Flüchtlinge, Rente, Rosneft Der Faktencheck zum TV-Duell

Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell: Wer hielt sich an Fakten, wer hat geflunkert? Welches Argument war richtig, welches falsch? Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Check.


Im einzigen direkten Schlagabtausch hatte Martin Schulz seine Chance gegen Angela Merkel gesehen: Zwar lag die SPD in Umfragen zuletzt deutlich hinter der Union - und Schulz deutlich hinter Merkel. Doch zeigte sich fast die Hälfte der Befragten noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme letztendlich geben will. So hoffte der Herausforderer, im TV-Duell eine Trendwende herbeiführen zu können. Schulz konnte jedoch nicht überzeugen - laut Umfragen sind mehr Zuschauer der Meinung, Merkel habe das Duell für sich entschieden.

Doch wie sieht es bei den Fakten aus? Von Flüchtlingskrise über Kitagebühren bis hin zur Maut - die SPIEGEL-Dokumentation hat zentrale Aussagen der Kontrahenten überprüft. Hier das Ergebnis:

Migration allgemein

Frage von Sat.1-Mann Claus Strunz an Schulz: "Flüchtlinge sind wertvoller als Gold. Wie kommen Sie zu dieser Fehleinschätzung?" Schulz: "Sie müssen mich vollständig zitieren."

Stimmt. Der Moderator hatte Schulz unvollständig zitiert.

Schulz sagte tatsächlich: "Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist."


Dauer der Asylneuverfahren

"Wir haben inzwischen Asylverfahren, die, oder Genehmigungsverfahren für den Aufenthalt, die dauern für die, die nach dem 1. Januar 2017 gekommen sind, nur noch zwei Monate. Da ist Unglaubliches geleistet worden. […...] Das heißt also, im Jahre 2017 sind die Bearbeitungsfristen auf zwei Monate gesunken."

Nicht alle Neuverfahren aus dem laufenden Jahr konnten so schnell abgeschlossen werden.

Nur die Verfahren, die seit Januar gestellt und bisher auch entschieden wurden, dauerten weniger als zwei Monate. Nicht in der Statistik erfasst sind hier aber die Verfahren aus dem aktuellen Jahr, die noch gar nicht abgeschlossen wurden, also gerade die besonders langen Verfahren. Somit ist diese Zahl von der besonders kurzen Dauer der Neuverfahren nur begrenzt aussagekräftig.

Insgesamt konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Dauer der Asylverfahren trotz großer Anstrengungen nicht reduzieren, im Gegenteil. Im vierten Quartal 2016 dauerten die Verfahren vom Antrag bis zur Entscheidung durchschnittlich 8,1 Monate; im ersten Quartal 2017 waren es im Schnitt sogar 10,4 Monate.


Familien von Flüchtlingen

"Und dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir natürlich auch schauen werden, wie sich die Lage entwickelt. Wir haben heute schon Iraker, die in befreite Gebiete wieder zurückgehen. Kein Mensch verlässt so leichtfertig seine Heimat. Und ich habe auch schon Menschen getroffen, die wären froh, wenn sie wieder zu ihren Familien und Verwandten gehen könnten."

Merkels Aussage ist nicht falsch, aber zynisch.

Merkel selbst hat den Familiennachzug eingeschränkt, wovon insbesondere syrische Flüchtlinge, aber auch Iraker betroffen sind. Fast 60 Prozent der Syrer haben in diesem Jahr nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus bekommen und dürfen somit ihre engsten Familienangehörigen wie Ehepartner oder minderjährige Kinder vorerst nicht mehr nach Deutschland nachholen. Viele von ihnen sind inzwischen so verzweifelt, dass sie tatsächlich lieber in die Flüchtlingslager in Syrien oder den Nachbarländern zurückkehren würden, um bei ihren Kindern oder Ehepartnern zu sein, als alleine hier in Deutschland zu bleiben - obwohl sie hier schutzberechtigt sind und einen Aufenthaltstitel haben.


Offene Asylverfahren

"Wir haben eben darüber geredet, dass wir Hunderttausende unbearbeitete Fälle beim Bundesamt für Migration haben. Da könnten wir deutlich schneller werden."

Es sind deutlich weniger Verfahren offen.

Es gibt keine "Hunderttausenden" offenen Verfahren mehr, die Zahl konnte gerade in den letzten Monaten deutlich reduziert werden. Ende Januar waren noch 384.523 Verfahren beim Bamf anhängig, Ende Juli nur noch 129.467. Aber es stimmt, die Verfahren ziehen sich hin, im Durchschnitt hat sich die Dauer trotz des Abbaus der offenen Verfahren zuletzt sogar verlängert - auf 10,4 Monate.


Einwanderungsrecht

"Deshalb brauchen wir auch ein europäisches Einwanderungsrecht, das würde uns endlich auf den Stand bringen, den die USA zum Beispiel haben oder Kanada oder Australien. Dann haben Sie eine Grenze, bei der der Grenzübertritt entweder legal oder illegal ist. Wer illegal übertritt, wird zurückgewiesen. Wer legal kommt, der kann einwandern."

Es gibt legale Wege nach Deutschland, auch ein Einwanderungsrecht wird irreguläre Migration nicht abschalten.

Schulz hat zwar recht, dass es in Deutschland nicht EIN Einwanderungsgesetz gibt, das alle Regeln zu Arbeitsmigration bündelt. Es ist aber falsch, dass Schulz hier den Eindruck erweckt, es gebe keine legalen Möglichkeiten zur Einwanderung nach Deutschland. Für Menschen außerhalb der EU gibt es bereits verschiedene legale Zuwanderungsmöglichkeiten, darunter die auch von Merkel später erwähnte Blaue Karte EU für Akademiker oder auch Visa zur Arbeitsplatzsuche für Hochschulabsolventen. In Mangelberufen, zum Beispiel in der Gesundheits- und Pflegebranche, können auch nichtakademische Fachkräfte seit 2013 einfacher zuwandern. Ein Einwanderungsgesetz hebt außerdem nicht das Asyl- und Flüchtlingsrecht der EU auf. Danach müssen Menschen, die an der Grenze ein Asylgesuch äußern, zumindest erst mal reingelassen werden, um das Gesuch zu prüfen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Menschen auf legalem oder illegalem Weg an die Grenze oder sogar in das Land gekommen sind.


Gefährder

"Wir haben wichtige rechtliche Regelungen getroffen. Wenn jemand Gefährder ist, wenn jemand kriminell ist, dann kann man ihn lange in Abschiebehaft halten."

Merkels Aussage ist nur halb wahr. Eigentlich ist das schon länger möglich.

Gefährder können schon seit 2004 mittels § 58a Aufenthaltsgesetz abgeschoben und zu diesem Zweck in Abschiebungshaft genommen werden. Der Paragraf wurde nur nie angewendet, auch nicht von unionsregierten Ländern. Erst 2017 versuchte es das SPD-regierte Niedersachsen - mit Erfolg. Außerdem vermischt sie unterschiedliche Dinge: Gefährder kann man sein, ohne kriminell zu sein.

Richtig ist jedoch, dass die Dauer der Abschiebehaft tatsächlich durch die Große Koalition 2017 verlängert wurde.


Hassprediger

"Wir haben mit Saudi-Arabien ganz hart darüber gesprochen, dass bestimmte Akademien in Bonn geschlossen wurden. Das ist auch passiert."

Stimmt.

Gemeint ist die König-Fahd-Akademie, die tatsächlich 2017 ihre letzten Schüler geprüft hat. Der Verfassungsschutz hatte sie allerdings schon seit 2003 im Verdacht, islamistische Lehren zu verbreiten. Zudem werden auch andere als sicherheitspolitische Gründe für die Schließung genannt: das saudi-arabische Staatsdefizit, eine neue Ausrichtung der saudi-arabischen Politik, Streit in der Leitung der Schule.


Arbeitslosigkeit

"Ja, ich bin natürlich erst mal froh, dass wir heute statt fünf Millionen Arbeitslosen, wie es zu meinem Amtsantritt war, nur 2,5 Millionen Arbeitslose haben - aber jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Und deshalb gehört die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das sind eine Million Menschen, das gehört zu den Aufgaben, die ich mir und die wir uns als Union, ganz fest vorgenommen haben."

Weitgehend richtig.

Die Arbeitslosigkeit sank von 4,5 Millionen im November 2005 bis heute auf 2,5 Millionen, die Langzeitarbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von etwas mehr als 1,5 Millionen auf rund eine Million.


Rente

Frage: "Sie sagen sicher, dass wir nicht bis 70 arbeiten müssen?" Merkel: "Ja, natürlich sag ich das ganz sicher…. Da ändert sich überhaupt nichts." Schulz hält dagegen: "Der Wirtschaftsrat der CDU hat im vergangenen Jahr beschlossen, es muss bis 70 gearbeitet werden. Jens Spahn bis 69 mindestens." Merkel nennt das "Einzelmeinungen". Davon stehe nichts im "Regierungsprogramm".

Stimmt. Steht nicht im Programm der CDU.

Merkel hat insofern recht, als dass die Rente mit 70 nicht im CDU-Wahlprogramm steht. Demzufolge soll es bis 2030 bei der Rente mit 67 bleiben. Für die Zeit danach soll eine parteiübergreifende Rentenkommission unter Einbeziehung der Tarifpartner bis Ende 2019 Vorschläge unterbreiten.


Kitagebühren

"Wenn Sie in Rheinland-Pfalz wohnen, brauchen Sie keine Kitagebühren zu zahlen, wenn Sie in Hessen wohnen, müssen Sie Kita-Gebühren bezahlen."

Klöppel hatte zuvor nach der Entlastung gefragt, die die SPD den Bürgern bei Steuern und Abgaben verspricht. Was werde eine vierköpfige Familie am Ende des Monats mehr in der Tasche haben?

Schulz hat es hier nicht ganz genau genommen, liegt aber auch nicht komplett daneben.

Es stimmt, dass Eltern in Rheinland-Pfalz keine Kitagebühren zahlen müssen. Das gilt allerdings nur für die Betreuung für Kinder ab zwei Jahren. Für jüngere Kinder im Krippenbereich fallen Gebühren an.

Schulz' Aussage zu den Kitagebühren in Hessen sind ebenfalls nur eingeschränkt richtig. Derzeit ist bereits das dritte Kindergartenjahr bis zu fünf Stunden kostenlos. Außerdem hat die schwarz-grüne Landesregierung gerade angekündigt, von August 2018 an die Kitagebühren weitgehend abzuschaffen: Dann sollen auch für das erste und zweite Kita-Jahr bis zu sechs Stunden kostenlos sein.


Schröders Engagement bei Rosneft

"Rosneft ist ein gelistetes Unternehmen, Schröder untergräbt die Sanktionen, die die Europäische Union erhoben hat."

Es stimmt, dass Rosneft auf Sanktionslisten der EU steht.

Konkret geht es unter anderem um die Verordnung Nr. 960/2014 des Europäischen Rates vom 8. September 2014. Darin heißt es: "Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente [...…] zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie von einer der nachstehend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen begeben wurden." In Anhang VI wird Rosneft als betroffenes Unternehmen aufgeführt.

Die Behauptung, dass Schröder mit seiner Tätigkeit für Rosneft die Sanktionen untergräbt, ist kein Faktenfehler. Das Wort "untergraben" ist eine politische Wertung. Einen klaren Gesetzesverstoß kann man Schröder nicht vorwerfen. Vielmehr steht die Frage im Raum, inwiefern der Altkanzler sich damit moralisch angreifbar macht.


Mehrwertsteuer

Frage: "Sie könnten auch einfach die Mehrwertsteuer senken, das würde armen Menschen nutzen."

Schulz: "Ja, aber den Staatshaushalt in einer so großen Weise belasten, dass ich nicht weiß [...…] da müssen Sie gleich hinzufügen, welche Leistungen Sie streichen wollen und es stimmt nicht, es entlastet die Verbraucher nicht, bei den Mehrwertsteuersenkungen [...…] die es gab, nehmen wir mal die Mehrwertsteuer auf Butter, und Sie senken sie, jetzt glauben Sie, die Discounter gehen beim Preis auch runter, die sacken die Mehrwertsteuer, die der Staat nicht mehr erhebt, auf ihren Preis ein, das heißt, der Verbraucher zahlt den gleichen Preis."

Stimmt eher nicht.

Zwar werden Steuersenkungen nicht eins zu eins sofort auf den Verbraucher übertragen, Maß und Dauer hängen vom Wettbewerbsdruck in der jeweiligen Branche ab. Es ist jedoch zu erwarten, dass mit der Zeit die Preise sinken und "spätestens nach fünf Jahren dieser Überwälzungsprozess abgeschlossen sein wird", so hob jüngst ein DIW-Experte hervor. Beispiel Butter: Gerade im Lebensmittelhandel herrscht ein intensiver Verdrängungswettbewerb, der großen Druck auf die Anbieter ausübt und sie nötigt, etwaige Kostenvorteile weiterzugeben. Die ökonomische Theorie geht zudem im Allgemeinen davon aus, dass von Senkungen der Mehrwertsteuer insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen profitieren, da ihr Einkommen zu einem höheren Maße in den Konsum fließt. Eine Faustformel besagt übrigens: Eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt bringt eine Entlastung von etwa 11 Milliarden Euro.


Maut

Schulz: "Herr Schäuble hat gesagt, die Maut macht dann Sinn, wenn Aufwand und Ertrag sich rechnen. Jetzt sagen mir alle, der Ertrag dieser Maut ist so gering, dass der Aufwand sich nicht rechtfertigt."

Merkels Entgegnung: "Also ich hab da andere Zahlen, und deshalb, ich finde, dass die Tatsache, dass ausländische Autofahrer bei uns zahlen müssen, so wie wir zum Beispiel in Österreich bezahlen müssen, die finde ich nicht schlecht."

Schulz hat im Grundsatz recht.

Es ist noch nicht absehbar, wie sich die tatsächlichen Maut-Einnahmen entwickeln werden, da zunehmend Euro-6-Fahrzeuge auf den Markt kommen, die bei der Maut begünstigt sind. Auch ist die Höhe der Kosten der Mauterhebung umstritten. Wenn Merkel Zahlen dazu hat, so liegen sie der Öffentlichkeit nicht in ausreichendem Maße vor.

Begründung: Der vom ADAC beauftragte Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger etwa hat die Nettoeinnahmen der Pkw-Maut im vergangenen Winter durchkalkuliert. Der ADAC kam danach zu dem Schluss: Auch wenn es noch keine endgültigen Ergebnisse gebe, zeichne sich bereits ab, dass die Einführung "keine relevanten Zusatzeinnahmen erwarten lässt oder möglicherweise sogar mit einem Minusgeschäft gerechnet werden muss". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht dagegen davon aus, dass seine Ausländermaut am Ende Einnahmen von 524 Millionen pro Jahr einbringen würde.

Da laut Ratzenberger die Zahl schadstoffarmer und damit von der Steuerentlastung betroffener Autos steigen werde, würden die Verluste danach eher größer werden. Schäuble hat bereits durchgesetzt, dass mögliche Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer durch einen möglichen größeren Euro-6-Effekt im Etat des Verkehrsministeriums "vollständig kompensiert" werden müssen.


Identitätserkennung bei Geflüchteten

Merkel zur Frage, ob Flüchtlinge ohne Papiere an der Einreise gehindert werden sollten: Nein, das sei nicht generell möglich, aber die Identität müsse möglichst schnell aufgeklärt werden. "Deshalb haben wir zum Beispiel das Auslesen von Handys auch eingeführt."

Richtig.

Mit dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das Ende Juli in Kraft getreten ist, erhält das Bamf die Möglichkeit, von Asylsuchenden ohne gültige Papiere die Herausgabe des Mobiltelefons zu verlangen und dieses auszuwerten.


Kriminalität

"Kennen Sie das Flächenland in Deutschland, das 2016 die höchste Kriminalitätsrate hatte? - Sachsen-Anhalt! Ist CDU-regiert seit 20 Jahren."

Hohe Kriminalität, aber fünf Jahre verschätzt.

Nach der sogenannten Häufigkeitszahl, definiert als Straftaten pro 100.000 Einwohner, ist Sachsen-Anhalt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 tatsächlich bei den Flächenländern mit 8749 Spitze, gefolgt vom damals noch SPD-regierten Nordrhein-Westfalen mit 8225. Die PKS hat allerdings eine entscheidende Schwäche: Sie erfasst nur die polizeilich registrierte Kriminalität. Die tatsächliche Kriminalität ist aber aus vielen Gründen beträchtlich größer. Unterschiede von wenigen Prozent bei der erfassten Kriminalität sagen daher nicht viel aus. Außerdem regiert in Sachsen-Anhalt die CDU nicht seit 20 Jahren, sondern erst seit 15.


Gehaltsunterschiede

"In 60 Sekunden, meine Damen und Herren, verdient eine Krankenschwester weniger als 40 Cent und ein Manager in einem Großunternehmen mehr als 30 Euro."

Die Tendenz stimmt.

Eine leitende Krankenschwester verdient laut Böckler Stiftung in der untersten Tarifgruppe 3039 im Monat. Bei einer 40-Stunden-Woche und 160 Stunden im Monat verdient die Krankenschwester 0,32 Euro pro Minute, ein Dax-Chef näherungsweise 47 Euro.


Ausgaben Entwicklungszusammenarbeit

Merkel will die Ursachen der Migration bekämpfen: (Wir müssen) "sehr viel mehr in Entwicklung investieren [...] Das deutet sich bei der Arbeit der Bundesregierung bereits an."

Ja, aber Merkel verschweigt die langsame Umsetzung.

Die deutschen Entwicklungsausgaben sind in den vergangenen Jahren tatsächlich deutlich gestiegen. Der Etat des BMZ stieg seit Beginn der Legislaturperiode 2013 von 6,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro für 2017. Erstmals hat Deutschland 2016 das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. So hoch soll nach Beschluss der Vereinten Nationen der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen sein. Diese Zielmarke hat die Uno allerdings schon 1972 ausgegeben - und Deutschland erreicht sie nur deshalb, weil Ausgaben für Flüchtlinge mit angerechnet wurden.

Fazit

Viele starke Worte und viele Belehrungen in Sachen Realpolitik - aber nur wenige belastbare Fakten, die tatsächlich geeignet waren, die vorgetragenen Standpunkte als jeweils richtig oder falsch zu belegen. Und wenn, dann hatte die vorsichtige Kanzlerin gegenüber dem angreifenden Kandidaten das leichtere Spiel. Auch hierzulande verstehen die Kandidaten die Kunst, die Wirklichkeit aus eben jenem Winkel zu beleuchten, der das eigene politische Programm als wohlbegründet erscheinen lässt. Doch zu einer überraschenden Präsentation ganz "alternativer Fakten" und der skandalträchtigen Leugnung offenkundiger Tatsachen ließen sich die Spitzenleute der beiden großen Volksparteien nicht herab.

Von Susmita Arp, Almut Cieschinger, Johannes Eltzschig, Klaus Falkenberg, Bertolt Hunger, Hauke Janssen, Kurt Jansson, Mara Küpper, Peter Lakemeier, Nicola Naber, Claudia Niesen, Mirjam Schlossarek, Regina Schlüter-Ahrens und Anika Zeller

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