Twitter-Datenleck: Politiker schimpfen über Prognosen-Gezwitscher

Von und Anja Herr

"Eine Sauerei", "schadet der Demokratie", "nicht akzeptabel": Politiker wettern gegen das frühzeitige Bekanntwerden von Wahlprognosen im Internet. Die Auftraggeber der Umfragen wehren sich - sie hätten die Daten nicht vorab herausgegeben.

Twitter-Nutzer: Detaillierte Zahlen, neunzig Minuten vor den ersten Hochrechnungen Zur Großansicht
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Twitter-Nutzer: Detaillierte Zahlen, neunzig Minuten vor den ersten Hochrechnungen

Hamburg/Berlin - Norbert Lammert ist in Sorge. In vier Wochen wird der Bundestag gewählt - und ein Grundpfeiler der Demokratie, die freie, geheime und gleiche Wahl, könnte beschädigt werden. Schuld ist das Internet. Eine Veröffentlichung von Wahlprognosen im Netz, noch während der Abstimmung, fürchtet der Bundestagspräsident, könnte "tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis haben", sagte Lammert.

Er reagierte damit auf Berichte, nach denen am Sonntag Prognosen zur Landtagswahl bereits am Nachmittag im Internet kursierten. Bereits anderthalb Stunden vor der Schließung der Wahllokale im Saarland, in Sachsen und in Thüringen wurden detaillierte Zahlen auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter verbreitet. Sie beruhen offenbar auf Daten, die Wahlforscher erhoben haben und weichen kaum von den ersten Prognosen ab, die zu diesem Zeitpunkt unter Politikern und Journalisten kursierten, und auch meist wenig von denen, die um 18 Uhr veröffentlicht wurden.

Politiker und Wahlleiter fordern Geheimhaltung

Laut Wahlgesetzen dürfen vor 18 Uhr keine Zahlen nach außen dringen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat deswegen ein energisches Vorgehen angekündigt. "Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe publik werden", sagte Egeler. Auf das Veröffentlichen von Umfragen vor dem Ende der Abstimmung steht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

Das vorzeitige Bekanntwerden sei "problematisch, weil das möglicherweise den ein oder anderen in seiner Wahlentscheidung tangieren könnte", sagte der CDU-Fraktionschef im Saarland, Jürgen Schreier. "Man müsste überlegen, ob man das nicht unterbinden kann." Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die gängige Praxis schade der Demokratie, denn es bestehe die Gefahr, dass Wahlen verfälscht würden. "Deshalb müssen solche Nachwahlbefragungen streng geheimgehalten werden", sagte Bosbach.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will sogar ein Verbot von Wählerbefragungen am Wahltag prüfen. Die Vorabverbreitung nannte er eine "Sauerei", gegen die konsequent vorgegangen werden müsse. "Wir müssen sehen, ob die jetzigen Abläufe so korrekt sind", sagte er. Auch er befürchtet, dass sich ein solcher Vorgang bei der Bundestagswahl wiederholen könnte. "Wir leben in Zeiten einer Hochgeschwindigkeitskommunikation - natürlich kann es durch vorzeitige Veröffentlichungen von Prognosen zu Wahlbeeinflussungen kommen."

Wissenschaftler fürchtet Wahlverfälschung

Bundeswahlleiter Egeler betonte: "Ich fordere die Wahlforschungsinstitute, die Exit-Polls durchführen, auf, mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen äußerst restriktiv umzugehen." Er wolle dies den Instituten in einem Gespräch vor der Bundestagswahl noch einmal klarmachen.

"Man muss diese Löcher stopfen", fordert auch der Parteienforscher Lothar Probst, Professor an der Universität Bremen, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es sei "rechtlich problematisch", dass die Nachwahlumfragen lange vor Schluss der Wahllokale im Netz kursieren. Denn so könnten Parteien gezielt Wähler mobilisieren und den Ausgang der Wahl verfälschen. "Gerade bei Landtagswahlen können nur ein paar tausend Stimmen entscheidend sein", sagt Probst.

Dabei gehöre es zum Prinzip einer Wahl, dass man den Ausgang nicht schon vorher kennt. Er schlägt vor, dass die Umfrageinstitute die sogenannten Exit-Polls ihren Auftraggebern nicht schon am Nachmittag zur Verfügung stellen - sondern bis kurz vor Wahlende damit warten. "Vielleicht bis 20 Minuten vorher, damit wäre die Chance minimiert, dass noch groß mobilisiert werden kann."

ARD und ZDF wehren sich gegen Vermutungen

Wie aber kamen diese Zahlen ins Netz? Jetzt will es niemand gewesen sein. "Die Zahlen sind vor fünf Uhr nur mir und dem ARD-Chefredakteur bekannt - und fünf Mitarbeitern bei Infratest dimap", sagt Jörg Schönenborn, Chefredakteur des WDR und verantwortlich für die Wahlberichterstattung im Ersten. Erst vor einigen Monaten habe man die Vorkehrungen nochmals verschärft, dass auch ja keine Zahlen nach draußen dringen. Ein kleiner Kreis von ausgewählten Redakteuren bekomme schon am späten Nachmittag erste Trends, "aber keine konkreten Zahlen".

Schönenborn schließt aus, dass Daten seiner Wahlforscher vor fünf ins Netz gelangt sind. Konkrete Zahlen werden erst 45 bis 30 Minuten vor dem Schließen der Wahllokale intern weitergegeben - an die Landesstudios etwa, die Grafiken vorbereiten müssen. "Da besteht einfach eine technische Notwendigkeit." Überhaupt hätten die im Netz kursierenden Zahlen nicht mit den ihm vorliegenden Daten übereingestimmt.

Auch ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bestritt, das Zahlen aus seinem Haus vorab bekannt wurden: "Wir haben unsere Zahlen gesichert." Aus dem ZDF und der Forschungsgruppe Wahlen seien keine Zahlen an Dritte rausgegangen, sagte Brender auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Abgesehen davon waren die Zahlen, die über Twitter veröffentlicht wurden, andere als diejenigen, die beim ZDF vorlagen."

Der Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, bestätigt dies: Es seien keine Zahlen herausgegeben worden. Um 17.50 Uhr habe er die Prozentpunkte handschriftlich auf einen Zettel eingetragen und sie Moderatorin Bettina Schausten während der Sendung in die Hand gedrückt. "Vorher haben wir nicht mit irgendwelchen Zahlen hantiert", so Jung.

Es sei aber möglich, dass ein politischer Insider die Ergebnisse raten könnte, vermutet WDR-Chef Schönenborn. "Beeinflussen im Internet kann letztlich jeder - auch mit gefälschten Zahlen." Schließlich könne jeder einfach behaupten, die Wahlprognosen vorher zu kennen.

Einer der Twitter-Accounts, über den die Wahlprognosen ins Netz sickerten, war jedenfalls der Zugang von Patrick Rudolph, CDU-Vorsitzender im Stadtverband Radebeul. Er wurde mittlerweile abgeschaltet. "Ich weiß nicht, wer das geschrieben hat", sagte Rudolph auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Er sei es jedenfalls nicht gewesen - und habe den Account deswegen gelöscht.

Mit Material von dpa

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Forum - Wie bewerten Sie die Landtagswahlen im Hinblick auf die Bundestagswahl?
insgesamt 3475 Beiträge
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    Seite 1    
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
goethestrasse 30.08.2009
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
SaT 30.08.2009
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
3.
raess2007 30.08.2009
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
4.
Martin Lösslein 30.08.2009
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
5.
littlejon 30.08.2009
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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