Überfall auf Ermyas M. Nehm gibt Ermittlungen ab

Generalbundesanwalt Nehm hat heute die Ermittlungen wegen des Überfalls auf den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. in Potsdam an die dortige Staatsanwaltschaft abgegeben. Entgegen unserer ersten Darstellung sieht Nehm zwar nach wie vor einen fremdenfeindlichen Hintergrund bei den Tätern - allerdings stehe dieser nicht in direktem Zusammenhang mit der Tat.


Karlsruhe/Potsdam - SPIEGEL ONLINE hatte nach einer entsprechenden Meldung der Nachrichtenagentur Reuters am Mittag berichtet, der Generalbundesanwalt  gehe bei der Misshandlung des Ermyas M. nicht mehr von einer fremdenfeindlichen Tat aus. Daher habe Nehm die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Daraufhin meldete sich die Bundesanwaltschaft in der Redaktion und berichtigte die Darstellung. Demnach sind die beiden Beschuldigten Björn L. und Thomas M. auf Grund von Indizien nach wie vor verdächtig, in der Nacht zum Ostersonntag den 37-jährigen Ingenieur niedergeschlagen zu haben. Es habe sehr wohl "nachweislich fremdenfeindliche Äußerungen der Täter gegenüber ihrem späteren Opfer gegeben". Allerdings stünden diese entgegen der ursprünglichen Verdachtslage weder räumlich noch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Niederschlagen des Opfers". Daher sei eine "besondere Bedeutung des Falls" nicht mehr gegeben.

Wegen des "zwei-aktigen Geschehensablaufs" könne den Verdächtigen nicht mit Sicherheit der bedingte Tötungsvorsatz nachgewiesen werden, heißt es weiter in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Der weiterhin bestehende einfache Anfangsverdacht reiche zur Erhebung einer Anklage zu diesem Punkt nicht aus. Eine Anklage wegen gefährlicher, möglicherweise schwerer Körperverletzung falle aber nicht in die Verfolgungskompetenz des Bundes. Diese sei nur bei schweren Taten wie Mord und Totschlag gegeben.

Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen seien die Voraussetzungen für die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts nicht mehr gegeben, teilte die Behörde mit. Bereits am Dienstag waren die beiden zunächst unter dringendem Tatverdacht verhafteten Männer freigelassen worden.  L. wurde allerdings einen Tag nach seiner Freilassung wieder festgenommen, nachdem auf Antrag von Nehm gegen ihn erneut Haftbefehl erlassen worden war. Der Beschuldigte M. befindet sich dagegen weiter auf freiem Fuß.

Der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. war am 16. April in Potsdam niedergeschlagen worden und hatte schwere Schädel-Hirn-Verletzungen erlitten. Nehm zog die Ermittlungen damals an sich, weil er von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat ausging. Damit löste er politischen Streit aus. So hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Nehm für dieses Vorgehen kritisiert.

Der Anwalt von Björn L. bezeichnete die Abgabe der Ermittlungen als konsequent. "Jetzt ist das Verfahren da, wo es hingehört", sagte Veikko Bartel der dpa. Die Begründung für die Entscheidung Nehms zeige "die Willkürlichkeit des an sich Ziehens des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt".

Laut Bartel hat sich zuletzt "nichts an der Sachlage geändert". Aus den Ermittlungsakten gehe eindeutig ein zweigeteiltes Geschehen hervor: Zunächst habe das spätere Opfer zwei Personen verbal provoziert, worauf gegenseitige Beleidigungen gefolgt seien. "Diese Auseinandersetzung war schließlich beendet und die beiden Personen gingen weiter", sagte Bartel mit Blick auf die Erkenntnisse der Ermittler. Daraufhin habe Ermyas M. - so laut Bartel die Aussage eines Taxifahrers - einer der bereits weggehenden Personen einen Fußtritt in den Rücken versetzt, woraufhin eine der Personen den Deutsch-Äthiopier niederschlug. Sein Mandant streite nach wie vor jegliche Tatbeteiligung ab, betonte Bartel.

als/dpa/AP/Reuters/AFP



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