TV-Duell mit Merkel: Gabriel korrigiert Steinbrücks Aussagen zu Pensionen

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (l.) mit Parteichef Gabriel: "Längst üblich" Zur Großansicht
DPA

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (l.) mit Parteichef Gabriel: "Längst üblich"

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat im TV-Duell wohl viele Beamte verprellt, als er ankündigte, die Steigerung von Pensionen begrenzen zu wollen. Parteichef Gabriel wiegelt nun ab. Er deutet Steinbrücks Worte einfach um.

Berlin - Die Kritik kam prompt. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) reagierten empört auf die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Beamtenpensionen. Im TV-Duell gegen Kanzlerin Angela Merkel sagte er, die Zuwächse bei Pensionen dürften "nicht überproportional sein". Pensionen und Renten entwickelten sich auseinander, die Pensionen müssten an die umlagefinanzierte Rente gekoppelt werden.

Merkel nutzte den Moment im TV-Duell. "Ich finde, da müssen die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten und die Lehrer jetzt mal ganz genau hinhören." Viele Beamten seien "Menschen mit sehr kleinem Gehalt" und hätten nicht wie Facharbeiter Zusatzabsicherungen über eine Betriebsrente.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beschwichtigt nun die erbosten Beamten. Es gebe keinen Grund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der Pensionen. Die Politik habe bereits vor einigen Jahren erkannt, dass die Schere zwischen Rentnern und Pensionären immer weiter auseinandergehe, so Gabriel am Montag. Jedes Jahr werde die Rentenentwicklung wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen. Die vorgeschlagene Koppelung der Beamtenpensionen an die gesetzliche Rentenversicherung sei daher nichts Neues. "Das ist das, was in Deutschland längst üblich ist." Mehr habe Steinbrück nicht ausdrücken wollen.

"Wahlkampf rechtfertigt nicht alles"

Der Beamtenbund dagegen wertete Steinbrücks Äußerung als Attacke auf die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung. dbb-Chef Klaus Dauderstädt widersprach der Darstellung, die Pensionen seien deutlich stärker gestiegen als die Renten: Die Pensionen hätten seit 1993 um 28 Prozent zugelegt, die Renten um 25,5 Prozent.

"Wahlkampf rechtfertigt nicht alles", sagte Dauderstädt auch der Nachrichtenagentur AFP. "Steinbrück hat mit seinen Antworten unnötig Öl ins Feuer der Leute gegossen, die mit der Mär von überhöhten Beamtenpensionen Stimmungsmache gegen die Staatsdiener betreiben wollen."

Die Polizeigewerkschaft DPolG kritisierte Steinbrücks Vorschlag als Unfug. Der SPD-Politiker "könnte ja gleich den Anstieg der Beamtenpensionen an den Milchpreis koppeln", sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Sollte Steinbrück den Beamtenstatus von den Pensionen abkoppeln wollen, dann würden wir das vor der Wahl schon gerne wissen", erklärte Wendt. "So ein Überraschungsei lassen wir uns nicht ins Nest legen."

Die Pensionen der Staatsdiener werden jeweils per Kabinettsbeschluss zusammen mit den Beamtenbezügen erhöht. Bei den Rentenanhebungen wird hingegen die Lohnentwicklung der vergangenen zwei Jahre zugrunde gelegt.

kgp/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 392 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. War wohl nix mit "Klartext" ...
wealthofnations 02.09.2013
Zitat von sysopSPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat im TV-Duell wohl viele Beamte verprellt, als er ankündigte, die Steigerung von Pensionen begrenzen zu wollen. Parteichef Gabriel wiegelt nun ab. Er deutet Steinbrücks Worte einfach um. TV-Duell: Gabriel korrigiert Steinbrücks Aussagen zu Pensionen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-gabriel-korrigiert-steinbruecks-aussagen-zu-pensionen-a-919953.html)
... Steinbrück hat sich mal wieder in der eigenen Selbstverliebtheit und Selbstüberschätzung inhaltlich verhoppelt. Und jetzt muss ausgerechnet Eisbären-Gabriel alles wieder zurecht rücken ... hihi ...
2. Der jeweilige Zuwachs
elwu 02.09.2013
ist ene Sache - etwa in diesem Jahr bei den Renten u0,25%, bei den Pensionen 2,4%. Wichtiger ist aber, von welcher Basis die ausgeht, und da liegen die Beamten mal eben über dem Doppelten (Netto) der Rentner. Davon reden aber weder Gariel noch Merkel noch sonst ein Politker, zum einen wegen der Angst vor der mächtigen Beamtenlobby, zum anderen, weil sie selbst davon erheblich profitieren.
3.
Trollvottel 02.09.2013
Steinbrück ist auch nicht ganz klar in der Birne. Erst mockiert er sich über das Bundeskanzler Salär das niedriger ist als das eines Sparkassendirektors und jetzt will er die Pensionen begrenzen. Guck Dir einfach die Genossen in NRW an, die heben mal eben das Salär für alle Abgeordneten um 800€, weils sonst ja mit der Pension knapp wird am Ende. Und Merkel kontert mit den am Hungertuch nagenden Polizisten. Ist auch nicht ganz echt die Dame. Polizisten verdienen angemessen und das sind auch die einzigen Beamten die wenigstens noch einen Nutzen haben für den Staat. Denen soll ich meine Stimme geben bis 2017? Dann lieber einen gütigen König wie in Bhutan.
4. Moment mal
reinerunfug 02.09.2013
Zitat von sysopSPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat im TV-Duell wohl viele Beamte verprellt, als er ankündigte, die Steigerung von Pensionen begrenzen zu wollen. Parteichef Gabriel wiegelt nun ab. Er deutet Steinbrücks Worte einfach um. TV-Duell: Gabriel korrigiert Steinbrücks Aussagen zu Pensionen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-gabriel-korrigiert-steinbruecks-aussagen-zu-pensionen-a-919953.html)
hannelore Kraft hat es in NRW doch vorgemacht. Sia hat die Gehälter von Polizisten einfach eingefroren. Die, die die Polizisten bespucken, beschimpfen und treten, bekommen bald höhere Hartz 4- Satze, die Opfer aber werden als gierig beschimpft. Schöne SPD-Welt!
5. Ratlos...
klientel 02.09.2013
wer da wohl Kanzler werden will? Der Eine oder der Andere - oder doch beide. Da wähle ich doch lieber die Alternativen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema TV-Duelle in Deutschland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 392 Kommentare