Überhangmandate Verfassungsrichter retten den Willen des Wählers

Eine Partei bekommt weniger Stimmen - und gewinnt dadurch einen Sitz im Bundestag? Die andere holt mehr - und verliert ein Mandat? Keine Seltenheit im deutschen Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Reform der "widersinnigen" Regelung. Allerdings erst nach der Wahl 2009.

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Berlin - Es war der Beweis, dass auch eine Masse rational handeln kann: Als die CDU-Anhänger bei der Bundestagswahl vor drei Jahren im Dresdner Wahlkreis 160 zur Nachwahl gingen, wussten viele von ihnen, dass ihre Partei auf keinen Fall ein zu gutes Ergebnis bekommen durfte.

Wahlzettel, Verfassungsgericht: "Willkürliche Ergebnisse"
DPA

Wahlzettel, Verfassungsgericht: "Willkürliche Ergebnisse"

Bei mehr als 41.224 Zweitstimmen hätte die sächsische CDU nämlich den Anspruch auf einen weiteren Bundestagssitz gewonnen, den aber der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hätte abgeben müssen. Sachsen hätte den Anspruch gehabt, elf statt zehn Abgeordnete in den Bundestag zu schicken. NRW hätte dafür einen eingebüßt.

Unter dem Strich wäre dies ein schlechtes Geschäft gewesen: Denn in Sachsen hatte die CDU 14 Direktmandate gewonnen, sie entsandte also ohnehin 14 Abgeordnete nach Berlin - unabhängig davon, ob sie Anspruch auf zehn oder elf Sitze hatte. Die paradoxe Folge eines guten CDU-Ergebnisses in Dresden wäre gewesen: Die Bundestagsfraktion der Union wäre um einen Abgeordneten (den aus NRW) geschrumpft.

Weil dieser Umstand bekannt war, bekam die CDU bei der Dresdner Nachwahl nur 38.208 Stimmen - und die Union hatte daraufhin im Bundestag genau so viele Sitze wie die SPD.

Ähnliche Beispiele gab es bei jeder Bundestagswahl. Darum verkündete das Bundesverfassungsgericht an diesem Donnerstag seine Entscheidung, das deutsche Wahlrecht sei in Teilen verfassungswidrig. Das Phänomen des "negativen Stimmgewichts" bei Überhangmandaten führe zu "willkürlichen Ergebnissen" und sei "widersinnig", begründete der neue Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Der Wählerwille werde ins Gegenteil verkehrt. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber eine Frist, bis zum 30. Juni 2011 das Wahlrecht zu ändern.

Kläger: "Wahlrecht ist absurd"

Damit gab das Gericht einer Klage von zwei Bürgern statt, die die Nachwahl in Dresden beanstandet hatten. Der Beschwerdeführer Wilko Zicht, ein 34-jähriger Mobilfunktechniker aus Bremen, sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE, das Wahlrecht sei "absurd".

Trotzdem erklärte das Verfassungsgericht die Bundestagswahl 2005 für gültig, und auch bei der nächsten Bundestagswahl wird wohl noch nach dem alten Wahlrecht gewählt. Denn die Übergangsfrist bis 2011 ist relativ lang. Zwar zeigte sich der Anwalt der Kläger, der Verfassungsrechtler Hans Meyer, zuversichtlich, dass man das Wahlgesetz noch vor der Bundestagswahl im September 2009 ändern könnte.

Aber der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), winkte ab. Es sei unmöglich, in den laufenden Vorbereitungen für die Bundestagswahl die Rechtsgrundlage zu ändern, sagte Strobl. Die Nominierungsverfahren in den Parteien liefen schließlich bereits.

Das "negative Stimmgewicht" hat schon mehrfach zu Verzerrungen von Wahlergebnissen geführt. So hätte die SPD bei der Bundestagswahl 2005 einen Sitz mehr gewonnen - wenn sie in Hamburg 19.500 Zweitstimmen weniger erhalten hätte.

Wenn das Dresdner Beispiel Schule macht, dann könnten CDU-Wähler bei der Bundestagswahl 2009 relativ leicht die Chancen einer schwarz-gelben Mehrheit erhöhen. In Ländern wie Baden-Württemberg, wo die CDU fast alle Direktmandate holt, müssten CDU-Anhänger nur konsequent die Zweitstimme der FDP geben - und schon wäre die Stimmenausbeute optimiert.

Neuregelung trifft große Parteien

Die politische Geschichte der Bundesrepublik allerdings wäre nicht wesentlich anders verlaufen, wenn es die Überhangmandate nicht gegeben hätte. Sie waren bei keiner der letzten Wahlen ausschlaggebend (siehe Grafik). Allenfalls hätte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine deutlich schwierigere letzte Amtszeit gehabt. Nach der Bundestagswahl 1994 hätte er mit einer Stimme Mehrheit statt mit fünf Stimmen regieren müssen.

Er konnte auch von Glück sagen, dass damals noch nicht die aktuelle Regelung für Überhangmandate in Kraft war. Heute werden Abgeordnete mit Überhangmandaten nicht ersetzt, wenn sie ausscheiden. Damals aber gab es noch Nachrücker - die Kohl auch dringend brauchte. Denn gleich vier CDU-Abgeordnete verstarben in der Legislaturperiode.

Eine Neuregelung der Überhangmandate wird vor allem die großen Parteien treffen, die bisher am meisten davon profitiert hatten, weil die Direktmandate in der Regel an SPD oder CDU gehen. Wie genau diese Neuregelung aussehen könnte und ob sie auf eine Abschaffung der Überhangmandate hinausläuft, ist jedoch noch nicht klar. Es sei sehr komplex, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), deshalb sei es gut, dass das Gericht dem Gesetzgeber viel Zeit lasse.



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