Gewalt in Silvesternacht Maas hält Übergriffe für "abgestimmt oder vorbereitet"

Justizminister Maas vermutet, dass die Angriffe in der Silvesternacht auf Frauen organisiert waren - sowohl innerhalb von Köln als auch bundesweit. Er warnt vor Pauschalurteilen.

Bundesjustizminister Heiko Maas: Dringend die Taten aufklären
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Bundesjustizminister Heiko Maas: Dringend die Taten aufklären


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Übergriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", sagte Maas der "Bild am Sonntag" "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte."

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: "Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension."

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass sich eine dreistellige Anzahl Männer aus dem mutmaßlichen Tätermilieu für die Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof verabredet hat. Die Hinweise werden allerdings noch sehr vorsichtig behandelt. Derartige Taten bei Massenveranstaltungen gibt es seit Jahren in Nordafrika, zuerst wurden sie in Ägypten beobachtet. Bei den Krawallen am Tahrir-Platz in Kairo sorgten sie weltweit für Entsetzen.

Maas sagte, er werde nun überprüfen, ob es möglich sei, kriminelle Asylbewerber zurückzuschicken. "Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen." Er plädierte für eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten und die personelle Verstärkung der Polizei.

Maas warnte davor, aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. "Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte er. "Es gibt statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Flüchtlingen. Sie zeigen, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch ist wie bei den Deutschen."

Auch sei es schlicht falsch, zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: "Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen. Aber es gibt keinen Hinweis, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen ist. Stumpfe Vorurteile haben sich gerade nicht bestätigt."

Die Kölner Exzesse als Beleg zu sehen, dass die Integration gescheitert sei, sei weder angemessen noch zutreffend. Maas zur "Bild am Sonntag": "Wer an diesen Taten beteiligt war, ist ein Krimineller und so muss er auch behandelt werden. Die Straftaten als Beweis dafür zu sehen, dass alle Ausländer bei uns nicht integrierbar sind, halte ich für kompletten Unsinn."

"Der kulturelle Hintergrund rechtfertigt oder entschuldigt nichts. Er wäre noch nicht mal als Erklärung akzeptabel. Bei uns sind Frauen und Männer in allen Beziehungen gleichberechtigt. Das hat jeder zu akzeptieren, der hier lebt", sagte Maas.

AfD und Pegida warf Maas vor, mit den Ereignissen von Köln Stimmungsmache zu betreiben. Er hoffe nicht, dass die Nacht von Köln die Stimmung im Land kippen lasse: "AfD und Pegida scheinen allerdings nur auf diese Vorfälle gewartet zu haben. Anders lässt sich nicht erklären, wie sie jetzt schamlos pauschale Hetze gegen alle Ausländer betreiben." Man dürfe "radikalen Brandstiftern" jetzt nicht das Feld überlassen: "Hier braucht es auch eine starke Antwort des Rechtsstaats."

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