Rechtsanwalt Udo Vetter: Lawblogger will für Piraten in den Bundestag

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Er ist erfolgreicher Anwalt, Bürgerrechtler und beliebter Blogger: Jetzt will der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter für die Piraten in den Bundestag einziehen. Der kriselnden Partei könnte der ebenso bekannte wie kluge Kopf gut tun.

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dapd

Rechtsanwalt Udo Vetter: Pirat in Nadelstreifen

Berlin/Düsseldorf - Gefragt, warum er unbedingt auch noch für den Bundestag kandidieren wolle, flüchtet sich Udo Vetter zunächst in einen Witz: "Ich habe gehört", sagt der Düsseldorfer Rechtsanwalt, "dass die Abgeordneten etwa 70 Stunden die Woche arbeiten. Und ich dachte, es sei an der Zeit, endlich mal einen Gang herunterzuschalten." Vetter lächelt.

Der 48-Jährige war bislang vor allem Strafverteidiger, einer, den gerade komplexe Fälle reizten. Aktuell vertritt Vetter etwa den Neonazi Sven S. vor dem Landgericht Koblenz, in dem Mammutverfahren mit 26 Angeklagten geht es um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nebenbei schwang sich der Jurist mit seinem mittlerweile sehr erfolgreichen "Law Blog", für das er im vergangenen Jahr den Grimme Online Award erhielt, auch noch zum Verteidiger der Bürger- und Freiheitsrechte im Internet auf.

Nun zieht es Udo Vetter also in die Politik. Für die Piratenpartei will er um ein Bundestagsmandat kämpfen. "Die Möglichkeit, in Berlin Gesetze mitgestalten zu können, finde ich ausgesprochen reizvoll", sagt Vetter SPIEGEL ONLINE. Gerade an der Art und Weise, wie Vorschriften im Bundestag handwerklich gemacht würden, könne einiges verbessert werden. "Die Piraten wollen frischen Wind in den verstaubten Politbetrieb bringen", so Vetter. "Und ich möchte kräftig mitpusten."

Das große Thema des Juristen ist die schwierige Frage, wie das Kräfteverhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Freiheit und Sicherheit ausbalanciert werden kann. In der Praxis erlebe er immer wieder, sagt der Rechtsanwalt, dass Strafverfolgungsbehörden annähmen, sie hätten einen Freibrief für fast alles. Es müsse daher ein eindeutiges Verwertungsverbot für unrechtmäßig erhobene Beweismittel her. Vetter zählt daher auch zu den Piraten, die vor einiger Zeit den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs illegal erworbener Steuer-CDs angezeigt hatten.

SPD-Mitgliedschaft - "eine Jugendsünde"

Udo Vetter gilt als Strafverteidiger, der zwar freundlich im Ton, aber sehr entschieden in der Sache argumentieren kann. Hinzu kommt eine bissige Schreibe, die Vetter vor seiner juristischen Laufbahn als freier Mitarbeiter verschiedener Tageszeitungen trainierte. Dass er komplizierte juristische Sachverhalte originell und amüsant aufbereiten kann, hat ihm nicht nur in Fachkreisen großes Ansehen, sondern auch eine enorme Zahl von Lesern verschafft. Bis zu 50.000 Zugriffe verzeichnet das im März 2003 gestartete "Law Blog" nach Vetters Angaben mittlerweile täglich.

Udo Vetter war einmal Sozialdemokrat, eine Jugendsünde, wie er heute sagt. Lange Zeit stand er der FDP nahe, doch die sei ihm eigentlich zu staatstragend. Seit einem halben Jahr ist der Jurist nun Mitglied der Piratenpartei. In dieser relativ kurzen Zeit hat er sich einen Ruf als verschwiegen-verlässlicher Rechtsexperte erarbeitet. In seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen klinkt er sich regelmäßig in die Vorstandstreffen ein, auch im Bundesvorstand ist Vetter gut vernetzt. Im Zuge der Drogenermittlungen gegen Bundesvize Markus Barenhoff übernahm er spontan das Mandat.

Zwei Parteitagsanträge, an denen Vetter mitwirkte, haben gute Chancen, ins Wahlprogramm der Piraten einzufließen: Einer fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der andere behandelt Grundsätze einer "freiheitsfreundlichen Innen- und Bürgerrechtspolitik". Gemeinsam mit anderen prominenten Piraten spricht sich Vetter darin gegen "unnötige und exzessive Überwachung" aus, die meisten Sicherheitsgesetze im Bereich Datenspeicherung und Online-Fahndung der vergangenen Jahre müssten wieder rückgängig gemacht werden.

Die Kandidaten: Von Gothic bis Gehörlos

Angesichts der chronisch miesen Stimmung, Rücktritten und sinkender Umfragewerte könnten Piraten-Newcomer wie Vetter die letzte Hoffnung der orientierungslosen Partei sein. Denn der Einzug in den Bundestag wird immer unwahrscheinlicher, zudem sitzen die meisten Aktiven der ersten Stunde mittlerweile in Vorständen oder Parlamenten. Mehrheitsfähiger prominenter Nachwuchs ist nicht in Sicht, einstige Aushängeschilder wie Marina Weisband haben sich vorerst zurückgezogen.

So schlägt derzeit die Stunde der Neulinge, wie man an den ersten Listenaufstellungen für die Bundestagswahl sieht. Die gehörlose Neupiratin Julia Probst, Mitglied seit Sommer 2012, wurde in Baden-Württemberg auf Anhieb auf den dritten Listenplatz gewählt. Im größten Landesverband Bayern landete der Gothic-Produzent und Musiker Bruno Kramm überraschend auf der Spitzenposition, obwohl er erst seit einem Jahr Pirat ist. Der langjährige Landesvorsitzende Stefan Körner wurde dagegen auf den vierten Platz verbannt.

Zuviel Prominenz dürfen die neuen Hoffnungsträger nach Piratenlogik aber auch nicht mitbringen: In Brandenburg wurde fest mit einer Spitzenkandidatur der populären Ex-Grünen Anke Domscheit-Berg gerechnet. Der erste Listenplatz blieb ihr am Ende trotzdem verwehrt.

Udo Vetter macht sich daher auch keine Illusionen über den Berliner Politbetrieb: "Mir ist schon klar, dass das ein Haifischbecken ist. Aber wenn sie 18 Jahre lang Strafverteidiger waren, werden Sie im Bundestag bestimmt auch keine Magengeschwüre mehr kriegen."

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Richtiger Weg
megaflax 12.11.2012
Der Traum der Piraten, nur Inhalte statt Persönlichkeiten in den Bundestag zu schicken geht leider komplett an der Realität vorbei, da können die Inhalte noch so gut sein. Udo Vetter ist meiner Meinung nach äußerst fähig, als Anwalt abgehärtet gegenüber den Ränkelspielchen in Berlin und dazu noch sehr sympathisch. Ich kann mir daher niemand besseren als Piratenkandidat vorstellen.
2. Was hat er für die Partei getan?
der_pirat 12.11.2012
Ihm werden folgende Fragen gestellt: - Was hat er für die Partei getan? - Seit wann ist er Mitglied? Ob er außerhalb der Partei ein erfolgreicher Mensch ist, interessiert niemanden. Mein Tipp: Hartz IV und den ganzen Tag den Laptop auf dem Schoß. Dann wird das auch was...
3. sehr schön
SpeedyGTD 12.11.2012
Zitat von sysopdapdEr ist erfolgreicher Anwalt, Bürgerrechtler und beliebter Blogger: Jetzt will der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter für die Piraten in den Bundestag einziehen. Der kriselnden Partei könnte der ebenso bekannte wie kluge Kopf gut tun. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-vetter-lawblogger-will-fuer-piraten-in-den-bundestag-a-866709.html
Er wäre definitiv ein Grund die Piraten zu wählen, ich drücke ihm die Daumen das er es auf den ersten Listenplatz schafft.
4. Na ja
GoBenn 12.11.2012
Wären da nicht unsägliche Stammtischparolen ("Künstler! Ihr seid nicht systemrelevant!" Höhö), die einen Hang zur Anbiederei verraten, könnte man sagen: Immerhin ein seriöserer Kandidat als die Truppe sonst zu bieten hat. Als FDP-Kandidat würde er mich aber auch nicht überraschen.
5.
loncaros 12.11.2012
Zitat von der_piratIhm werden folgende Fragen gestellt: - Was hat er für die Partei getan? - Seit wann ist er Mitglied? Ob er außerhalb der Partei ein erfolgreicher Mensch ist, interessiert niemanden. Mein Tipp: Hartz IV und den ganzen Tag den Laptop auf dem Schoß. Dann wird das auch was...
1. Mal Lawblog Archiv der letzten 5 Jahre nachholen, dann weißt du ganz genau was er schon für die Piraten getan hat 2. Wenn du dich informiert hättest, würdest du wissen dass es bei den Piraten egal ist wie lange jemand schon Mitglied ist.
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