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Türkischstämmige CDU-Ministerin: Demontage einer Vorzeige-Migrantin

Ein Kommentar von

Zu früh gefreut: Als CDU-Ministerpräsident Wulff die türkischstämmige Aygül Özkan in sein Kabinett holte, jubelte die Republik. Doch mit ihren Äußerungen zu Kopftuch und Kruzifix überfordert die künftige Sozialministerin ihre Partei. Die Berufung entpuppt sich als Show.

Aygül Özkan: Unions-Politiker wüten gegen ihre Kruzifix-Äußerungen Zur Großansicht
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Aygül Özkan: Unions-Politiker wüten gegen ihre Kruzifix-Äußerungen

Berlin - Die Türkei jubelte, die Union jubelte, sogar die Grünen waren froh: Nach der Berufung der Hamburger CDU-Frau Aygül Özkan zur neuen Sozialministerin im niedersächsischen Kabinett war die Union auf einmal die modernste Partei der Republik.

Die Freude währte nicht lang.

Denn eine Woche später gab Özkan ein Interview. Darin sagte sie, dass sie gegen Kruzifixe an staatlichen Schulen sei. Die Schule müsse ein neutraler Ort sein.

Seitdem gibt sich die Union größte Mühe, den eigenen Shootingstar wieder zu demontieren:

  • Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei, schimpfte der CSU-Politiker Stefan Müller.
  • Der Sprecher des Arbeitskreises engagierter Katholiken (AEK) der CDU erklärte gar das Experiment, eine muslimische Politikerin zur CDU-Ministerin zu machen, für gescheitert.
  • Die Schüler-Union fordert, Özkan dürfte gar nicht erst vereidigt werden.
  • Auch ihr Mentor Christian Wulff distanzierte sich von der 38-Jährigen. "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", so der CDU-Mann.
  • Selbst Angela Merkel machte ihr Missfallen öffentlich: Özkans Forderung finde nicht die Zustimmung der Kanzlerin, erklärte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Mit solchen Reaktionen entlarvt die Union sich selbst: Die Ernennung Özkans ist eine Mogelpackung. Die Parteioberen wollen Özkan benutzen, um neue Wählerschichten in Großstädten zu erschließen. Eine Migrantin als Ministerin soll außerdem Andockpunkte für mögliche Bündnisse mit den Grünen schaffen. Nicht umsonst erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Wochenende: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU."

Eine Vorzeige-Migrantin mit eigener Meinung? Das geht der CDU zu weit

Die CDU will sich mit Özkan schmücken, das Lob für die Ernennung hat die Partei sichtlich genossen. Doch dass die Vorzeige-Migrantin eine eigene Meinung hat, das geht ihnen dann doch zu weit.

Es war nicht zu erwarten, dass eine Muslimin in der Union christliche Symbole promoten würde. Aber statt Özkans Haltung als eine unter vielen in einer mittlerweile sehr heterogenen Partei gelten zu lassen, reagieren Unionspolitiker verspannt und starr vor Angst - aus Angst um konservative christliche Wähler.

Damit zeigen sie: Wulff und Co. wollen nur schöne Bilder und nette Schlagzeilen.

Die Union muss sich entscheiden: Wenn sie sich ernsthaft für Migranten öffnen will, muss sie souverän zum innerparteilichen Streit bereit sein - auch dann, wenn es ums Kruzifix geht. Sonst bleibt es bei den lauen Veranstaltungen wie dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt - Symbolpolitik.

Wenn sich niemand in der Partei hinter sie stellt, nicht einmal die Kanzlerin, wenn die Union gleich bei jeder Äußerung überlegt, ob sie das ihren konservativen christlichen Wähler auch zumuten könne, dann muss man die Frage tatsächlich stellen, ob Özkan in der Union und in diesem Kabinett am richtigen Platz ist.

Jetzt erklärt der niedersächsische Fraktionschef David McAllister, sie habe zusammen mit Ministerpräsident Wulff und ihm selbst vor der Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass "Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind". Die "Welt" berichtet unter Berufung auf einen Teilnehmer der Sitzung, sie habe sich für ihren Vorstoß entschuldigt.

Schade, wenn das stimmt. Denn dann hat die Vorzeige-Migrantin auch noch selbst mitgewirkt an ihrer Demontage.

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Forum - Aygül Özkan: Ist die Union bereit für eine muslimische Ministerin?
insgesamt 2471 Beiträge
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1. wie immer nur Forderungen
Margrit2 25.04.2010
Ich persönlich -ich bin nciht gerade fromm- sehe allein diese Forderung schon als Angriff auf unsere christlichen Werte. Wenn dieser Frau das nicht behagt, hätte sie doch nicht in die CDU gehen brauchen. Wobei eines zu sagen wäre, die CDU muß sich darüber kalr werden, was sie noch ist und was sie will, sosnt erlebt sie die Spaltung wie die SPD. Wenn Kauder schon sagt, die CDU sei nicht mehr konservativ und der Bürgermeister in Hamburg noch ergänzt, die C DU sei keine christliche Partei, dann wird es Zeit usn Bürgern das auch zu sagen. Wenn die rsten deutschen Mädchen mit Kopftuch in die Schule müssen, wird das ERschrecken kommen, aber dann ist es wahrscheinlich zu spät
2. Recht hat sie
runzel 25.04.2010
Da hat die gute Frau recht: In staatlichen Einrichtungen haben religiöse Symbole nichts verloren. Diese gehören in die eigenen vier Wände oder eben an einen religiösen Ort. Eine Schule ist weder das eine noch das andere.
3. ?
brigitta b. 25.04.2010
Wo gibt es ab staatlichen Schulen denn noch ein Kruzifix??? Sturm im Wasserglas, diskussion um der Diskussion willwn.
4. Integrationsverbesserungen sind überfällig
Emil Peisker 25.04.2010
Wird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
5.
Margrit2 25.04.2010
Zitat von Emil PeiskerWird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
da stimme ich Ihnen sogar zu. Nur dann müßte es eine Muslima vom Format einer Frau Kelek sein. Bei dieser Sozialminsiterin in Hannover vermute ich das eher nicht.
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Türken in Deutschland
Zahl der türkischstämmigen Zuwanderer
In Deutschland leben 2,8 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Damit sind die Türken die zweitgrößte Zuwanderergruppe nach den deutschstämmigen Aussiedlern aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Rund ein Drittel der türkischstämmigen Bevölkerung besitzt einen deutschen Pass.
Grund der Zuwanderung
In den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ schloss die Bundesrepublik 1961 mit der Türkei ein Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte. Rund ein Drittel der türkischstämmigen Migranten ist aufgrund der Arbeit gekommen. Einen großen Teil der Zuwanderer aus der Türkei machen Familienmitglieder oder Familiennachzügler aus.
Integration
Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung kam 2009 zu dem Ergebnis, dass die türkischstämmigen Zuwanderer verglichen mit anderen Migranten in Deutschland besonders schlecht integriert sind. Von den Zuwanderern aus der Türkei und ihren Kindern haben 30 Prozent keinen Schulabschluss, nur 14 Prozent schaffen das Abitur; das sind nicht einmal halb so viele wie im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.

Zur Person
AP
Aygül Özkan wurde 1971 in Hamburg geboren. Ihre Eltern waren in den sechziger Jahren aus der Türkei in den deutschen Norden gezogen. Nach dem Jura-Studium (Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht) wurde sie Anwältin. 2004 trat Özkan in die CDU ein. Vier Jahre später wurde sie Vizechefin der Hamburger Union, zog wenige Wochen darauf über die Landesliste in die Bürgerschaft ein. Als erste türkischstämmige Ministerin überhaupt in Deutschland übernahm sie im Kabinett von Christian Wulff in Niedersachsen das Sozialressort. Aygül Özkan ist verheiratet und Mutter eines siebenjährigen Sohnes.

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