

Denn die Türkei hat in den vergangenen Jahren stetig an wirtschaftlicher und außenpolitischer Bedeutung zugelegt. Während die Euro-Zone eine existentielle Krise erlebt, hat die Türkei ein seit Jahren anhaltendes starkes Wirtschaftswachstum. Und beim Aufstand in Libyen, als Deutschland ein außenpolitisches Fiasko erlebte, wurde die Türkei mit ihrem Premier Erdogan zum gefeierten Sprachrohr der arabischen Massen auf den Straßen.

Mitreisenden türkischen Reportern hatte Gül gleich zu Beginn der Deutschland-Reise klar gemacht, welche Schlüsse er aus diesen Entwicklungen zieht: Das Ansehen der Türkei sei wegen des Wirtschaftsbooms und seines politischen Aufstiegs in Nahost gestiegen. Die EU hingegen sei derzeit schwach und verhalte sich wie ein Fahrradfahrer, der nicht mehr in die Pedale trete. Neben der Türkei sei lediglich Deutschland noch ein "gesunder" Staat in Europa.

Nach dem Treffen mit Merkel wollte Gül zusammen mit Bundespräsident Christian Wulff dessen Heimatstadt Osnabrück besuchen. Am Montag hatte er sich bereits mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) getroffen. Am Mittwoch steht für den türkischen Präsidenten noch Baden-Württemberg auf dem Programm.

Gül streicht bei seinem Besuch deutlich das Besondere an den türkisch-deutschen Beziehungen heraus. Im Berliner Schloss Bellevue, der Residenz des Bundespräsidenten, lobte er am Montagabend das Verhältnis: "Wir haben wirklich eine außerordentliche Beziehung zwischen unseren Ländern."

mit Material von dpa und Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Auch gegen Titelzwang
Heinz-und-Kunz 20.09.2011
Zitat von sysopEr lässt es Kanzlerin Merkel und seine anderen Gastgeber spüren: Der türkische Präsident Abdullah Gül präsentiert sich beim Staatsbesuch in Deutschland als Vertreter eines selbstbewussten Landes. Denn Ankara ist politisch und wirtschaftlich im Aufwind - und tritt längst nicht mehr als Bittsteller auf.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787269,00.html
Auch wenn man die Geschichte von der wirtschaftlich auch so starken Türkei 100-mal erzählt wird sie dadurch nicht wahr! Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet hat Ungarn ein ca. 30% höheres BIP als die Türkei, Portugals ist 230% größer und Griechenlands, ja Griechenlands 270%. Die einzigen EU-Staaten, die schwächer sind als die Türkei, sind Bulgarien und Rumänien. Was Herr Güls Lektionen in Sachen 'Lage der Menschrechte in Dtl.' angeht. Das war unfreiwillig komisch.
2. ...
medienquadrat, 20.09.2011
wenn das so ist, dann dürften die Mio. Türken ja bald wieder zurück in die Türkei gehen, und unsere vielen arbeitslosen Jugendlichen werden denen dann schnell folgen, in der Erwartung, als Gastarbeiter in der Türkei einen Job zu bekommen.
3. Cui bono?
zahler 20.09.2011
fragt man sich da, was will er denn hier, der Herr Gül? Geht es darum, daß wir nochmehr türkische Unterschichtler hier aufnehmen sollen, damit die Türkei damit nicht mehr belastet ist ? (siehe Artikel auf SPON zu den Problemen in Istanbul). Wir sollten es wie die Schweiz halten: nur 1 x pro Jahr ein Treffen mit ausländischen Staatsoberhäuptern und das auch nur, wenn es was zu bereden gibt. Das gibt es ja nicht mit der Türkei, die trumpft ja auf in Deutschland mit "neuer Stärke". Und wer zahlt das?
4. Aber...
sbrook 20.09.2011
Aber die Europäische Union hat doch ohne die Türkei keine Zukunft! Und das die Türkei doch eigentlich nicht in Europa liegt sondern zum Asiatischen Kontinent gehört, stört doch keinen. Auch Indien würde wohl sehr gut zu Europa passen, hat da schon einer nach gefragt ob die interessiert sind?
5. ....
sexobjekt, 20.09.2011
Zitat von medienquadratwenn das so ist, dann dürften die Mio. Türken ja bald wieder zurück in die Türkei gehen, und unsere vielen arbeitslosen Jugendlichen werden denen dann schnell folgen, in der Erwartung, als Gastarbeiter in der Türkei einen Job zu bekommen.
und dann darf die türkische Gesellschaft mal demonstrieren wie man Menschen mit anderer Religion, Kultur und Lebensweise richtig gut "Integriert". Wir dürfen gespannt sein.
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Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Binali Yildirim

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