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Turbulente Sitzung: Die unglaubliche Geschichte eines verrückten Atom-Aufstands

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Es wurde gestritten und geschrien - flossen auch Tränen? Kam es zu Handgreiflichkeiten? "Cicero" berichtet von skurrilen Szenen bei einer turbulenten Sitzung des Umweltausschusses im Bundestag. Die Linksfraktion weist vehement zurück, dass sich Abgeordnete danebenbenommen haben.

Linke-Parlamentarier Lenkert: "Einseitige und verdrehte Darstellung" Zur Großansicht
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Linke-Parlamentarier Lenkert: "Einseitige und verdrehte Darstellung"

Hamburg - Von "Tricks und Täuschungen" war nachher die Rede. Von "Rüpelmanieren", "Streitereien von allen Seiten" und davon, dass es "nervlich sehr anstrengend" war.

Viele, die bei der Nachtsitzung des Bundestags-Umweltausschusses am 26. Oktober dabei waren, regten sich noch Tage später auf. Vor allem Vertreter von SPD, Grünen und der Linken.

Es ging um ein umstrittenes Thema: die Energiepolitik der Bundesregierung und die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Die Koalition wollte ihre Pläne schnell durchdrücken, weil sie sich unter Zeitdruck sah. Laut Geschäftsordnung des Bundestages muss der Ausschuss zwei Tage vor der letzten Lesung sein Votum über Gesetze abgeben - und für den 28. Oktober war die Abstimmung im Plenum anberaumt.

Im Ausschuss wurden mündliche Anträge von Grünen-Politikern abgebügelt, ebenso Geschäftsordnungsanträge. Von einer angemessenen Ausschussberatung konnte nach Auffassung der Opposition nicht die Rede sein. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wetterte über "Rüpelmanieren, die man nur von Stammtischen oder aus dem ukrainischen Parlament kennt".

Dem Magazin "Cicero" zufolge spielten sich am selben Abend aber noch weitere turbulente Szenen ab. "Nachts im Reichstag: Tränen, Sabotage und Handgemenge", ist der Artikel überschrieben. Im Text steht, die Opposition habe versucht, zuerst mit Worten und "später buchstäblich: nach Leibeskräften, den vorgeschriebenen Weg des Gesetzentwurfs von Ausschuss in den Plenarsaal zu blockieren".

Lahmgelegte Kopierer

Spätestens um Mitternacht mussten die Drucksachen in den Fächern der Parlamentarier liegen, um das Gesetz nach dem Willen von Union und FDP planmäßig am 28. Oktober zu beraten und zu verabschieden. Dem Magazin zufolge gab es an dem Abend nicht nur eine Flut von Anträgen - sondern auch ein technisches Problem: Die Kopierer im Ausschusssekretariat funktionierten nicht. Die Stecker waren gezogen und die Verbindungskabel entfernt worden. Unbekannte hatten demnach die Geräte "durch einen Sabotageakt gezielt lahmgelegt".

Nach der Ausschusssitzung kam es dem Bericht zufolge zu denkwürdigen Szenen. Eine Gruppe von Linken-Abgeordneten stellte sich demnach den Saaldienern des Bundestages in den Weg, "als diese die Fächer mit den Drucksachen füllen wollten". Anführer sei ein Werkzeugmacher aus Jena gewesen, der Augenzeugen zufolge "stark nach Alkohol roch". Es sei "zu Handgreiflichkeiten" gekommen. Die Bundestagspolizei habe einschreiten müssen. "Die Sache wurde zwar aktenkundig, aber bislang unter der Decke gehalten."

Die Linksfraktion wies den Bericht umgehend scharf zurück: "Eine solche Räuberpistole glaubt die Redaktion doch selbst nicht." Die Geschichte sei "erstunken und erlogen", steht in einer Pressemitteilung. Der Linken-Parlamentarier Ralph Lenkert - der Werkzeugmacher aus Jena - habe nach der Ausschusssitzung um Mitternacht prüfen wollen, ob die Ausschussfassung des Gesetzes in den Fächern lag. Dies sei nicht der Fall gewesen. "Der Abgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion konnten dementsprechend eine fristgemäße Verteilung gar nicht verhindern, weil diese nicht stattgefunden hat."

"Daran stimmt fast nichts"

Der "Cicero"-Bericht enthalte eine "einseitige und verdrehte Darstellung", sagt Lenkert SPIEGEL ONLINE. Von Handgreiflichkeiten könne keine Rede sein. Er selbst habe die Bundestagspolizei eingeschaltet, und zwar aus folgendem Grund: Als er vor den Fächern der Bundestagsabgeordneten gestanden habe, seien um kurz nach Mitternacht und somit nicht mehr fristgemäß zwei Mitarbeiter des Bundestages mit den gedruckten Dokumenten aufgetaucht. Ihre Bundestagsausweise hätten sie nicht offen sichtbar getragen. Er habe schließlich die Bundestagspolizei alarmiert - auch um für eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz Belege dafür zu haben, dass die Frist nicht eingehalten wurde.

Lenkert war an jenem Abend nach eigenen Worten "sehr frustriert" über die Abläufe im Ausschuss. Gegen den Alkoholvorwurf wehrt er sich: "Das würde ich auch schreiben, wenn ich jemanden diskreditieren wollte." Er habe an dem Abend lediglich ein Bier getrunken.

Auch Lenkerts Parteifreundin Eva Bulling-Schröter dementiert den "Cicero"-Bericht, in dem es heißt, sie habe als Vorsitzende des Umweltausschusses zum Schluss "Übersicht und Fassung" verloren und sei daraufhin weinend aus dem Saal gelaufen und auf die Damentoilette geflüchtet. "Daran stimmt fast nichts. Zutreffend ist lediglich, dass ich auf der Toilette war und dass ein Kabel an den Kopierern fehlte."

Der Grünen-Politiker Trittin habe sich inzwischen bei ihr dafür entschuldigt, dass er damals gesagt hatte, Bulling-Schröter sei von Unionspolitikern im Ausschuss derart gemobbt worden, "dass sie unter Tränen den Saal verlassen musste". Dass nun "Cicero" diese Darstellung wieder aufnehme, sei "eines so bekannten Magazins nicht würdig".

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1. re
dbraaker 22.12.2010
"Der Grünen-Politiker Trittin habe sich inzwischen bei ihr dafür entschuldigt, dass er damals gesagt hatte, Bulling-Schröter sei von Unionspolitikern im Ausschuss derart gemobbt worden, "dass sie unter Tränen den Saal verlassen musste". Dass nun "Cicero" diese Darstellung wieder aufnehme, sei "eines so bekannten Magazins nicht würdig"." Na was denn nun o.O
2. Klassenkampf
tomkey 22.12.2010
Läßt man mal den wirklich ernsten Anlass der Sitzung mit den traurigen Ergebnis beiseite, so hat sich da wohl bei allen Dementis einiges abgespielt. Klassenkampf im Bundestag! Gibts keine Videos von den Überwachungskameras?? Wann sieht man das auf Wikileaks?? Ich bin Thüringer und will meinen tür-ringenden Abgeordneten schließlich bei seiner Tätigkeit als Bürgervertreter sehen!
3. CDU genauso
quadraginti, 22.12.2010
Die *CDU *würd's genau machen; es sei die Parteikassen wären voll. Dann würden die *mit Bestechung *arbeiten.
4. ....
nichtWeich 22.12.2010
Die Linksfraktion benimmt sich daneben.....nein niemals, das machen die ehemaligen Stasi Spitzel und Kommunisten bestimmt nicht. Da bin ich mir sicher.... Die haben sich ja auch noch nie in einer Bundestagssitzung daneben benommen und noch nie das Maul aufgerissen.....Nein, das machen die nicht....
5. Wenn Schwarz/Geld
Bayerr, 22.12.2010
das Recht beugt durch Nicht-Beteiligung des Bundesrates, warum sollten sie dann bei einer 'Formalie' wie Fristwahrung korrekter sein ? Aber: Ihr habt diese Regierung gewählt, jetzt ertragt sie !
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Das neue Energiekonzept
Laufzeiten von Atomkraftwerken
Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.
Zahlungen der Stromkonzerne
Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis 2016 fast 14 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung bringen soll. Für den Ausbau der Ökoenergie sollen sie zusätzlich eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden in einen neuen Ökostromfonds zahlen. Von 2017 an, wenn Steuer und Abgabe ausgelaufen sind, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben.
Windkraft
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür will sie nächstes Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" vorlegen.
Kohle
Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben. So sollen Klimaziele besser erreicht werden.
Energieeffizienz
Hier will die Regierung mit intelligenten Stromnetzen und mehr Anreizen für Verbesserungen sorgen. Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Laut Umweltministerium lässt sich durch mehr Effizienz bis zu 50 Prozent Energie sparen.
Kontrolle
Die Regierung will die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.


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