München - Die ersten Rücktritte in der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern bei der CSU in Bayern reichen nach Ansicht von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nicht aus. Alle betroffenen Abgeordneten müssten auch ihr Mandat niederlegen, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat im Deutschlandfunk.
Nur ihr Amt innerhalb der Fraktion kurz vor Ablauf der Legislaturperiode abzugeben, genüge nicht. "Mit Großreinemachen oder Schlussstrichziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun", so Ude.
Nach Landtags-Fraktionschef Georg Schmid war am Montagabend ein weiterer CSU-Politiker über die Affäre gestürzt: Georg Winter, der wegen der Beschäftigung seiner zum Einstellungszeitpunkt 13- und 14-jährigen Söhne massiv in die Kritik geraten war, trat als Chef des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag zurück.
Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt "konsequent und richtig". Ob die Affäre für die CSU damit durchgestanden ist, vermochte Stewens nicht zu sagen. Sie betonte aber: "Die schwierigsten Fälle sind politisch aufgearbeitet." Sie habe aktuell auch "keine weiteren großen Befürchtungen".
Schmid war bereits vorige Woche über die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Der Landtag hatte die Praxis, dass Abgeordnete enge Angehörige als Mitarbeiter anstellen dürfen, im Jahr 2000 verboten. Altverträge blieben davon unberührt.
Kritik an Landtagspräsidentin Stamm
Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte im Bayerischen Rundfunk, er glaube, dass die Rücktritte der CSU-Politiker Schmid und Winter nicht die letzten gewesen sein. Er kritisierte vor allem die Rolle von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Am meisten wundere ihn, warum Stamm, "die die Auswüchse natürlich kennen musste, nicht selbst dagegen vorgegangen ist", sagte von Arnim.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe die Fälle nach eigener Aussage nicht gekannt. "Aber Frau Stamm muss sie als oberste Chefin der Landtagsverwaltung sehr wohl gekannt haben, warum hat sie nicht rechtzeitig etwas dagegen unternommen, wo war ihr Gefühl für Angemessenheit und Anstand?", so der Staatsrechtler.
Von Arnim hatte mit seinem Buch "Die Selbstbediener" die Diskussion um die Beschäftigung von Familienangehörigen ausgelöst.
fab/dpa
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