Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Überraschung in Berlin: Bundespräsident Köhler tritt zurück

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Der Bundespräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte Horst Köhler die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz - er vermisse den Respekt vor seinem Amt.

ddp

Berlin - Das Rätselraten im Schloss Bellevue war am Mittag groß. Noch nie hatte ein Bundespräsident so kurzfristig die Presse zu sich gerufen, ohne dass auch nur ein Hauch einer Ahnung kursierte, um was es gehen könne. Nicht mal zwei Stunden Vorlauf gab es. Als sich dann kurz nach 14 Uhr die Tür zum Langhans-Saal im ersten Stock vom Schloss Bellevue öffnete und ein eher zögernder Horst Köhler an das schwarze Rednerpult mit dem Bundesadler trat, stockte den anwesenden Journalisten vor Verblüffung der Atem: "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung", sagte Köhler und begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

Köhler sprach seine kurze Rücktrittserklärung mit seiner Ehefrau Eva Luise an seiner Seite. Beim Verlesen der Erklärung zeigte er sich tief bewegt, Tränen standen ihm in den Augen. Streckenweise versagte Köhler die Stimme. Seine Frau blickte versteinert auf die Pressetribüne.

Fotostrecke

22  Bilder
Horst Köhler: Einsamer Bürgerkönig

Köhler hatte in einem Interview am Rande seines Truppenbesuchs in Afghanistan gesagt, die Gesellschaft verstehe allmählich, dass ein Land wie die Bundesrepublik "mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren". Als Beispiel nannte er "freie Handelswege". Es gelte, "ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ bei uns, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern". Es klang, als rechtfertige Köhler Wirtschaftskriege - und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem in Deutschland heiß umstrittenen Afghanistan-Einsatz.

Köhler hatte wenige Tage nach seiner Afghanistan-Reise erklärt, er sei missverstanden worden. So habe sich seine Einschätzung nicht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezogen. Vielmehr sei es ihm beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen, hatte ein Sprecher des Präsidenten gesagt. Doch die Kritik an ihm hielt unvermindert an. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb etwa vom "Schwadroneur im Schloss Bellevue".

Sofort nach seiner Stellungnahme verließ Köhler seinen Amtssitz in einem Wagen. Sein Rückzug mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP. Merkel bedauerte den Rücktritt Köhlers tief. Er habe sie am Mittag angerufen, sagte sie in einer kurzen Stellungnahme am Nachmittag im Kanzleramt. Sie habe noch versucht, ihn umzustimmen. "Das ist leider nicht gelungen", sagte sie. Sie bedauere die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen. Für den Abend sagte Merkel ihren geplanten Besuch der Deutschen Fußballnationalmannschaft in Südtirol ab.

"Mir wird sein Rat fehlen"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident während seiner Amtszeit mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Vor ihm hatte einzig Bundespräsident Heinrich Lübke vorzeitig sein Amt aufgegeben. Er hatte allerdings den Schritt mit acht Monaten Vorlauf vollzogen: Im Oktober 1968 kündigte er seinen vorzeitigen Rücktitt zum Juni des Folgejahres an.

Köhler war der neunte Inhaber des Amtes seit 1949. Der frühere Banker war erst im Mai 2009 für eine zweite Amtszeit gewählt worden.

2004 kam mit Köhler erstmals ein Nichtpolitiker ins höchste Staatsamt. Anders als seine Vorgänger war er nicht in ein politisches Netzwerk eingebunden. Dies ließ ihn oft auch unabhängiger agieren. Denn der 1981 in die CDU eingetretene Köhler war nie Parteimensch. Auch wenn es für seine Kritiker den Anschein hatte, agierte er im Schloss Bellevue nicht als Statthalter der Union. Mit öffentlichen Einlassungen zur Tagespolitik verärgerte er manches Mal auch Unionspolitiker. Bald nach seiner Wiederwahl wurde Köhler von Kritikern mangelnde Präsenz in der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Dass er überhaupt für das Amt nominiert wurde, war Teil eines strategischen Plans. Als die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, den damals weithin unbekannten Köhler aufstellten, spekulierten sie auf eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Köhler kam ins Amt, aber die Koalitionspläne gingen 2005 noch nicht auf. Auch 2009 stand das bürgerliche Lager hinter Köhler - Union, FDP und Freie Wähler aus Bayern.

Köhler sagte in seiner kurzen Erklärung am Montag, er habe seinen Entschluss Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mitgeteilt. Er habe auch den derzeitigen Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Bremen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. Nach Artikel 54 des Grundgesetzes muss ein neuer Bundespräsident innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt gewählt werden. Erste Kandidaten werden bereits genannt - unter ihnen die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann.

suc/ler/AFP/DDP/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Bundespräsident Köhlers Rücktritt - wie bewerten Sie seine Amtszeit?
insgesamt 2780 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
BeckerC1972, 31.05.2010
Ziemlich ruhige Amtszeit. Nichts bewegt, nichts verändert. Im Sinne des Amtes "repräsentiert".
2. durchwachsen
der IV. Weg 31.05.2010
Wenig Licht ergibt wenig Schatten. Immerhin.
3.
MephistoX 31.05.2010
Bevor ich irgendwas bewerte, warte ich erst mal die offiziellen Stellungnahmen ab ;)
4.
Ghost12 31.05.2010
Zitat von sysopBundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Wie bewerten Sie seine Amtszeit?
Tja, Angriffskriege im Osten forderten schon immer ihre Opfer. Mir tun nur die deutschen Soldaten leid, die dort, wenn auch gut bezahlt, sinnlos in Lebensgefahr gebracht werden. Mit Grenzsicherung der Bundesgrenzen hat das nichts zu tun. Und die Afghanen, denen man so einen friedlichen Neuanfang verwehrt. Aber nicht diese Kriegspolitiker.
5. Bundespräsident Horst Köhler
Emil Peisker 31.05.2010
Zitat von sysopBundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Wie bewerten Sie seine Amtszeit?
Er wird Mathias Richling fehlen:-(
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

Zur Themenseite


Fotostrecke
Galerie: Die neun Bundespräsidenten
Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: