TV-Streitgespräch Wütendes Wortgefecht beim Wahlkampffinale

Beim TV-Streitgespräch haben alle Spitzenpolitiker die Möglichkeit einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. In der letzten Fernsehdiskussion vor der Abstimmung warfen sich Kanzler Schröder und seine Herausforderin Merkel gegenseitig Lügen vor.


Berlin - "Es wird keine Große Koalition geben", stellte Merkel zum Ende der rund 90-minütigen Diskussion klar. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich stattdessen für ein Bündnis mit der FDP aus. Stoiber sagte, er erwarte am Sonntag für die Union ein Ergebnis von "deutlich über 40 Prozent".

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte auf die Frage, wie sich die Liberalen in der Koalitionsfrage verhalten werden, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche: "Dann sind wir Opposition."

Schröder verglich die Lage mit der vor der Bundestagswahl 2002, als vier Wochen vor der Wahl niemand mit einer Wiederwahl der Koalition gerechnet habe. Er sei "sehr optimistisch, dass wir die Nase vorn haben werden". Die Menschen würden letztlich sagen: "Die haben bewiesen, dass sie es können." Auch Außenminister Joschka Fischer meinte, dass "die Dinge in Bewegung geraten sind".

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Streitgespräch in Bildern: Der letzte Schlagabtausch
Scharfe Kritik übte er erneut am Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof. Dessen Vorhaben eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent sollten jene Arbeitnehmer finanzieren, die von der Union im Gegenzug die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagzuschlägen gestrichen bekämen. Er warf CDU und CSU zugleich vor, während ihrer Regierungszeit in den neunziger Jahren die notwendigen Reformen nicht angepackt zu haben.

Merkel stellte sich hinter Kirchhof. Sie sei sehr froh, dass dieser als Finanzminister zur Verfügung stehe. Zunächst müssten allerdings die Wähler ihre Stimme abgeben. Sie lobte Ex-Unionsfraktionsvize Friedrich Merz, der am Wochenende ebenfalls als möglicher Kandidat für eine Spitzenfunktion genannt worden war. Sie freue sich sehr, "dass er sehr engagiert Wahlkampf macht über seinen Wahlkreis hinaus". Mehr sagte sie zu dieser Personalie nicht.

Fischer hielt der Union vor, von Kirchhof abgerückt zu sein. Erst sei er der Öffentlichkeit als der "neue Ludwig Erhard" vorgestellt worden. "Gegenwärtig versucht man, ihn für den Rest der Woche im Heizungskeller einzusperren, damit er möglichst nicht zum Vorschein kommt", sagte der Grünen-Spitzenkandidat.

Zur Außenpolitik erklärte er, Rot-Grün habe das Land auf der Grundlage klarer Analyse und einer verlässlichen Position geführt. "Frau Merkel hat im Irak bewiesen, dass sie diese Qualitäten nicht hat." Die CDU-Vorsitzende wies die Kritik ebenso zurück wie Stoiber. Es sei "absolut falsch", dass die Union deutsche Truppen in den Irak schicken wollte oder wolle.

Merkel warf Schröder in der Sendung, die am Mittag aufgezeichnet und am Abend ausgestrahlt wurde, "unwürdige Polemik" im Wahlkampf und das unnötige Schüren von Ängsten vor. Deutschland habe ungeheure Chancen. "Dazu gehört, dass ich nicht Angst mache, sondern den Menschen einen Weg aufzeige", sagte sie mit Blick auf den Kanzler.

Schröder konterte mit dem Hinweis auf die von ihm angestoßenen Reformen. Wahlkämpfe könnten zwar "Zeiten zugespitzter Argumentation sein, aber nicht unbedingt beleidigend". Auch er hielt der Union vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte, endlich einmal über Alternativen zu diskutieren. "Die SPD ist ein bisschen zur zweiten Union geworden." Rentnern, Arbeitslosen und gesetzlich Krankenversicherten gehe es schlechter, Best- und Besserverdienern immer besser. Die Linkspartei setze sich für die Schwachen ein und habe durchaus Erfolge zu verzeichnen. "Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommt, liegt das auch an uns - auch nicht schlecht."



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