Vorwurf der Holocaustleugnung Ex-NPD-Chef Voigt soll Immunität verlieren

Udo Voigt soll den Holocaust geleugnet haben. Deshalb will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den NPD-Europaabgeordneten ermitteln. Ihm droht nun der Verlust der parlamentarischen Immunität.

NPD-Politiker Voigt: Der Abgeordnete könnte den Schutz vor Strafverfolgung verlieren
DPA

NPD-Politiker Voigt: Der Abgeordnete könnte den Schutz vor Strafverfolgung verlieren


Brüssel - Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt muss um seine parlamentarische Immunität bangen. Aus Deutschland liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem früheren NPD-Chef vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!".

Das EU-Parlament entscheidet über Voigts Immunität

Nach Angaben aus dem EU-Parlament widerspricht der Rechtsanwalt von Voigt dem zweiten Antrag mit der Begründung, dass durch die Aufhebung der Immunität Voigts Arbeit als Abgeordneter behindert würde. Dies wird von Juristen im Parlament allerdings anders gesehen. Die Straftat sei vor Beginn der Mandatszeit begangenen worden, heißt es. Voigt müsse sich für sein Verhalten vor Beginn des Mandats strafrechtlich verantworten.

Nun soll sich der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten.

Der 62-Jährige sitzt seit dem vergangenen Jahr als einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament. Der Politikwissenschaftler und frühere Hauptmann der Bundeswehr war von 1996 bis 2011 Chef der rechtsextremen Partei. Unter seiner Führung zog die NPD damals in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein.

syd/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.