Überfall in Potsdam Ankläger Nehm rüffelt Schönbohm

Trotz der ersten Ermittlungserfolge ist Generalbundesanwalt Nehm verärgert. Er empfindet es als "wenig hilfreich", dass Brandenburgs Innenminister Schönbohm im Stundentakt Fahndungserfolge und mögliche Motive der Täter ausplaudert.

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Berlin - Generalbundesanwalt Kay Nehm gehört sicherlich zu der Sorte deutscher Spitzenbeamter, die man auf der Straße kaum erkennen würde. Stets ruhig, sachlich und auf politische Ausgewogenheit gezielt, sieht man den obersten Ankläger der Bundesrepublik nur selten auf den Fernsehschirmen, und selbst dann wirkt er durch seine leise Sprache und seine schier endlos langen und ausgewogenen Sätze wie ein Jurist aus dem Bilderbuch.

Generalbundesanwalt Kay Nehm: Rüffel nach Potsdam
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Generalbundesanwalt Kay Nehm: Rüffel nach Potsdam

Manchmal aber fährt auch ein solch ruhiger Zeitgenosse aus dem Anzug. So geschehen am Freitagmorgen. Um 11.15 Uhr hatte Nehm spontan Reporter zu sich geladen, um Auskunft über den vermutlich fremdenfeindlichen Angriff in Potsdam zu geben. Kurz und knapp schilderte er die Lage, wie immer ganz neutral. Es werde weiter ermittelt, Spuren ausgewertet und für eine Bewertung der Motive sei es noch viel zu früh.

Auf Nachfrage setzte Nehm dann noch einen Satz hinzu. "Die Äußerungen von Innenministern sind nicht unbedingt hilfreich für die Ermittlungen", so der Ankläger. Für ihn ist ein solcher Satz schon fast ein Erdbeben der Emotionen. Gemeint war jedoch diesmal nicht unbedingt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern dessen Brandenburger Kollege Jörg Schönbohm (CDU). Dieser war, wenn man den Vertrauten von Nehm glauben darf, dem Ankläger in den letzten Tagen "ziemlich auf die Nerven gegangen".

Es lag vor allem an Schönbohms Interviews, dass er sich den Argwohn aus Karlsruhe zuzog. Begonnen hatte es mit der Aussage Schönbohms Anfang der Woche. In verschiedenen Versionen wiederholte der General a.D. seine These, er zweifele an einem rein fremdenfeindlichen Motiv der Tat. Politisch verständlich wollte der Innenminister mit dem Statement wohl ein bisschen das ramponierte Image seines Landes retten. Zudem schien er als Quelle von Informationen geradezu ideal, schließlich ist er der oberste Dienstherr der Polizei.

In Karlsruhe kam das anders an. Dort ging man nach der Spurenlage von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag aus. Dass ein Innenminister solch sensible Ermittlungen schon kurz nach der Aufnahme der Arbeit gleich bewertet und die Fahnder damit unter Druck setzt, gefällt den Juristen gar nicht. Grundsätzlich sind sie gegenüber politischen Interpretationen bei vermutlich rechtsradikalen Delikten vorsichtig.

Wirklich geärgert allerdings hatte Schönbohm die Ankläger am Donnerstagnachmittag. Gut abgeschirmt von der Presse hatten sie in Potsdam aus vielen kleinen Details und Hinweisen zwei Verdächtige herauskristallisiert, die man nun suchte. Gegen 17.30 Uhr war es dann so weit. Südlich von Potsdam schlug ein Sondereinsatzkommando zu und nahm einen der Verdächtigen fest. Niemand bekam zunächst etwas mit, was die Fahnder sehr schätzten.

Dann platzte Schönbohm in die Ermittlungen

Wenig später aber platzte Schönbohm in die Ermittlerarbeit. In einem Fernsehinterview sprach er von einer "ersten heißen Spur" und dass die Fahnder seit wenigen Stunden sehr nah an der Aufklärung seien. In Karlsruhe löste diese Meldung nur Kopfschütteln aus. Fieberhaft suchte man in Potsdam mit Hilfe der Polizei nach dem zweiten Verdächtigen. "Hätte der die Äußerungen im Radio gehört, hätte er flüchten können", so einer der Ermittler am Freitagmorgen. Zum Glück aber habe man den Mann wenig später stellen können.

Am Freitagmorgen ging das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Potsdam und Karlsruhe weiter. Gleich am Morgen berichtete Schönbohm wieder im Radio, die nächtlichen Vernehmungen hätten nicht den Durchbruch gebracht. Außerdem seien die beiden Verdächtigen nicht bei den Sicherheitsbehörden als Rechtsextreme bekannt. Nehm entschloss sich daraufhin, selber vor die Presse zu gehen und seine Sicht der Dinge darzulegen. Er ermittle weiter wegen eines vermutlich ausländerfeindlichen Hintergrunds, sagte der Ankläger.

Ob der Streit weiter eskaliert, ist schwer zu sagen. In Potsdam ist seit Tagen zu hören, dass die Regierung mit der Übernahme des Falls durch die Generalbundesanwaltschaft nicht gerade glücklich ist. Dadurch, so die Meinung bei den Regierenden, habe der Fall noch mehr Aufsehen erregt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schönbohm und Nehm aneinander rasseln. Als Berliner Ermittler im Jahr 2002 den Brandenburger V-Mann Toni S. auffliegen ließen, zankten die beiden schon einmal. Nehm wollte vom Innenminister Antworten, weshalb in Brandenburg ein V-Mann des Verfassungsschutzes Nazi-CDs vertrieb. Genau wegen dieses Delikts hatte Nehm ermittelt.

Am Freitagvormittag jedenfalls hielt sich Schönbohm auf einer Pressekonferenz mit weiteren Wertungen im aktuellen Fall zurück. Die zuständigen Behörden würden ihre Arbeit erledigen, sagte er. Allerdings zog er erneut den fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat in Zweifel.

Wenig später legte der Ex-General doch noch einmal nach. Es müsse darüber diskutiert werden, ob es notwendig gewesen sei, dass die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur am Freitagnachmittag. Man wird wohl noch bis zum Ende der laufenden Haftprüfung auf Nehms Reaktion dazu warten müssen.

Viel versöhnlicher wird jedoch auch diese nicht ausfallen. Einziger Trost für den attackierten Schönbohm: Nehms Dienstzeit endet Ende Mai.



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