Türkischstämmige Ministerin Özkan: Eine Vorzeigefrau stürzt ab

Berlin - Mehr Vorschusslob verteilen geht kaum, mehr Erwartungen schüren auch nicht: "Ein großes Vorbild" werde Aygul Özkan sein "mit ihrer Kompetenz und ihrem Charakter", "einen guten Start hinlegen und eine gute Arbeit machen". Ihre Ernennung werde "helfen, Parallelgesellschaften zu verhindern."

Das sagte Christian Wulff, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, vor drei Monaten über seine gerade neu berufene Sozialministerin. Wulff wurde gelobt, Özkan gefeiert - parteiübergreifend.

Jetzt ist Wulff von der Staatskanzlei in Hannover als Bundespräsident ins Schloss Bellevue nach Berlin gewechselt. Aber seine Kabinettsentscheidungen in Niedersachsen wirken für seinen Nachfolger David McAllister nach. Wulff holte mit Johanna Wanka die erste Ostdeutsche in eine westdeutsche Landesregierung - und mit Özkan die erste Migrantin.

Doch was hat die CDU-Politikerin bisher erreicht? Was hängenbleibt: Zweimal preschte sie vor, zweimal wich sie öffentlich zurück.

Entrüstung wegen Kruzifix-Äußerungen

Noch vor Amtsantritt forderte die junge Ministerin in einem Interview, Kruzifixe sollten aus deutschen Klassenzimmern verbannt werden. In der Union löste sie damit Empörung aus. Dabei konnte wenig überraschen, dass sie sich als Muslimin nicht für christliche Symbole starkmachte. Und schließlich hatte sich Özkan auch gegen Kopftücher bei Lehrerinnen ausgesprochen. Ihre Haltung war außerdem durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt. Aber trotzdem erwies sich der Druck aus der eigenen Partei als zu groß. Mentor Wulff rügte Özkan. Und die entschuldigte sich.

Schließlich gab es Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahr 2008 als Managerin beim Postdienstleister TNT unterzeichnet hatte; Beschäftigte erhielten nur 7,50 Euro Stundenlohn. Arbeitsrechtler warfen ihr vor, "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen zu haben. Die Politikerin hatte dies als "absurd und haltlos" zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche sorgte schließlich erneut eine Äußerung der Sozialministerin aus Hannover bundesweit für Wirbel. Özkan wollte Journalisten eine "Mediencharta für Niedersachsen" unterschreiben lassen und sie damit auf einen gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration festlegen.

Dafür erntete sie heftige Kritik: von Journalisten, von der Opposition - schließlich auch aus der eigenen Partei. Ministerpräsident David McAllister stellte klar, für Medienpolitik sei in der niedersächsischen Landesregierung die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig. "Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt", sagte McAllister. Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.

Fröhlich, mutig, engagiert - aber unerfahren

Özkan rückte schließlich von ihrem Vorhaben wieder ab. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen. Den Eindruck, den die 38-Jährige in ihrem Amt bisher hinterlassen hat, ist desaströs. Zurzeit ist Özkan im Urlaub - Interviews zu ihren jüngsten Äußerungen mag sie gerade nicht geben. Was ist los mit Deutschlands erster türkischstämmiger Ministerin?

Wer Özkan zuvor einmal begegnet ist, konnte eine fröhliche Frau erleben, die mutig wirkt und engagiert. Eine, die ihre Meinungen unumwunden äußert, der aber auch die Erfahrung fehlt - in der Politik und im Umgang mit den Medien. Bis zu ihrer Berufung saß sie in der Hamburger Bürgerschaft und trat dort nach Angaben politischer Weggefährten eher selten in den Vordergrund. Sie galt als fleißig, sachlich, stets gut vorbereitet.

Özkans Berufung ins niedersächsische Kabinett sollte vor allem ein wichtiges Symbol sein, ein Zeichen dafür, dass auch Deutsche mit ausländischen Wurzeln es in höchste Staatsämter schaffen können, ein Schritt zur Normalität im Einwanderungsland Deutschland.

Doch Wulff und Özkan sind damit ein Risiko eingegangen. Denn so ungerecht es der jungen Ministerin erscheinen mag - als erste deutsch-türkische Ministerin steht sie unter besonderer Beobachtung; umso mehr, weil sie für die Union dieses Amt ausfüllt. Denn Özkan soll auch unter Beweis stellen, dass selbst in der CDU Musliminnen ein bürgerliches Weltbild repräsentieren können.

Nach Özkans Ernennung herrschte bei türkischstämmigen Politikern aller Parteien großer Stolz - vollkommen unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Jetzt macht sich Ernüchterung breit.

"Von einer Ministerin erwartet man, dass sie klare Standpunkte hat, für die sie einsteht, und nicht immer wieder zurückrudert", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic, ebenfalls türkischstämmig, zu SPIEGEL ONLINE. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Özkan um jeden Preis Ministerin sein wolle. Und FDP-Politiker Serkan Tören ärgert sich über Özkans Vorstoß zur Mediencharta; der sei "nicht akzeptabel, so geht man nicht mit Medien um. Das schien mir als Gängelung gedacht, wie ein mittelbarer Zwang, den sie auf Journalisten ausüben wollte".

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zeigt sich wenig angetan von den bisherigen Auftritten der niedersächsischen Sozialministerin: "Özkan ist eine kompetente Frau, aber der Eindruck, den sie hinterlässt, ist nicht gerade optimal". Der Sozialdemokrat rät seiner christdemokratischen Kollegin: "Sie muss sich besser abstimmen. Ihre Berater funktionieren anscheinend nicht."

Vielleicht zeigt der Fall Özkan vor allem eins: Parteien tun sich selbst und auch den Migranten keinen Gefallen, wenn sie unerfahrene Leute in hohe Ämter berufen. NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte in ihrem Schattenkabinett zunächst die Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin vorgesehen - schließlich zog sie die Personalentscheidung zurück. Kaykin wurde als zu unbedarft eingeschätzt.