Überhangmandate Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform

Frist verpasst, Lösung nachgereicht: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt, wie sie die vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform umsetzen will - durch eine Abschaffung der Stimmenverrechnung unter den Bundesländern.

Bundestag: Karlsruhe hat Teile des derzeitigen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt
DPA

Bundestag: Karlsruhe hat Teile des derzeitigen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt


Hamburg - Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des deutschen Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Die Koalition steht bei dem Vorhaben unter erheblichem Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht der Politik schon vor drei Jahren aufgetragen hatte, das Wahlrecht bis zum 30. Juni 2011 zu reformieren.

Die Karlsruher Richter hatten Teile des derzeitigen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es die absurde Wirkung haben kann, dass zusätzliche Zweitstimmen einer Partei sogar schaden können. Diesen Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts will die Koalition nun dadurch beseitigen, dass die Bundesländer feste Kontingente von Mandaten zugewiesen bekommen. Diese werden dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt.

Liberale hatten sich lange gesperrt

Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern findet nicht mehr statt. Diese Verrechnung kann den Effekt des negativen Stimmgewichts auslösen.

Die Liberalen hatten sich bis zum Schluss gegen das System fester Sitzkontingente gesperrt, weil sie Nachteile insbesondere in kleinen Bundesländern befürchteten. Diese Nachteile sollen nun mit einem Korrekturmechanismus ausgeglichen werden.

Grundsätzlich ist die Koalition bereit, auf Basis des nun gefundenen Kompromisses mit SPD und Grünen zu verhandeln. Allerdings ist eher unwahrscheinlich, dass es zu einem parteiübergreifenden Konsens kommt, weil beide Oppositionsparteien eine wesentlich grundsätzlichere Reform des deutschen Wahlrechts anstreben. SPD und Grüne wollen bei den Überhangmandaten ansetzen, von denen im Moment nur die Union profitiert.



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pirx64 25.06.2011
1. Eine Chance weniger
Eine Chance weniger sich halten zu können?!?
Europas 25.06.2011
2. "Korrekturmechanismus"?
Über den Korrekturmechanismus wüßte ich gerne genaueres. Immerhin sind es solche Korrekturmechanismen, die für merkwürdige Effekte wie etwa ... ein negatives Stimmgewicht sorgen können. (Und mal wieder eine Sonderlocke für die Alles-Vereinfachen-Partei FDP, wie immer...)
durchblick 25.06.2011
3. Urnenpoebel
Zitat von sysopFrist verpasst, Lösung nachgereicht: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt, wie sie die vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform umsetzen will - durch eine Abschaffung der Stimmverrechnung unter den Bundesländern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770496,00.html
Der Urnenbpoebel wird weiter brav sein Kreuz machen und hinter den Tueren wird um Posten und Alimente geschachert. Den Sie wissen nicht was sie tun wird auf dem Grabstein der Demokratie stehen
Tommi16 25.06.2011
4. ..................................
Zitat von sysopFrist verpasst, Lösung nachgereicht: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Informationen des SPIEGEL auf einen Kompromiss geeinigt, wie sie die vom Verfassungsgericht angemahnte Wahlrechtsreform umsetzen will - durch eine Abschaffung der Stimmverrechnung unter den Bundesländern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770496,00.html
"Liberale hatten sich lange Schluss gesperrt " was will uns der Autor damit sagen ?
panzerknacker51, 25.06.2011
5. Der Informationswert...
...strebt gegen Null. Warum stochern die Redakteure hier im Dunkel herum und halten für den Leser KONKRETE Änderungsvorschläge mit ihren Folgewirkungen zurück? Oder gibt es vielleicht noch nichts Vorzeigbares und es werden mal wieder nur Nebelkerzen geworfen?
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