Udo Di Fabio Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition

Einigen sich Union und SPD tatsächlich auf eine Große Koalition, hätte diese eine gewaltige Vierfünftel-Mehrheit im Bundestag. Zu gewaltig, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Die Gewaltenteilung sei in Gefahr, sagt er im SPIEGEL.

Udo Di Fabio (Archivbild): Eine zu starke Mehrheit "würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern"
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Udo Di Fabio (Archivbild): Eine zu starke Mehrheit "würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern"


Hamburg - Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er im SPIEGEL.

"Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte.

Zwar sei eine Große Koalition an sich nichts "verfassungsrechtlich Anrüchiges". Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie hätten, "würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern".

Di Fabio fürchtet auch die Folgen für den einzelnen Abgeordneten. "Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an."

Zwar sei jede Opposition "so stark, wie sie der Wähler macht", so Di Fabio. "Aber man sollte nicht übersehen, dass die Fünfprozenthürde aus 67 Prozent der Stimmen für eine Große Koalition fast 80 Prozent der Mandate hat werden lassen."

irb



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insgesamt 164 Beiträge
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lupenrein 20.10.2013
1. ................
Rot/Grün kann theoretisch die BRD als souveränes Staatsgebilde abschaffen und das gesamte Volksvermögen Goldman Sachs übereignen. Der Fraktionszwang macht's möglich.......
christiandex 20.10.2013
2. Er nervt..
Bei allem Respekt für Herrn Di Fabio: Er hat die Generation von Verfassungsrichter eingeleitet, die sich doch zu gerne in den Schlagzeilen sehen. Was ist aus der üblichen Zurückhaltung geworden?
rennfliege 20.10.2013
3. Opposition...
...ist eben nicht Mist, sondern das Wesentliche einer Demokratie! Regierungen gibt's in jeder Staatsform.
ambulans 20.10.2013
4. wo er
recht hat, hat er (di fabio) recht. also, fr. dr. neuland, auf, nur mut - und probieren sie es doch einfach allein! für vernünftige vorschläge bekommt man schon eine mehrheit; wird garantiert spannend, was - und vor allem,wie - sie (es) versucht. so wie früher war gestern; heute müsste dann offen und transparent (bei der konkurrenz) gearbeitet werden ...
ongduc 20.10.2013
5. Wenn wenigstens die Presse kritisch bliebe
Aber eine große Koalition in Verbindung mit einem großen Staatsfernsehen - das erinnert die Kanzlerin doch bald an ihre Kindheit.
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