Tweet-Ärger: NRW-Landtagspräsidentin wirft Pirat Antisemitismus vor

Düsseldorf - Der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz steht massiv in der Kritik. "Unerträglich" nennt Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) seine Twitter-Äußerung zum Volkstrauertag. Der NRW-Politiker hatte am Sonntag über den Kurznachrichtendienst geschrieben: "Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält #volkstrauertag".

Gödecke erklärte dazu, wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpfe, "verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal". Mit solchen Aussagen befördere sich Schulz selbst ins Abseits. Der Abgeordnete müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, den Antisemitismus zu bedienen.

Die Landtagspräsidentin forderte den Piraten auf, selbst die Konsequenzen aus seiner Äußerung zu ziehen. Von seiner Fraktion verlangte sie, sich von den Äußerungen ihres Mitglieds zu distanzieren.

Der Vorstand der NRW-Piraten zeigte sich in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung "enttäuscht" vom "unreflektierten Verhalten" des Landtagsabgeordneten. Der 52-jährige Jurist habe "in diesem Tweet unzulässig und unnötig ein historisches und aktuelle politische Ereignisse völlig unterschiedlicher Dimensionen vermengt", heißt es dort. "Wir hoffen, dass er sich lediglich missverständlich geäußert hat. Eine Entschuldigung und Korrektur ist an dieser Stelle nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig."

Zugleich wandte sich der Vorstand der Landes-Piraten jedoch dagegen, der Partei beziehungsweise deren Mitgliedern antisemitisches Verhalten vorzuwerfen. Dies sei "genauso unreflektiert" wie die Äußerungen von Schulz. "Die Piraten haben sich in ihrem Parteiprogramm eindeutig gegen Rassismus, kulturell begründete Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass positioniert."

In seinem Blog gab Schulz später eine "Erklärung" ab: Der Tweet habe nicht die Absicht gehabt, "das Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder gar zu diskreditieren". Den "teilweise erhobenen Vorwurf des Antisemitismus oder gar der Leugnung des Holocaust" weise er "mit aller Entschiedenheit" zurück.