Übergriffe im Wahlkampf "Rechtsextremisten wittern Morgenluft"

Pöbeln, Gewalt und gezieltes Stören von Veranstaltungen - vor allem SPD und Linke werden im Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Opfer rechtsextremistischer Gruppen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt NPD-Experte Toralf Staud das neue Selbstbewusstsein der Rechten.


SPIEGEL ONLINE: Herr Staud, erreichen die Auftritte und brutalen Attacken rechtsextremistischer Gruppen auf Jusos und Linke im Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine neue Dimension?

Toralf Staud, geboren 1972, ist freier Autor und Journalist in Berlin und Hamburg. Über viele Jahre hat er die rechtsextremistische Szene und die NPD beobachtet.
Gerrit Hahn

Toralf Staud, geboren 1972, ist freier Autor und Journalist in Berlin und Hamburg. Über viele Jahre hat er die rechtsextremistische Szene und die NPD beobachtet.

Toralf Staud: Nein, das rabiate Auftreten dieser Gruppen ist nichts Ungewöhnliches. Schon immer haben sie andere Parteien bedrängt und unter Druck gesetzt. Im Jahr 2002 wurde zum Beispiel der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele an seinem Wahlkampfstand von einem Rechtsextremisten angefallen. Neu ist jedoch das Selbstbewusstsein, mit dem sie auftreten. Sie wittern Morgenluft, sie glauben fest daran, sie hätten Oberwasser.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommt dieses neue Gefühl der Stärke?

Staud: Große Teile der Bevölkerung werden von den demokratischen Parteien nicht mehr erreicht. Speziell die Wähler der linken Parteien - wie SPD und PDS - sind von der Politik enttäuscht, fühlen sich allein gelassen. Und hier finden rechtsextremistische Gruppen und die NPD ihren Nährboden. Unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt hat sich die NPD sehr stark auf soziale Themen konzentriert. Sie verkauft sich als nationale sozialistische Partei, will sich um die Globalisierungsverlierer kümmern.

SPIEGEL ONLINE: Bei den Angriffen geht es also darum, die Aufmerksamkeit der Wähler zu bekommen, die eigentlich bei der SPD oder der PDS ihr Kreuz machen würden?

Staud: Linke Parteien sieht die NPD jedenfalls als ihre Hauptgegner. CDU und FDP bedienen nicht die Bedürfnisse der sozialschwachen Bürger. Deshalb ist es für die Rechtsextremisten uninteressant, diese Veranstaltungen zu stören. Sie hoffen auf die Wechsel- und Protestwähler der linken Parteien, die nach Alternativen suchen. Denn die PDS ist in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt – und deshalb keine Protestpartei mehr. Bei diesen Menschen will die NPD punkten.

SPIEGEL ONLINE: Aber schadet sich die Partei nicht selbst, wenn Mitglieder und Sympathisanten brutal auf Wahlkämpfer der demokratischen Parteien einschlagen?

Staud: Selbstverständlich. Das wissen auch die klugen Mitglieder in der NPD. Aber viele ihrer Anhänger bringen ein hohes Gewaltpotential mit. Sie stammen teilweise aus dem halbkriminellen Milieu, sind verurteilte Straftäter. Und wenn diese betrunken sind oder sich gereizt fühlen, dann verlieren sie eben die Kontrolle. Allerdings profitiert die NPD auch: Die rechtsextremistischen Gruppen sind in den Schlagzeilen, bekommen Aufmerksamkeit. Und das Schlimmste ist für eine Partei ja, überhaupt nicht vorzukommen. Normalerweise setzt die NPD aber auf die so genannte "Wortergreifungsstrategie". Speziell geschulte Kader gehen auf Wahlkampfveranstaltungen. Hier wollen sie die demokratischen Parteien zwingen, mit ihnen zu reden – und sich damit Raum für ihre Propaganda verschaffen.

Stauds neues Buch, 2005 bei Kiepenheuer & Witsch erschienen

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SPIEGEL ONLINE: Wie sollen die Parteien reagieren, wenn Neonazis zu ihren Wahlkampfveranstaltungen kommen?

Staud: Gewaltsame Übergriffe sind ein klarer Fall für die Polizei. Aber davon abgesehen sollten die demokratischen Parteien nicht die Konfrontation mit den Rechtsradikalen meiden. Sie sollten sich mit den rechtsextremen Argumenten auseinandersetzen, sie öffentlich sezieren - auch auf den Veranstaltungen der rechtsextremen Parteien. Nur so haben sie eine Chance, dem Wähler zu zeigen, dass deren Standpunkte falsch sind und ihre Konzepte zu nichts führen. Bisher setzen sich die demokratischen Parteien zu wenig mit den rechtsextremistischen Parteien auseinander. Das ist gefährlich. Denn mittlerweile sind diese so erstarkt, dass sie die Wähler auch direkt erreichen.

SPIEGEL ONLINE: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonntag Landtagswahlen. Haben sie bis dahin einen Last-Minute-Tipp im Kampf gegen die rechtsextremistischen Gruppen?

Staud: Kurzfristige Aufrufe und Aktionen haben sicherlich nur geringe Erfolgsaussichten. Die Parteien müssen den Rechtsextremismus dauerhaft und langfristig bekämpfen – und nicht erst, wenn sie ihre Felle davonschwimmen sehen.

Das Interview führte Sonja Pohlmann.



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