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Nach Übergriffen in Köln: Opposition wettert gegen "Schnellschüsse" der Bundesregierung

Demonstrantinnen in Köln: Wird Druckerschwärze mit Zauberpulver verwechselt? Zur Großansicht
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Demonstrantinnen in Köln: Wird Druckerschwärze mit Zauberpulver verwechselt?

Schnellere Abschiebungen, härtere Strafen, mehr Überwachung: Nach den Übergriffen von Köln will die Große Koalition zahlreiche Gesetze verschärfen. Linke und Grüne halten das für falsch. Auch aus der SPD gibt es warnende Stimmen.

Die Oppositionsparteien werfen der Großen Koalition in Berlin eine überstürzte Reaktion auf die Übergriffe in Köln vor. Die hastig angekündigten Gesetzesänderungen seien nicht durchdacht, sondern der aufgeheizten Stimmung im Land geschuldet, so der Vorwurf.

"Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge", sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S."). Der innenpolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, schrieb auf Twitter: "Manche bei CDU & CSU scheinen Druckerschwärze mit Zauberpulver zu verwechseln."

Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch wies die angekündigten Pläne zurück. Die Ereignisse der Silvesternacht seien "widerlich, kriminell und nicht zu tolerieren", sagte er am Samstag in Gägelow bei Wismar. "Da muss die volle Härte des Gesetzes angewendet werden." Gesetzesverschärfungen seien dazu aber nicht notwendig.

Koalitionsvertreter dagegen fordern derzeit zahlreiche Änderungen:

  • Die CDU will Abschiebungen straffälliger Asylbewerber deutlich erleichtern. Laut ihrer "Mainzer Erklärung" sollen Flüchtlinge schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren. Mit diesem Beschluss auf ihrer Klausur-Tagung ging die CDU noch über ursprüngliche Forderungen hinaus.
  • Die Union dringt auf eine Verabschiedung des sogenannten Asylpakets II, das ebenfalls Abschiebungen erleichtern würde. Die Haltung der SPD dazu ist bislang unklar, Unionsfraktionschef Volker Kauder warf dem Koalitionspartner deshalb im Gespräch mit dem SPIEGEL eine Blockadehaltung vor. Das Paket sei Teil einer "vernünftigen Antwort auf die Flüchtlingsbewegung".
  • Durch einen neuen Straftatbestand sollen Polizisten besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.
  • Außerdem will die CDU die Überwachung durch Schleierfahndung und den verstärkten Einsatz von Videokameras erhöhen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte in der "F.A.S." an, zu diesen und weiteren Punkten in Kürze Vorschläge vorzulegen. Mit Justizminister Heiko Maas (SPD) sei er bereits "in guten Gesprächen darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell".
  • Die Flüchtlingszahl soll spürbar verringert werden. Eine konkrete Obergrenze wird in der "Mainzer Erklärung" nicht erwähnt, weil Kanzlerin Angela Merkel sie weiterhin ablehnt. Die CSU macht hier aber weiter Druck. Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler forderte seine Partei in der "Welt am Sonntag" sogar auf, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden sollte. Falls eine Einigung in der Flüchtlingspolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU "für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen".
  • Die Polizei soll öffentlich Räume zurückgewinnen, wo "eine angstfreie Nutzung nicht mehr möglich" ist. Das forderte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka in der "F.A.S.". Wo die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet sei, helfe nur "ein konsequentes Aufräumen ohne falsch verstandene Toleranz". Auch kleinere Regelverletzungen "wie etwa Verunreinigungen" müssten geahndet werden. Die CDU-Forderung nach schnelleren Abschiebungen sehe er ganz unideologisch. Ähnliches habe man kürzlich bereits im Ausländerrecht gesetzlich geregelt.

Doch so entspannt wie Lischka sieht nicht jeder Sozialdemokrat den harten Kurs des Koalitionspartners. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende und Innenminister Roger Lewentz kritisierte die CDU-Forderungen als Symbolpolitik. "Unsere aktuellen Gesetze sind in den meisten Fällen vollkommen ausreichend - sie müssen nur konsequent umgesetzt werden", sagte Lewentz. "Mit ihren Vorstößen verschleiert die CDU das eigene Versagen bei den bereits bestehenden Herausforderungen und den Streit in ihren eigenen Reihen über die zukünftige Flüchtlingspolitik."

Auch manche CDU-Vertreter warnten indirekt vor Aktionismus. "Selbst mit einer Obergrenze hätte man die Übergriffe in der Silvesternacht nicht verhindern können", sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet der "F.A.S." Die Partei halte an ihrem bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.

In Köln protestierten am Samstag als Reaktion auf die Übergriffe Vertreter des rechten Pegida-Bündnisses. Ihr Aufmarsch wurde von massiven Gegendemonstrationen begleitet und vorzeitig von der Polizei aufgelöst, nachdem es wiederholt zu Angriffen auf Beamte und Journalisten gekommen war.

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dab/dpa

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